Blog Archive

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, durch die Kanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider vor. Mit der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH wird ein Verstoß gegen ein Gebrauchsmuster in Bezug auf eine „kraftschlüssige Halterung einer Micro-Sim-Karte“, gerügt....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LZA Deutschland UG vor. Die Abmahnung wird durch die LZA Deutschland UG selbst ausgesprochen. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment - Spielwaren. Dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ines Martin vertreten durch Rechtsanwalt Tawil vor. Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Ines Martin die fehlerhafte Verwendung der sog. 40- EUR- Klausel in der Widerrufsbelehrung rügen. Weiter lässt Frau Ines Martin durch Rechtsanwalt Tawil...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Mehlhorn vertreten durch Rechtsanwalt Jens Kowalewski vor. Mit seiner Abmahnung lässt Herr Sven Mehlhorn die fehlerhafte Verwendung der sog. 40- EUR- Klausel in der Widerrufsbelehrung rügen. Weiter lässt Herr Sven Mehlhorn durch...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stiefelparadies GmbH, Mönchengladbach, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Schuhe / Schuhwaren (Damen- und Herrenschuhe).Dem Abgemahnten wird im...

Die Rechtsanwälte Kanzlei Baek Law sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Baek Law aus Hamburg mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Günes Demir, Berlin, durch Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer, Pirmasens, an der Marke „Gevey“ vor. Betroffen ist das Marktsegment Mobilfunk. In der Abmahnung des Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer wird ein markenrechtlicher...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ayse Baykan, Deizisau, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, vor. Frau Ayse Baykan, Deizisau handelt unter der Domain turish-music.com mit türkischen und arabischen Medienprodukten und ist Inhaberin der Fa. turkish-musik.com. Weiter...

Uns liegt eine gefälschte Abmahnung der Firma Universal Pictures International Germany GmbH angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der Bezeichnung...

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2009 unter dem Az. C-489/07 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, nicht der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997, die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG geändert wurde, entspricht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Entscheidung nunmehr...

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Erstellung einer Internetseite geschlossen, über die Besucher einer...

Wer sich widerrechtlich Aufnahmen aus dem Lebensbereich von Privatpersonen verschafft, indem er die auf dem Computer befindliche Webcam durch das Einschleusen eines Trojaners aktiviert, macht sich gemäß § 202 a StGB strafbar. Es handelt sich um das unerlaubte Ausspähen von Daten, das mit...

Wer einen Film zwischen Kinostart und Start des DVD-Verkaufs im Internet zum Kopieren anbietet, ohne dazu berechtigt zu sein, der begeht eine Urheberrechtsverletzung, die nicht als unwesentlich angesehen werden kann. Für die Rechtsanwaltsgebühren, die durch Verfassen eines Abmahnschreibens...

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsverwirrung zwischen dem Namensträger und dem Verwender der Domain...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden.Der Kläger begehrt vom Beklagten das Einschreiten gegen die Firma Y. Holding AG, da er sich gegen einen...

Ein Rechtsanwalt kann dem Abgemahnten nur insgesamt eine Gebühr in Rechnung stellen, wenn auch in mehraktigen Abmahnungen lediglich eine Angelegenheit gesehen werden muss. Genau dies ist der Fall, wenn ein Anwalt einen Verlag i. A. desselben Mandanten wegen einer inkorrekten Berichterstattung...

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09). Entscheidend für eine Verletzung von Urheberrechten soll sein,...

Die mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vereinbarung, die Interessenvertretung vor Gericht zu einem günstigeren Preis als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen durchzuführen, ist gem. § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig, entschied das Amtsgericht München (AG...

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...