Blog Archive 2013-11

Am 06. Juni 2013 urteilte der BGH, dass Werbung für Arzneimittel im Internet nicht alle erforderlichen Angaben über das Medikament enthalten muss, wenn diese auf der verlinkten Seite leicht auffindbar sind. Die Klage ging von einem Wettbewerbsverband aus, der in den Internetanzeigen des...

In einem Urteil vom 25. Januar 2011 entschied des Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Betreiber einer Internetseite, die es ihren Nutzern ermöglicht, Internetradiomitschnitte anzufertigen, nicht mit der Aussage "20 Songs gratis" werben darf, wenn diese Songs nicht direkt von beispielsweise einer...

Ein unterlassungsbewehrter Verstoß gegen das Verschleierungsverbot kann bei überwiegend an Kinder gerichteten Internetseiten trotz Kennzeichnung eines Werbebanners mit der Aufschrift „Werbung“ vorliegen. Ein Interstitial, das nach 5 Sekunden mittels Mausklick beseitigt werden kann, stellt...

Die unwahre Behauptung eines Versicherungsvermittlers, er wäre von der Industrie- und Handelskammer mit der Überprüfung der Versicherungsdaten eines Unternehmers beauftragt, kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Versicherungsvermittler zur Folge haben. Das Wissen der IHK ist einem nach...

Das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem Urteil vom 22.11.2013 unter dem Aktenzeichen 25 C 0215/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter nach der Kündigung einer so genannten Flatrate durch den Anbieter selbst keinen vollen Schadensersatz von seinem Kunden verlangen kann, auch wenn der...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2013 entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn ein Goldankäufer seine Werbung mit dem Text “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” gestaltet. Insbesondere wird der Verbraucher durch die Formulierung nicht in die Irre geführt. Ebenso...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.11.2008 unter dem Aktenzeichen 15 O 146/08 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im Rahmen einer Werbung für das Verfahren der Eizellenspende darauf hingewiesen wird, dass deutsche Ärzte hierfür Vorbereitungsmaßnahmen zu...

Ein im Hinblick auf die immer noch andauernde Flut von Abmahnungen interessantes Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf am 08.10.2013 gefällt. Die Klägerin vertrat insgesamt vier große Tonträgerhersteller und mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 09.09.2009 ab, da von ihrem Internetanschluss...

Übergibt ein Händler Ware an einen Transporteur zur Versendung an den Verbraucher, ist er für den Fall, dass die Ware nach der Übergabe während des Transports gestohlen wird, von seiner Leistungspflicht befreit und muss die Ware nicht noch einmal liefern. Beim Verbrauchsgüterkauf muss der...

Wer das Patentrecht anderer verletzt, muss Schadensersatz leisten. Wenn ein Patentinhaber die Nutzungsrechte an dem Patent einem Dritten in einer ausschließlichen Lizenz übertragen hat, muss der Verletzter des Patentrechts unter Umständen nicht nur dem Lizenznehmer als dem unmittelbar...

Enthält eine Werbung für Lebensmittel ein Testergebnis (z.B. Stiftung Warentest), welches schon einige Jahre alt ist, hierzu allerdings keine neueren Untersuchungen vorliegen, so darf das Unternehmen auch dann mit diesem Testergebnis werben, wenn es keine Angaben zu der damals untersuchten...

Über das Internet kann man inzwischen fast alles einkaufen. Auch Möbel. Das geht einfach und schnell. Doch die Lieferung dauert manchmal lange. Das kann nicht nur am Händler, sondern auch am Transportunternehmen liegen. Um deswegen Ärger mit den Kunden zu vermeiden, hat ein...

Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte am 09. Oktober 2013, dass eine Apotheke, die Kunden mit einem Preisnachlass zur Werbung neuer Kunden anregen, nicht gegen die Auflagen des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. In einem Werbeprospekt, das neben Sonderangeboten für nicht...

Am 19.11.2013 hat das Thüringische Oberlandesgericht Jena in dem Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 1 U 194/13 ein Urteil gesprochen. Es wurde in diesem Verfahren darüber gestritten, ob aus dem Kaufrecht entnommene Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geschäften mit...

Mit der Verbreitung von Fotos im Internet durch Personensuchmaschinen setzt sich das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.04.2011 auseinander.  Die Klägerin betreibt eine Homepage, auf der sie Fotos veröffentlichte, an denen sie die alleinigen Nutzungsrechte hatte. Obwohl sie in ihrem...

Die Werbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments mittels eines Gewinnspiels in einer Fachzeitschrift für Angestellte im medizinischen Bereich ist auch bei geringwertigen Gewinnen unzulässig, sofern diese Gewinne nicht im Einklang mit dem Kodex § 23 der freiwilligen Selbstkontrolle...

In einem Beschluss vom 16. Dezember 2010 legte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass Internetseiten, die erotische Inhalte anbieten, den Jugendschutz wahren müssen, was keine Verletzung der künstlerischen Freiheit darstellt. Das gemeinnützige Unternehmen jugendschutz.net, das sich in...

Eine Haftung der Betreiberin der Versteigerungsplattform eBay als Störerin für urheberrechtsverletzende Angebote der Nutzer kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn sie auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen wurde und durch das Schalten von Adwords-Anzeigen eine aktive Rolle eingenommen...

Eine Vertragsklausel, die einen Sonderpreis vereinbart, der am selben Tage der Lieferung oder Rechnungsstellung gezahlt werden muss, ist unwirksam. Hintergrund war die Klage eines Möbelhauses auf Zahlung der Differenz zwischen dem vereinbarten Sonderpreis einer Küche und deren Normalpreis, da...

Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass eine Werbung, die die beworbene Ware als "Originalware" umschreibt, gegen die wettbewerbsrechtliche Vorschrift des § 5 UWG verstößt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich dabei dem Grunde nach um eine Selbstverständlichkeit handelt und die...