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Blog Archive 2013-11

Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmensituation und die gemeinsame Bewertungsgrundlage, kann dieser mit einer...

Erfüllungsort der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 mit dem Erfüllungsort bei Nacherfüllung auseinandergesetzt. Die Besonderheit des Rechtsstreits bestand darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch, und insbesondere das darin geregelte Kaufrecht, keine Regelungen zum...

Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abschlussschreibens.  1. Veröffentlicht ein Mitbewerber herabwürdigende Darstellungen, wozu auch die Namens- und Adressnennung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen...

Filesharing: Klage gegen Familienvater abgewiesen

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 31.10.13 unter dem Aktenzeichen 155 C 9298/13 eine Streitwertfestsetzung auf rund 950.- € vorgenommen. Die Klage wurde mit Urteil vom gleichen Datum und Aktenzeichen abgewiesen. Geklagt hatte die Firma Sony Music Entertainment...

Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

Die Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung muss der Abgemahnte nicht tragen. Unwirksam ist eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte anhand des Schreibens nicht feststellen kann, welches Patent er verletzt haben soll. Es besteht für ihn keine Pflicht, das verletzte Patent selbst zu...

Zahlungsanspruch für Model bei Symbolfoto

Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.08.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 223/12 entschieden, dass Fotos von Privatpersonen einen Vermögenswert darstellen können. Daher steht Privatpersonen ein Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie zu, der mangels der gravierenden...

Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots nicht eindeutig, klar und unmissverständlich aufgeführt sind, können fehlende Angaben des Anbieters (z.B. zu einem Nachunternehmen) nicht automatisch zu seinem Ausschluss führen. Auch dürfen...

Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten

Bonusgeschenke bis zu 1,- € können für jedes verschreibungspflichtige Medikament gegeben werden, auch wenn sich mehrere auf einem Rezept befinden. Es liegt kein unlauterer Wettbewerb vor, wenn ein Apotheker einen Bonus von einem Euro (1,- €) für jedes verschreibungspflichtige Medikament...

Verkaufsverbot für Amazon und eBay

In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt an den Endverbraucher tritt, sondern sich zum Verkauf eines Netzes aus Großhändlern und kleineren Partnern bedient. Oft kommt es dabei zu genauen Vorgaben, welche Rechte und...

Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH Hot Sox

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Schröder, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma ProVima Warenhandels GmbH durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte,...

Angebot von Postident-Dienstleistungen

Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke der Identitätsfeststellung der De-Mail-Nutzer zur Verfügung zu stellen, stellt aufgrund der bestehenden Möglichkeit, andere Identifizierungsdienstleister in Anspruch zu nehmen,...

Werbung mit Einkaufsgutschein

Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bloße Imagewerbung, die nicht den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt, zulässig sein. Der Gutschein darf sich nicht auf ein konkretes Produkt beziehen und...

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vorliegen, wenn der Name des Arzneimittels nicht konkret genannt ist. Es kommt darauf an, ob für die angesprochenen Personen aufgrund anderer Umstände erkennbar ist, dass mit der...

Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung einer E-Mail

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt insbesondere im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung keinen unbegrenzten Schutz vor Veröffentlichung von Korrespondenz im Internet. Die vorzunehmende Interessenabwägung kann ergeben, dass das Interesse des Verfassers an der Geheimhaltung hinter...

Die Abkürzung eines Firmennamens

Ein Firmenschlagwort kann Kennzeichenschutz genießen. Der Berechtigte kann den Inhaber einer Domain, der das Firmenschlagwort als Bestandteil des Domainnamens benutzt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dem Berechtigten kann aus der Verletzung des Namensrechts gegen den Domaininhaber auch ein...

Abmahnung Mohammed Ayoub

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Mohammed Ayoub, Hüssenerstr. 8, 45886 Gelsenkirchen, durch Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt vor. Herrn Mohammed Ayoub ist Inhaber der Marke "FalWok" und vertreibt sog. Unlock-Chips bzw. Unlock-Sim-Karten unter dieser Bezeichnung. Dem...

Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

Ein Hosting-Anbieter kann durch eine Unterlassungsanordnung nicht dazu verpflichtet werden, auf seine Kosten ein Filtersystem einzurichten, das die von den Nutzern auf dem Server gespeicherten Dateien nach möglichen Verstößen gegen urheberrechtliche Bestimmungen durchsucht und als unzulässig...

Irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. Mai 2011, dass das Werbeversprechen eines Unternehmens nicht wörtlich zu verstehen ist, da ein Durchschnittskunde auch ohne explizite Hinweise davon ausgehen muss, dass dieses Versprechen von Einschränkungen betroffen ist. Vor Gericht stand ein Betrieb,...

Bewertung von Ärzten im Internet

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 09. April 2013, dass ein Internetportal, das es seinen Nutzern erlaubt, Ärzte zu bewerten, unter dem Recht der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Portal wird von einem Unternehmen betrieben, das eine umfangreiche Datenbank aller Ärzte und anderweitig...

Abmahnung Martin Weishaupt

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Weishaupt, Inhaber der Firma Montageservice Weishaupt, Dammerstockstr. 21, 76199 Karlsruhe, vor. Die Abmahnung wird durch den Karlsruher Rechtsanwalt Thorben R. Riedel, Rechtsanwaltskanzlei Riedel, ausgesprochen. Dem Empfänger der Abmahnung lässt...
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