Blog Archive 2013-11

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreises, im vorliegenden Fall 40 %, nicht feststehend, sondern variabel...

Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene Meister zumindest innerhalb von 10 Minuten, nachdem der Kunde das Ladenlokal betreten hat, vor Ort...

Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesgerichtshof am 04. November 2010, dass der Tabakhersteller mit seiner Werbung gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt. Auslöser des Rechtsstreits war eine Werbeanzeige, in der...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 entschieden, dass der Missbrauch von Domainnamen zur Löschung des Internetauftritts führen muss. Wird die DENIC (Deutsches Network Information Center) auf eine Rechtsgutverletzung hinreichend aufmerksam gemacht, muss sie die...

Wenn ein Unternehmen in seinen Produkten Open Source Software verwendet, kann es Veränderungen durch Dritte nicht als Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage des Fritz!Box-Herstellers ab. Dieser war gegen eine Software namens "Surf Sitter DSL"...

In vorliegendem Fall ging es um die Weitergabe einer Singleauskoppelung aus einer bekannten deutschsprachigen CD, die für einen Zeitraum von wenigen Tagen in einer Internet-Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt wurde. Der Vorgang ereignete sich rund ein Jahr nach der...

Die Firma Playboy Enterprises International Inc., vertreten durch die Stuttgarter Kanzlei der Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner, lässt einen eBay-Händler wegen des widerrechtlichen Angebots und Verkaufs eines Artikels abmahnen und geht dabei gegen die Verwendung des sog....

Die Firmen NAMCO BANDAI Partners Germany GmbH und Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (Namco Bandai Games Inc.), vertreten durch die Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, sprechen eine markenrechtliche Abmahnung aus. Vorwurf der Abmahnung ist die unerlaubte Verwendung der...

Die Firma Samsung Electronics Co. Ltd. lässt über die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen, Frankfurt am Main, eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Den Gegenstand der Abmahnung der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. bildet der Vorwurf, dass Samsung-Handyhüllen über die...

Das AG Köln hat entschieden, dass ein Online-Buchungsportal haftet, wenn eine Buchung vom Kunden über ein gewünschtes Hotelzimmer von dem Betreiber nicht vertragsgemäß weitergeleitet wird. In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz gefordert. Die Beklagte...

Frame ist ein englisches Wort. Es kann mit Rahmen oder Gestell übersetzt werden. Im Sprachgebrauch des Internets ist der Frame eine Möglichkeit, auf der eigenen Webseite fremde Inhalte zu positionieren. Diese Technik wird häufig von Werbern genutzt, die mit ihrer Internetseite auf andere...

Das Kammergericht Berlin hat am 26.01.2012 in einer Beschwerdesache zum Aktenzeichen 23 W 2/12 durch Urteil einen Rechtsstreit, in dem es um Verbraucherrecht, Wettbewerbsvorschriften und die Preisangabeverordnung ging, entschieden. Als Verfügungskläger trat eine auf den Schutz von...

Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe forderte der Kläger von der Beklagten ein, die gegen eine von ihr zuvor unterzeichnete Unterlassungserklärung verstoßen hatte. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob der...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 25. Oktober 2011 in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Unternehmer und der in den USA ansässigen Firma, die hinter den bekannten Blog-Seiten blogger.com und blogspot.com steht. Auf deren Seite hatte eine dritte Person in einem Blog rufschädigende...

Steht hinter einem Produkt oder Werbeslogan das hochgestellte Kürzel TM, dann signalisiert dies Seriosität. TM steht für „Trademark“ (Markenzeichen). Im angloamerikanischen Raum wird es für nicht registrierte Markennamen verwendet, wozu im weitesten Sinne auch Werbeslogans zählen....

Bildveröffentlichungen und Berichterstattungen von bekannten Persönlichkeiten sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das LG Köln hat durch Urteil vom 21. November 2012 entschieden, dass derartige Präsentationen in Medien durchaus vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt sein...

Mindestlaufzeiten von Verträgen müssen bei Angeboten im Internet in hervorgehobener Weise dargestellt werden. Weil das auf einer Partnervermittlungsseite nicht der Fall war, fasste das Oberlandesgericht Dresden als Reaktion auf eine Beschwerde des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und...

Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeben, die das Zustandekommen eines Vertrages im Fernabsatz zur Folge hat, ist durch das Vorenthalten der Information über die Bedeutung der Unterschriftsleistung der Tatbestand...

Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telekom geschalteten Werbeanzeige, dass diese nicht in einer festgelegten Schriftgröße gedruckt werden muss, solange die Lesbarkeit für den durchschnittlichen Leser nicht...

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 9. April 2013 entschieden, dass der Zugang zu einem Bewertungsportal, das in dem konkreten Rechtsstreit sowohl für Ärzte als auch für andere in der Gesundheitsbranche tätige Personen eingerichtet wurde, nicht beschränkt werden muss. In dem Fall hatte...