Blog Archive

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

Das Landgericht München I hatte einen Fall zu entscheiden, der die spannende Schnittstelle zwischen Grundrechten und Zivilrecht thematisierte. Konkret ging es um einen Mann, der sich gegen die Benennung in einem Ranking eines Manager-Magazins wandte. Er sah sich in seiner Aufführung in der...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dirk Zimmermann, handelnd unter Zimmermann Telekommunikation, Oberhausen, vertreten durch die ARGOS Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment-...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MansUnderwear UG (haftungsbeschränkt), Hamminkeln, vertreten durch Rechtsanwalt Denis Skaric-Karstens, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Privatverkäufers auf der Internethandeslpattform eBay im Marktsegment-...

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass kostenpflichtige Internetportale die Preise für die von ihnen angebotenen Leistungen deutlich erkennbar angeben müssen.Im verhandelten Fall war der Betreiber zweier Internetportale vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt worden....

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Nervous Tattoo Inc., Kalifornien, USA, vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG, München, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblich widerrechtliches Angebot von Bekleidungsstücken auf der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Schadensersatzforderung der Firma Lappan Verlag GmbH durch die Kanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Die Rechtsanwälte ksp machen im Namen der Firma Lappan Verlag GmbH einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung von Texten auf...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Betreibers der Internetseite marions-kochbuch.de, Herrn Folkert Knieper, 28195 Bremen, vor.In dem Abmahnschreiben der in Hamburg ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Folkert Knieper werden wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung von Fotos, an...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG aus Zinndorf/Rehfeld, durch ihre in Düsseldorf ansässigen Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner vor. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Tierfutter betroffen. Mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte...

Die Clinton Großhandels-GmbH, Handwerker Straße 8, 15366 Hoppegarten, lässt derzeit durch Rechtsanwalt Holger Lampert aus Berlin markenrechtliche Abmahnungen an der Marke „Camp David“ aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Textilien. In der Abmahnung des Rechtsanwalt Holger Lampert...

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist zumindest dann Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, wenn auf der Seite journalistische Inhalte redaktionell aufbereitete und veröffentlicht werden, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass die Webseite nicht nur der...

Eine Privatperson, die auf einem Internetforum das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wird, hat keinen Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten der User, welche die rechtsverletzenden Äußerungen getätigt haben, weil das Telemediengesetz diesen Auskunftsanspruch auf bestimmte...

1993 wurden zwei Brüder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wegen des Mordes an dem damaligen Schauspieler Walter Sedlmayr. Mittlerweile sind die Täter wieder frei. Der Fall war in der Öffentlichkeit und in den Medien ein großes Thema. Gegen die Bereitstellung eines älteren Berichts...

Durch die unbefugte Nutzung eines ebay-Accounts haftet der Inhaber des Accounts nicht in jedem Fall für die abgeschlossenen Verträge. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob eine Vertretungsmacht im Rahmen der Grundsätze nach der Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorlag. Nicht ausreichend für eine...

Ein Anspruch auf Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrages kann ausgeschlossen sein, wenn der Käufer unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages den selbigen anficht, weil die Abgabe des Angebots ein bloßes Versehen war. Dies hat das LG Köln in einem viel beachteten Fall entschieden, bei...

Privatverkäufe, die auf der Internetplattform eBay getätigt werden, unterfallen der Umsatzsteuerpflicht, sofern die Anzahl der Käufe so groß ist, sodass von einem überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle ausgegangen und eine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 1 des Umsatzsteuergesetzes...

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat für Recht erkannt: Ein Hotelier haftet nicht für das von seinen Gästen betriebene Filesharing, wenn er diesen einen drahtlosen Internetzugang in Form von W-LAN zur Verfügung stellt, sofern dieses sicherheitsaktiviert sowie verschlüsselt ist und der...

Das Amtsgericht Meldorf hat im März 2011 entschieden, dass eine E-Mail nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Mail-Account ihres Empfängers als zugegangen gewertet werden kann, sondern erst wenn eine Kenntnisnahme tatsächlich möglich und erwartbar ist.Im verhandelten Fall hatte der...

Die Firma Bides - Thomas & Zschammer Onlinebuchhandel GbR aus Pirna spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.Von dieser Abmahnung ist das MarktsegmentBuchhandel / Bücherbetroffen.Mit dem Abmahnschreiben läßt die Firma Bides - Thomas & Zschammer GbR das Amazon-Angebot eines...

Die Firma medical smoothcare AG lässt durch ihre in Freiburg ansässige Kanzlei Mayer und Marschall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment unberechtigte Durchführung oder die unberechtigte Bewerbung von Faltenunterspritzungen betroffen. Mit...