Blog Archive 2013-11

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Directorin Ursula (r) Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, vor. Bei dieser Abmahnung lässt sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. bzw. die dahinter stehende Frau Ursula Fischer durch die...

Das LG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Rezeptsammlungen, die von einer Hobbyköchin ins Internet gestellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht ist zu einem interessanten Ergebnis gelangt. Die Hobbyköchin hatte in dem konkreten Rechtsstreit...

Wird ein Sicherheitspaket als kostenlos umworben, darf es nicht nach Ablauf einer eingeräumten Frist kostenpflichtig werden, wenn der Kunde nicht innerhalb der zeitlichen Grenze von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat das OLG Koblenz der zulässigen...

Das Geschehen um den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist mit Sicherheit noch jedem im Gedächtnis. Im März 2010 wurde Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen. Er sollte eine Frau, zu der er eine intime Beziehung hatte, schwer verletzt und vergewaltigt haben. Der Prozess...

Werden Vertragsklauseln innerhalb eines bestehenden Vertrages dahingehend geändert, dass dadurch die Hauptleistungsversprechungen des Vertrages nicht mehr erfüllt werden können, so sind diese Klauseln unwirksam. Hintergrund des Verfahrens waren Änderungen in Verträgen eines...

Der Journalist und Moderator Günther Jauch ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt. Er moderiert Quizshows und auch politische und gesellschaftskritische Talkshows und Berichte. Der Münchner Werbetexter Peter Wiesmeier war als Kandidat in der beliebten Quizshow „Wer wird Millionär?“...

Zur Vermeidung der Auslösung einer Vertragsstrafe reicht es regelmäßig nicht aus, lediglich den Link zu einem Foto auf der Website zu löschen. Der unberechtigte Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass das Foto auch bei Eingabe der URL-Adresse des Fotos nicht mehr abrufbar ist. Nach der...

Empfehlungs-E-Mails, die über eine Website eines Unternehmens durch Eingabe der eigenen und einer weiteren E-Mail-Adresse verschickt werden können und bei einem Rechtsanwalt ohne dessen Zustimmung eingehen, stellen unverlangt versandte Werbe-E-Mails und damit einen rechtswidrigen Eingriff in...

Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Lieferzeitbestimmungen nicht näher konkretisiert werden. Für den Käufer ist es in diesem Fall ersichtlich, was tatsächlich im Regelfall gelten soll bzw. wann der Ausnahmefall...

Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen, die einem Kläger Rückforderungen der von ihm erbrachten Geldleistungen auf ein Geldwäschekonto zugestehen. Der ursprüngliche Kläger hatte über einen fiktiven Online-Shop eine Digitalkamera gegen Vorkasse bestellt, die...

Das OLG Hamm hat am 3. August 2011 durch Beschluss entschieden, dass eine negative Beurteilung, die auf einem Berufsbewertungsportal abgegeben wird, regelmäßig als Werturteil aufzufassen ist. Bei derartigen Bewertungen kann ein Anspruch auf objektive Richtigkeit schon deswegen nicht erhoben...

Das Kammergericht in Berlin hatte am 09. November 2010 zum Aktenzeichen 5 U 69/09 in einem Berufungsrechtsstreit über Marken- und Unternehmensrechte zu entscheiden. Berufungsklägerin war die Verlegerin eines Buches, in dem neben anderen Fotografien auch ein von einem für künstlerische...

Bei Patentstreitigkeiten mit mehreren Streitgegnern können für den Patentinhaber durch die einheitliche Wertfestsetzung hinsichtlich der Anwaltskosten erhebliche Mehrkosten entstehen.  Wird ein Patent durch mehrere Kläger bestritten, so kann der Streitwert nicht für jeden Kläger...

Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des Arbeitgebers/Unternehmens für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters begründen. Dies gilt bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Haftung des Inhabers eines Unternehmens im...

Inwiefern Hoster und Portalbetreiber für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 22.10.2013. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: die Klägerin betreibt ein Onlineportal, auf dem registrierte Mitglieder Blogeinträge...

Als Anwaltskanzlei mit Sitz in Esslingen am Neckar liegt der Schwerpunkt der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt natürlich zunächst einmal in der klassischen Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Dabei sind wir vorwiegend im  Wettbewerbsrecht Urheberrecht...

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) widerspricht. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf das nicht vorhandene Prüfzeichen hinweist. Denn die Regelungen der...

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Entlohnung eines die Hauptrolle eines Films bearbeitenden Synchronsprechers und dem wirtschaftlichen Erfolg des Films, kann dem Künstler ein Anspruch auf einen angemessenen zusätzlichen Ausgleich zustehen. Der Künstler hat dann auch das...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich erscheinenden Magazin schaltete, gemäß dem Verbot von Tabakwerbung verboten sein kann, selbst wenn diese Anzeige kein Tabakprodukt umwirbt, sondern lediglich das Image des...

Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Oktober 2013, dass ein Online-Buchversand, der unautorisierte Kalender eines bekannten Musikers vertrieb, für den entstandenen Schaden haften muss. Geklagt hatte der international bekannte Musiker Robbie Williams gegen den Verkauf eines Fotokalenders, der...