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Blog Archive 2013-11

Drohungen über Facebook

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Drohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, auch längerfristige Schutzmaßnahmen, wie etwa ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung, nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gerechtfertigt sein können. Solche Schutzmaßnahmen sind nach § 1...

Rücktritt bei Fälschung

Der Sachmangel einer gefälschten Skulptur kann in der mangelnden Eignung als Sammlerstück und Wertanlage liegen. Ein Gewährleistungsausschluss in den AGB eines Auktionshauses für mangelbedingte Vermögensschäden kann bei fehlender Berücksichtigung auch des Klauselverbots für Körper- und...

Lizenzpflicht privates Kabelnetz

Ist das Kabelnetz in einer Wohnanlage bereits eine öffentliche und damit lizenzpflichtige Sendeeinrichtung oder handelt es sich dabei um einen „organisierten Privatempfang“? Das Münchner Landgericht I hat dazu ein bemerkenswertes Urteil gesprochen.  Der Fall: In München hat eine...

Google Street-View

Das Landgericht (LG) Detmold hat mit seinem Urteil vom 12.10.2013. Az. LG Detmold, 12 O 153/10 für Klarheit gesorgt, wie weit der Schutz des Einzelnen im Zusammenhang mit Aufnahmen von Google Street View oder vergleichbaren Dienstanbietern geht. Der Kläger hatte, noch bevor eine Aufnahme...

Einladung zur Hauptversammlungen via Internet oder Fax

Einladungen zu satzungsmäßigen Hauptversammlungen dürfen von Vereinen auch dann via E-Mail oder Fax an die Mitglieder versendet werden, wenn in der Satzung vermerkt ist, dass eine Einladung in schriftlicher Form zu erfolgen hat. Hintergrund war der Antrag auf Eintragung einer...

Technisch nicht überprüfbare Werbeaussagen

Mit der Frage, wann eine Werbeaussage irreführend ist und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.09.2013. Verklagt worden war eine Firma, die ein Gerät zur Mauerentfeuchtung vertrieb und mit dessen...

Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Juli 2012 entschieden, dass Glücksspielveranstalter sowie Vermittler (die Lottoannahmestellen) dafür Sorge zu tragen haben, dass minderjährigen die Teilnahme an den Glücksspielen verwehrt wird. Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vor, kann...

Google muss Suchergebnis nicht entfernen

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Anbieter einer Suchmaschine im Internet für Inhalte von Seiten haftbar gemacht werden kann, die im Wege der Suche mit dieser Suchmaschine angezeigt werden.  Dabei hatte das Gericht folgende Ereignisse zu beurteilen:...

Abbruch einer eBay Auktion

Beim Einstellen eines Produkts beim Internetauktionshaus eBay können einem leicht Fehler unterlaufen. Ebay bietet zwar die Möglichkeit an, eine Auktion vorzeitig zu beenden, doch sind dem enge Grenzen gesetzt. Unter Umständen muss der Anbieter einem Bieter, wenn er bereits ein Gebot abgeben...

Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen unter besonderen Umständen Urheberrechtsschutz genießen können. Einfache Beschreibungen sind dafür jedoch nicht ausreichend (sog. „kleine Münze“), vielmehr ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung...

Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013 unter dem Aktenzeichen 315 O 449/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel unzulässig ist, derzufolge ein Weiterverkauf von gebrauchter Software nicht statthaft sei. Das LG berief sich bei seiner Urteilsfindung auf eine...

Zur Haftung bei rechtsverletzenden Google- Einträgen

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat sich mit seinem Urteil vom 16.08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 zur Darlegungslast für Ansprüche auf Unterlassung gegen einen Suchmaschinenbetreiber geäußert.  Dargelegt sei ein solcher Anspruch nur dann in schlüssiger...

Kleingedrucktes in Fernsehwerbung

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 05. Juli 2013 in einem Streit zwischen zwei deutschlandweit tätigen Stromanbietern, dass der Werbespot der beklagten Firma zulässig ist, obwohl diese Konditionen und Bedingungen der angebotenen Produkte nur sehr klein und für kurze Zeit einblenden, da...

"Schwarze Eulen” - nicht eintragungsfähig

Die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ stellt nach der Ansicht des Bundespatentgerichts lediglich eine in Bezug auf Form und Farbe beschreibende Angabe für Süßwaren und Kaugummi dar und ist als Wortmarke somit nicht eintragungsfähig. Der Hinweis der Markenanmelderin auf die Marken...

Facebook Impressum

Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie ein Impressum bei Facebook rechtskonform einzusetzen ist.  Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob für gewerbliche Nutzer von sozialen Netzwerken wie „Facebook“ ein...

Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

Im folgenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht. Mit diesem Anspruch auf Schadensersatz möchte der Kläger vom Beklagten Anwaltskosten erstattet haben, die durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des...

Herausgabe einer Domain

In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass die Domains eines Inhabers abhandenkommen können. Die Gründe für den Verlust können sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise kann der Transfer der Internetseite, der von dem bisherigen Provider zu einem neuen Provider vorgenommen wird,...

Irreführung über die geographische Herkunft

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorliegt, wenn auf der Verpackung einer Ware durch Herstellerhinweis auf eine Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, obwohl das Produkt tatsächlich in Italien...

Werbeaussage "Grenzenloses Surfen"

In seinem Urteil vom 19. Juli 2013 hatte sich das LG Düsseldorf mit dem Werbeslogan eines Telekommunikationsunternehmens auseinanderzusetzen. Der Mobilfunkanbieter hatte sein Produkt mit dem Werbeslogan "Grenzenlos Telefonieren und Surfen" beworben. Das Gericht hat daraufhin entschieden, dass...

Markenanmeldung "Trademarker”

Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist für Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke, die eine...
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