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Abmahnung Cairon Group GmbH


Uns liegt eine Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, durch die Kanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider vor. Mit der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH wird ein Verstoß gegen ein Gebrauchsmuster in Bezug auf eine „kraftschlüssige Halterung einer Micro-Sim-Karte“, gerügt. Nach Angaben in der Abmahnung ist das Gebrauchsmuster 20 2009 014 958.7 am 13.11.2009 angemeldet und am 23.09.2010 eingetragen worden.

Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitgehende Auskunfts-, Vernichtungs- und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht.

Zudem soll die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anerkannt werden.

Der Gegenstandswert wird durch die Kanzlei der Firma Cairon Group GmbH mit 50.000 EUR beziffert. Hieraus ergeben sich Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.379,80 EUR.

Am Ende des Abmahnschreibens macht die Firma Cairon Group GmbH das Angebot, nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung die hochwertigen Adapter von ihr direkt zu erwerben. Die Kosten hierfür würden sich auf 0,50 EUR bei der Abnahme von 1.000 Adaptern belaufen.

Wir können nicht empfehlen, die mit der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen oder völlig ungeprüft abzugeben. Ebenso wenig können wir empfehlen, diese Abmahnung als bloße Abzocke oder unberechtigte Massenabmahnung abzutun.


UPDATE 16.09.2013: Weitere Abmahnung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, vertreten durch die Patentanwaltskanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider vor.

Auch diesmal werden mit der Abmahnung Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche wegen eines angeblich widerrechtlichen Angebots eines Micro-Sim-Karten-Adapters im Internet geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH wird deshalb zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ebenfalls sollen pauschale Abmahnkosten in Höhe von 500,00 € an die Fiedler, Ostermann & Schneider Patentanwälte gezahlt werden. Im Falle der fristgerechten Erfüllung der Forderungen würde seitens der Firma Cairon Group GmbH auf weitergehende Schadensersatz-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche verzichtet, so die Abmahnung weiter.

Auch in dieser Sache konnten wir allerdings nicht empfehlen, die der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben, da diese unnötige Risiken beinhaltet, die nur durch eine taktisch sinnvolle Reaktion im Vorfeld vermieden werden können und sollten.


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Kommentare (1)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    03 Juli 2012 um 08:17 |
    Erneut geht uns eine Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, durch die Kanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider zu.

    In der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, durch die Kanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider lässt die Firma Cairon Group GmbH mitteilen, dass sie sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Adaptern für Micro-SIM-Karten befasse. Diese würden seit dem Jahr 2009 mit großem Erfolg vertrieben. Insbesondere sei die Firma Cairon Group GmbH Inhaber eines entsprechenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie des deutschen Gebrauchsmusters.

    Die Firma Cairon Group GmbH habe feststellen müssen, dass der Empfänger der Abmahnung auf der Handelsplattform eBay geschützte Adapter gewerbsmäßig vertreibe. Der Firma Cairon Group GmbH würden daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zustehen.

    Im Gegensatz zu bereits vergangenen Abmahnungen fällt auf, dass die Firma Cairon Group GmbH nun mitteilen lässt, dass sie nicht an einer langwierigen Streitigkeiten interessiert sei. Die Firma Cairon Group GmbH schlägt deshalb folgendes vor:

    Der Empfänger der Abmahnung gibt im Hinblick auf das von ihm angebotene Produkt eine strafbewehrte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung ab.

    Der Empfänger der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH trägt die bisher entstandenen Patentanwaltskosten zu einem anteiligen Betrag von 500 €.

    Die Firma Cairon Group GmbH verzichtet auf alle weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Rechnungslegung und Vernichtung.

    Wir können nicht empfehlen, die mit der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen oder völlig ungeprüft abzugeben. Ebenso wenig können wir empfehlen, diese Abmahnung als bloße Abzocke oder unberechtigte Massenabmahnung abzutun.

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