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Blog Archive 2013-11

Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

Am 06. Juni 2013 urteilte der BGH, dass Werbung für Arzneimittel im Internet nicht alle erforderlichen Angaben über das Medikament enthalten muss, wenn diese auf der verlinkten Seite leicht auffindbar sind. Die Klage ging von einem Wettbewerbsverband aus, der in den Internetanzeigen des...

Werbung mit "20 Songs gratis"

In einem Urteil vom 25. Januar 2011 entschied des Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Betreiber einer Internetseite, die es ihren Nutzern ermöglicht, Internetradiomitschnitte anzufertigen, nicht mit der Aussage "20 Songs gratis" werben darf, wenn diese Songs nicht direkt von beispielsweise einer...

Schleichwerbung auf Kinderspielseiten

Ein unterlassungsbewehrter Verstoß gegen das Verschleierungsverbot kann bei überwiegend an Kinder gerichteten Internetseiten trotz Kennzeichnung eines Werbebanners mit der Aufschrift „Werbung“ vorliegen. Ein Interstitial, das nach 5 Sekunden mittels Mausklick beseitigt werden kann, stellt...

unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

Die unwahre Behauptung eines Versicherungsvermittlers, er wäre von der Industrie- und Handelskammer mit der Überprüfung der Versicherungsdaten eines Unternehmers beauftragt, kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Versicherungsvermittler zur Folge haben. Das Wissen der IHK ist einem nach...

Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

Das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem Urteil vom 22.11.2013 unter dem Aktenzeichen 25 C 0215/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter nach der Kündigung einer so genannten Flatrate durch den Anbieter selbst keinen vollen Schadensersatz von seinem Kunden verlangen kann, auch wenn der...

Mogelpackung mit Hohlräumen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2013 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn ein Goldankäufer seine Werbung mit dem Text “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” gestaltet. Insbesondere wird der Verbraucher durch die Formulierung nicht in die Irre geführt. Ebenso...

Werbung für Eizellspende

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.11.2008 unter dem Aktenzeichen 15 O 146/08 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im Rahmen einer Werbung für das Verfahren der Eizellenspende darauf hingewiesen wird, dass deutsche Ärzte hierfür Vorbereitungsmaßnahmen zu...

Falsche Darstellung der Rechtsprechung

Ein im Hinblick auf die immer noch andauernde Flut von Abmahnungen interessantes Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf am 08.10.2013 gefällt. Die Klägerin vertrat insgesamt vier große Tonträgerhersteller und mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 09.09.2009 ab, da von ihrem Internetanschluss...

Online-Händler braucht gestohlene Ware nicht neu zu liefern

Übergibt ein Händler Ware an einen Transporteur zur Versendung an den Verbraucher, ist er für den Fall, dass die Ware nach der Übergabe während des Transports gestohlen wird, von seiner Leistungspflicht befreit und muss die Ware nicht noch einmal liefern. Beim Verbrauchsgüterkauf muss der...

Patentlizenz und Patentverletzung

Wer das Patentrecht anderer verletzt, muss Schadensersatz leisten. Wenn ein Patentinhaber die Nutzungsrechte an dem Patent einem Dritten in einer ausschließlichen Lizenz übertragen hat, muss der Verletzter des Patentrechts unter Umständen nicht nur dem Lizenznehmer als dem unmittelbar...

Werbung mit älteren Testergebnissen

Enthält eine Werbung für Lebensmittel ein Testergebnis (z.B. Stiftung Warentest), welches schon einige Jahre alt ist, hierzu allerdings keine neueren Untersuchungen vorliegen, so darf das Unternehmen auch dann mit diesem Testergebnis werben, wenn es keine Angaben zu der damals untersuchten...

AGB im Möbelversandhandel

Über das Internet kann man inzwischen fast alles einkaufen. Auch Möbel. Das geht einfach und schnell. Doch die Lieferung dauert manchmal lange. Das kann nicht nur am Händler, sondern auch am Transportunternehmen liegen. Um deswegen Ärger mit den Kunden zu vermeiden, hat ein...

Rabattgutscheine als Werbung

Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte am 09. Oktober 2013, dass eine Apotheke, die Kunden mit einem Preisnachlass zur Werbung neuer Kunden anregen, nicht gegen die Auflagen des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. In einem Werbeprospekt, das neben Sonderangeboten für nicht...

Unzulässige Klauseln zur Verkürzung der Verjährung

Am 19.11.2013 hat das Thüringische Oberlandesgericht Jena in dem Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 1 U 194/13 ein Urteil gesprochen. Es wurde in diesem Verfahren darüber gestritten, ob aus dem Kaufrecht entnommene Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geschäften mit...

Personensuchmaschinen und Vorschaubilder

Mit der Verbreitung von Fotos im Internet durch Personensuchmaschinen setzt sich das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.04.2011 auseinander.  Die Klägerin betreibt eine Homepage, auf der sie Fotos veröffentlichte, an denen sie die alleinigen Nutzungsrechte hatte. Obwohl sie in ihrem...

Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung

Die Werbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments mittels eines Gewinnspiels in einer Fachzeitschrift für Angestellte im medizinischen Bereich ist auch bei geringwertigen Gewinnen unzulässig, sofern diese Gewinne nicht im Einklang mit dem Kodex § 23 der freiwilligen Selbstkontrolle...

Erotikinhalte und Kunstfreiheit

In einem Beschluss vom 16. Dezember 2010 legte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass Internetseiten, die erotische Inhalte anbieten, den Jugendschutz wahren müssen, was keine Verletzung der künstlerischen Freiheit darstellt. Das gemeinnützige Unternehmen jugendschutz.net, das sich in...

Kinderhochstühle im Internet II

Eine Haftung der Betreiberin der Versteigerungsplattform eBay als Störerin für urheberrechtsverletzende Angebote der Nutzer kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn sie auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen wurde und durch das Schalten von Adwords-Anzeigen eine aktive Rolle eingenommen...

Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

Eine Vertragsklausel, die einen Sonderpreis vereinbart, der am selben Tage der Lieferung oder Rechnungsstellung gezahlt werden muss, ist unwirksam. Hintergrund war die Klage eines Möbelhauses auf Zahlung der Differenz zwischen dem vereinbarten Sonderpreis einer Küche und deren Normalpreis, da...

Werbung mit Originalware

Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass eine Werbung, die die beworbene Ware als "Originalware" umschreibt, gegen die wettbewerbsrechtliche Vorschrift des § 5 UWG verstößt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich dabei dem Grunde nach um eine Selbstverständlichkeit handelt und die...
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