Blog Archive

Frau Claudia Lüdtke lässt durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen von der Abmahnung ist das Marktsegment - Kosmetikprodukte Mit der Abmahnung wird das Internetangebot eines angeblichen Mitbewerbers beanstandet. Konkret lässt Frau...

Die Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, die ihren Geschäftssitz in Augsburg hat, ist seit Jahren dafür bekannt, dass sie im Namen der unterschiedlichsten Rechteinhaber die Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnt. Grund dafür soll...

Einen geschützten Markennamen darf nur verwenden, wer mit dem Markeninhaber in geschäftlicher Verbindung steht und die Markenartikel selbst auch in seinem Sortiment führt. Das gilt auch für die „Adword“-Werbung. Stichworte für Suchmaschinen müssen so gewählt werden, dass sie keiner...

Der BGH hat entschieden, dass deutsche Gerichte in Fällen von Internetstreitigkeiten nur dann international zuständig sind, wenn die Angelegenheiten einen eindeutigen Inlandsbezug aufweisen. Die unterschiedlichen Interessen der involvierten Parteien müssen tatsächlich im Inland...

Die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines geschützten Musiktitels durch Filesharing kann zu einem Schadensersatzanspruch von 300 € pro Titel führen. Das geht aus einem viel beachteten Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat mit seinem Urteil vom 24. Juni 2010 unter dem Az. 1 U 20/10 entschieden, dass es keine Namens- oder Markenrechtsverletzung darstellt, eine Internetadresse zu blockieren und dadurch die Nutzung des Markenrechts einer GbR zu behindern. Es liege dann eine...

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Judikatur zur Störterhaftung im Host Providing ergänzt. In ihrem Urteil setzten sich die höchsten Hamburger Richterinnen und Richter mit Voraussetzungen und Grenzen einer in Betracht kommenden Haftung als Störer auseinander, weswegen die...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 23.03.2011 unter dem Az. 10 AZR 562/09 entschieden, dass ein privater Betrieb einen internen Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen kann, wenn nicht schwerwiegende Gründe für die Abberufung sprechen.Damit wies das BAG die...

Die Firma AB Service GmbH, 46236 Bottrop, läßt durch ihre in Dortmund ansässigen RENOWIS Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment Kfz-Zubehör / Autoteile betroffen. Mit dem Abmahnschreiben der RENOWIS Rechtsanwälte läßt...

Das Landgericht München hat entschieden, dass Stadtpläne dem Urheberrecht unterliegen. Nutzen Betreiber von Webseiten fremde Kartenausschnitte und Stadtpläne, müssen sie Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.Mit dem Urteil des LG München steht fest, dass nicht jeder Internetnutzer...

Für eine Wartungsseite gelten im Internet nicht die strengen Pflichten des Telemediengesetzes. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Angabe eines Impressums. Dies gilt dann, wenn die Wartungsseite lediglich das Firmenlogo, einen Slogan sowie die Mitteilung enthält, dass derzeit die angewählte...

Das Amtsgericht (AG) in Ingolstadt hat mit seinem Urteil vom 3. Februar 2009 unter dem Az. 10 C 2700/08 entschieden, dass ohne Einwilligung eines Abgebildeten auch in einer Diskothek keine Fotos angefertigt und verbreitet werden dürfen.Damit hat das AG der Beklagten untersagt, Bilder, auf denen...

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte Zeit zugänglich sein. Sobald die Veranstaltung keinen tagesaktuellen...

Die Firma Manfred Vogt & Claudia Schoendorff GbR, vertretungsberechtigter Gesellschafter Manfred Vogt, handelnd unter der Bezeichnung NANOtrends.eu , aus Augsburg, spricht über die Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch ("IT-Recht-Kanzlei", München) eine wettbewerbsrechtliche...

Update 12.02.2015: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte teilt uns mit, seit mehreren Monaten sämtliche Mandate (teilweise auch bereits vor mehreren Jahren) im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet zu haben und im Bereich des Filesharings nicht mehr...

Frau Annelise Kühn als Enkelin und Erbin Karl Valentins lässt durch die Kanzlei Schoepe, Fette, Pennartz, Reinke urheberrechtliche Abmahnungen an Zitaten des zwischenzeitlich verstorbenen Karl Valentins aussprechen. Karl Valentin lautet verstarb am 13.11.1948 (bürgerlicher Name Valentin...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren besteht. Das gelte zumindest dann...

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese Judikatur hat der siebte Zivilsenat nun folgerichtig erweitert, indem die...

Der Nutzer eines Internetforums, der das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wurde, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums, entschied das Amtsgericht München unter Verweis auf einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft (AG München, Urteil vom 03.02.2011,...

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...