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Blog Archive 2013-11

Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage

Zur Verhinderung bzw. zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen und Farbbeschmutzungen an den Wänden hatten Wohnungseigentümer den Einbau einer Videokamera im Eingangsbereich beschlossen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Überwachung unter folgenden...

Fehlende Baugenehmigung für Wohnung

Wird eine Dachgeschosswohnung, die nicht über die entsprechende Baugenehmigung verfügt, als Wohnungseigentum verkauft, so ergibt sich daraus regelmäßig ein Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels ist dem Verkäufer dabei schon dann anzulasten,...

Anbringung von Rauchwarnmeldern

Ist im Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchmeldern in den Wohneinheiten mehrheitlich beschließen. Laut Beschluss sollten die Anschaffungskosten aus der Instandhaltungsrücklage entnommen werden, die Kosten der...

öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung

Um seiner Klage wegen andauernder Lärmbelästigung durch andere Hausbewohner Nachdruck zu verleihen, klebte der Wohnungseigentümer mit Tesafilm einen Zettel an die Türe der Wohnung, in der er die vermeintlichen Ruhestörer vermutete. Auf dem Zettel stand für jeden sichtbar: "Ihr...

Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat wieder eine Klausel, die in Formularmietverträgen öfters benutzt wird, für unwirksam erklärt. Als unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde die in einem Wohnraummietvertrag befindliche Klausel erklärt, die den Mieter zu einer anteiligen Beteiligung an den...

Sachverständigenkosten bei Erbschaftsteuerfestsetzung

Wenn ein Erbe ein Sachverständigengutachten erstellen lässt, um damit nachzuweisen, dass ein zum Erbe gehörendes Grundstück einen geringeren Wert hat, können die Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend gemacht werden, vorausgesetzt die Kosten entstehen eindeutig und in...

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung vererblich

Wer mit einer berechtigten Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, als Erbe eingesetzt zu werden und dafür Aufwendungen in erheblichem Umfang tätigt, der ist berechtigt, diese von dem Erben, der entgegen der Erwartung eingesetzt wurde, zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall ist der Sohn der...

Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegen. Eine abstrakte gestalterische Grundidee genießt keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz....

Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch den Inhalt der veröffentlichten Aussage eindeutig identifiziert werden...

Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Die üblicherweise schriftlich ausgefertigten Angebote im Bestattungswesen könnten...

Verstoß gegen GPL

Sehen die Lizenzbedingungen einer Open-Source-Software vor, dass eine Bereitstellung an Dritte unter gleichen Bedingungen und unter Angabe des vollständigen Quellcodes erfolgen muss, haftet der Vertreiber der Software bei einem Verstoß gegen die Bedingungen, wenn er die Einhaltung der...

“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Rechtsstreit überhaupt örtlich zuständig sei. Zur Klärung dieser Frage hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Klägerin...

Unterlassungsanspruch Spam

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam richtet, auf eine konkret verwendete Mail-Adresse beschränken kann. Hiermit setzt sich das Gericht...

Versandhandel mit Arzneimitteln

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt wird, um eine Versandapotheke handelt. Insofern stellt das Bereitstellen des Geräts kein Geschäft...

Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013 einen Riegel vorgeschoben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Firma...
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