Blog Archive

Das Amtsgericht Meldorf hat im März 2011 entschieden, dass eine E-Mail nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Mail-Account ihres Empfängers als zugegangen gewertet werden kann, sondern erst wenn eine Kenntnisnahme tatsächlich möglich und erwartbar ist.Im verhandelten Fall hatte der...

Die Firma Bides - Thomas & Zschammer Onlinebuchhandel GbR aus Pirna spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.Von dieser Abmahnung ist das MarktsegmentBuchhandel / Bücherbetroffen.Mit dem Abmahnschreiben läßt die Firma Bides - Thomas & Zschammer GbR das Amazon-Angebot eines...

Die Firma medical smoothcare AG lässt durch ihre in Freiburg ansässige Kanzlei Mayer und Marschall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment unberechtigte Durchführung oder die unberechtigte Bewerbung von Faltenunterspritzungen betroffen. Mit...

Uns liegt eine typengemischte – also urheberrechtliche und auch wettbewerbsrechtliche – Abmahnung der Frau Petra Helmreich, handelnd unter reiki-consultas.net, Asuncion, Paraguay, vor. Mit dem Abmahnschreiben ihres in Bielefeld ansässigen Rechtsanwalts läßt Frau Petra Helmreich erklären,...

Herrn Robert Osmanski, wohnhaft Am Meisenbrink B, 33790 Halle spricht über seine Reingruber Rechtsanwaltskanzlei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Reingruber Rechtsanwaltskanzlei lässt Herrn Robert Osmanski das Online-Angebot eines eBay- Händlers rügen....

Die Firma Fets Fash GmbH spricht über Rechtsanwalt Ronny Lohmann markenrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Kanzlei Ronny Lohmann lässt die Firma Fets Fash GmbH eine Markenrechtsverletzung an der Marke Zentai (Wortmarke Registernummer 30302735) beanstanden. Konkret wird...

Herrn Enrico Fattroth spricht über seine Kanzlei Rechtsanwalt Skaric-Karstens wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Mit dem Abmahnschreiben der Kanzlei Rechtsanwalt Skaric-Karstens lässt Herrn Enrico Fattroth das Online-Angebot eines Händlers rügen. Konkret wird beanstandet: - Verstoß...

Wenn Sie einen Mahnbescheid der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Folge einer unberechtigten Tauschbörsennutzung erhalten sollten, sollten Sie schnell und insbesondere richtig und besonnen reagieren. Einen gerichtlichen Mahnbescheid der Kanzlei...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Angelika Rink, Breisach, vertreten durch die Anwaltskanzlei Faustmann – Neumann aus Düsseldorf, vor. Frau Angelika Rink handelt auf der Plattform eBay unter dem Benutzernamen „feinkost-rink“. Weiter betreibt Frau Angelika Rink die...

Wenn Sie einen Mahnbescheid der Rasch Rechtsanwälte in Folge einer unberechtigten Tauschbörsennutzung erhalten sollten, sollten Sie schnell und insbesondere richtig und besonnen reagieren. Einen gerichtlichen Mahnbescheid der Kanzlei Rasch erhalten? Das gerichtliche...

Abmahnungserfahrungen mit der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Seit mehreren Monaten werden massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (durch „Filesharing“ bzw. wegen der Nutzung von Internettauschbörsen) von den Rechtsanwälten der Kanzlei FAREDS...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Otto Spiele und Freizeit GmbH, 27749 Delmenhorst, vertreten durch die Anwaltskanzlei Faustmann – Neumann aus Düsseldorf, vor. Betroffen ist das Marktsegment: - Schulranzen - Taschen Mit der von Rechtsanwalt Philip Hix verfaßten...

Frau Claudia Lüdtke lässt durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen von der Abmahnung ist das Marktsegment - Kosmetikprodukte Mit der Abmahnung wird das Internetangebot eines angeblichen Mitbewerbers beanstandet. Konkret lässt Frau...

Die Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, die ihren Geschäftssitz in Augsburg hat, ist seit Jahren dafür bekannt, dass sie im Namen der unterschiedlichsten Rechteinhaber die Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnt. Grund dafür soll...

Einen geschützten Markennamen darf nur verwenden, wer mit dem Markeninhaber in geschäftlicher Verbindung steht und die Markenartikel selbst auch in seinem Sortiment führt. Das gilt auch für die „Adword“-Werbung. Stichworte für Suchmaschinen müssen so gewählt werden, dass sie keiner...

Der BGH hat entschieden, dass deutsche Gerichte in Fällen von Internetstreitigkeiten nur dann international zuständig sind, wenn die Angelegenheiten einen eindeutigen Inlandsbezug aufweisen. Die unterschiedlichen Interessen der involvierten Parteien müssen tatsächlich im Inland...

Die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines geschützten Musiktitels durch Filesharing kann zu einem Schadensersatzanspruch von 300 € pro Titel führen. Das geht aus einem viel beachteten Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat mit seinem Urteil vom 24. Juni 2010 unter dem Az. 1 U 20/10 entschieden, dass es keine Namens- oder Markenrechtsverletzung darstellt, eine Internetadresse zu blockieren und dadurch die Nutzung des Markenrechts einer GbR zu behindern. Es liege dann eine...

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Judikatur zur Störterhaftung im Host Providing ergänzt. In ihrem Urteil setzten sich die höchsten Hamburger Richterinnen und Richter mit Voraussetzungen und Grenzen einer in Betracht kommenden Haftung als Störer auseinander, weswegen die...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 23.03.2011 unter dem Az. 10 AZR 562/09 entschieden, dass ein privater Betrieb einen internen Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen kann, wenn nicht schwerwiegende Gründe für die Abberufung sprechen.Damit wies das BAG die...