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Blog Archive 2013-11

Promi-Fotos für Werbezwecke verwendbar?

Am 31.05.2012 urteilte der Bundesgerichtshof in einem seit 2008 andauernden Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen des mittlerweile verstorbenen Gunter Sachs und den Verlegern der "Bild am Sonntag" zugunsten der Familie des Prominenten. Dieser wurde unbewusst von einem Fotografen des...

Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Arztpraxen und Apotheken soll vermieden werden. Liegt kein ausreichender medizinischer Grund wie etwa eine Gehbehinderung des Patienten vor, darf der Arzt einem...

Genetisch veränderte Lebensmittel

Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgenen Proteinen (Toxinen) und genetisch veränderter DNA der Trägerpflanze enthalten, unterliegen der Zulassungs- und Überwachungspflicht von genetisch veränderten...

Open-Source-Software nur mit vollständigem Quellcode

Eine Open-Source-Software darf nur angeboten werden, wenn mit der Lieferung gleichzeitig der vollständige Quellcode mitgeliefert wird. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage eines Softwareentwicklers, der die Urheberrechte für eine Software besitzt, die er ausschließlich im Rahmen des...

Kündigungsfrist bei Mietvertrag einer Bürogemeinschaft

Auf das Vertragsverhältnis von zwei Selbständigen, die im Rahmen einer Bürogemeinschaft die Vereinbarung über "Büronutzung inkl. eingerichteter Kommunikationsmittel", eingegangen sind, ist ausschließlich das Mietvertragsrecht anzuwenden, da es sich hierbei nicht um einen Dienstvertrag,...

Korrektur einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass alleine die vorbehaltlose vermieterseitige Erstattung eines Guthabens, das sich aus der Betriebskostenabrechnung ergibt, auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis nicht die Annahme eines Schuldanerkenntnisses begründet, das einer Korrektur der...

Blendungen durch Fotovoltaikanlage

Ein Grundstücksnachbar muss eine Blendwirkung, die durch reflektierende Sonnenstrahlen einer Fotovoltaikanlage entsteht, dulden, sofern diese zeitlich und räumlich verhältnismäßig gering ist und somit nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Im vorliegenden Fall handelte es sich...

Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Impressum angegeben, liegt eine Verletzung der Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV vor. Ob dies gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geahndet...

Google Autocomplete-Funktion

Mit der Autocomplete-Funktion werden bei der Suchmaschine Google Suchbegriffe, die vom Anwender eingegeben wurden, automatisch mit anderen Stichworten verbunden und als kombinierte Suchanfrage zum Anklicken in einem Auswahlfenster angeboten. Besonders bekannt wurde die Kombination mit den...

Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware

Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückgabe. Für Lieferungen u.a. von Software oder Video- und Audioaufzeichnungen gilt dies nicht, wenn der Verbraucher die gelieferten Datenträger entsiegelt hat (§ 312d Abs. 4...

Strafbarkeit des "Anpingen" von Handys

Automatisierte, kurze Anrufe auf Mobiltelefone (Anklingeln-Lassen), die den Empfänger dazu veranlassen sollen, eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstnummer zurückzurufen („Anpingen“), greifen immer mehr um sich. Das Landesgericht Osnabrück entschied nun, dass diese den Straftatbestand des...

Verbreitungsrecht für Hörbücher und E-Books

Die für den Vertrieb von E-Books und Hörbüchern verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…)." befand das Landgericht...

Auskunftsanspruch des Finanzamts zu Internetverkäufen

Der Betreiber einer Internethandelsplattform verweigerte ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung mit der Begründung, dass mit den Kunden privatrechtlich eine Geheimhaltung der Daten vereinbart worden war. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass angesichts des überwiegenden allgemeinen...

Datenlöschung von Dienst-Laptop

Bei ihrem Ausscheiden aus einem großen IT-Unternehmen löschte eine leitende Angestellte, die für den Betrieb im Außendienst tätig war, wahrscheinlich aus Verärgerung alle Daten auf dem Laptop, den der Arbeitgeber ihr zur Verfügung gestellt hatte. Das Unternehmen erstattete Strafanzeige, da...

Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen

Ein Arbeitszeugnis, das bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird, muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer im Betrieb abgeholt werden, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die dies ausnahmsweise unzumutbar machen würden. In der Regel besteht daher kein Anspruch auf...

Berechnungsmethode bei Lohnpfändung

Bislang wurde der pfändbare Einkommensanteil eines Arbeitnehmers mit Hilfe der sogenannten Bruttomethode ermittelt. Davon weicht das Bundesarbeitsgericht nun ab und legt die Nettomethode zugrunde. Diese Änderung kann sich vor allem dann erheblich auf die pfändbare Höhe des Einkommens...

Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person

In dem Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht, wurden von der Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet der Arbeitnehmer nicht, während bei mittel fahrlässig verursachten Schäden der Schaden...

Krankheitsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin

An eine verhaltensbedingte Kündigung eines „altgedienten“ Mitarbeiters, die wegen langer oder zahlreicher Krankmeldungen ausgesprochen wird, können unter Umständen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte die Kündigung einer Briefsortiererin...

Abwälzung des Vergütungsrisikos

Vom Landesarbeitsgericht Kiel wurde die Frage beantwortet, ob die Provisionsansprüche des Arbeitnehmers in einer Abhängigkeit von der Zahlung des Kunden des Arbeitgebers stehen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, in dem vereinbart...
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