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Blog Archive 2013-11

Falsche Garantieangaben

In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.  Dem Streit ging folgender Sachverhalt voraus: Antragsteller und Antragsgegner sind beide Geschäftsleute, die unter anderem auf der Internetplattform eBay Computer-Hardware an...

Haftung des Betreibers einer Internet-Seite

Ein Suchmaschinenbetreiber, der lediglich eine Suchmaske anbietet und einen Kontakt zu einem auf einer externen Seite generierten Suchergebnis mit einem Bestellangebot bei einer Zentralbibliothek herstellt, haftet für Äußerungen in einer Publikation nicht nach den Grundsätzen der...

Erstattungsfähigkeit Kosten Patentassessor

In Patentsachen können die Kosten für eine vertretungsbefugte Person, die kein Patentanwalt ist, unter bestimmten Umständen erstattet werden.  In seinem Beschluss stellt das OLG Frankfurt fest, dass unter bestimmten Umständen die Kosten für eine vertretungsbefugte Person nach § 91...

Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Kosten einer Abmahnung getroffen, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen könnte. Im konkreten Fall hatte eine ausgebildete Podologin eine nicht medizinisch ausgebildete Fußpflegerin wegen irreführender Werbung...

Szenenbild aus Film zu Werbezwecken

Am 20. Februar 2013 urteilte das Landgericht Köln, dass Schauspieler über das Recht am eigenen Bild verfügen können, selbst wenn das Bild einer Filmszene entnommen ist. Die Klägerin ist Schauspielerin, die unter anderem in dem 2012 veröffentlichten Fernsehfilm "Die Rache der Wanderhure"...

Falsche Suchrubrik

In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhändlern, die ihre Fahrzeuge auf einer Handelsplattform des Internets zum Kauf anbieten. Die Beklagte hatte dort ein Fahrzeug des Herstellers BMW unter der Überschrift "Gesamt-KM...

Abmahnung Frank Schwiersch

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über uns zugehende Abmahnungen der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Direktorin Ursula Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, über die Kanzlei Sandhage berichtet. Nun geht uns eine Abmahnung des Herrn Frank Schwiersch (unter...

Messgerät als Medizinprodukt

Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage, wie medizinische Produkte der EU-Richtlinien entsprechend eingeordnet werden, und setzte das Verfahren aus, bis von der europäischen Instanz eine Antwort vorliegt. Ausgangspunkt...

Beweislast bei Filesharing-Verstößen

Das OLG Hamm hat sich durch Beschluss vom 4. November 2013 mit der Frage beschäftigt, wie die sekundäre Beweislast bei vorgeworfenen Filesharing-Verstößen verteilt ist. Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, dem zur Last gelegt wird, illegales...

Werbung mit Gütesiegel

Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerber erwirkte einen Unterlassungsanspruch gegen Formulierungen wie das „Kunden-Gütesiegel der Touristik“ und das „unabhängige Gütesiegel der Touristik“. Denn das...

Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu täuschen, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Deutschen Patent-...

Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 24. Juni 2010 einen Domänenbesetzer zu Schadensersatzzahlungen aufgrund der Blockade mehrerer Internetadressen. Kläger und Beklagter waren mehrere Jahre Gesellschafter einer Firma, die zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Während dieser Zeit...

Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"

Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das aktuelle Urteil des LG Hannover vom 22.10.2013. Die Beklagte vertreibt Raumdüfte und hatte zwei...

Störerhaftung eines Admin-C

Mit den Sorgfalts- und Prüfungspflichten eines Admin-C beschäftigt sich der aktuelle Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.10.2013. Der Beklagte fungierte für mehrere Internetdomains als administrativer Ansprechpartner (Admin-C). Auf einer dieser Domains, die einer ausländischen Firma gehörte,...

Irreführung durch Anlocken

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf ein Produkt lenkt. Geklagt hatte ein Chemie-Unternehmen, das sogenannte Entkeimungsmittel für...

Korrekte Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing

Wer zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen die Daten einer Person ermitteln lassen will, muss nachweisen, dass er die zugrundeliegenden IP-Adressen korrekt ermittelt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Denn das Urheberrecht verlangt zweierlei: die Offensichtlichkeit einer...

Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber eine Firma kann auf eine bestehende Rechtsunsicherheit hinweisen, wenn es sich deswegen noch nicht abschließend zu den...

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert werden, eindeutig mit der Kennzeichnung „Anzeige“ von den...

Abmahnung Jens Bräuer

Die Liste der Mandanten, die über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen, wird immer länger. So spricht nun auch Herr Jens Bräuer eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Gereon...

ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte für sämtliche Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich verfügt, ihre Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren. Andernfalls drohten ihnen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Begründet wurde die Verfügung mit...
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