Blog Archive 2013-11

Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfungserklärungen: "Herr F. G. verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber den Firmen (es folgt eine Auflistung von 25...

Das Markengesetz (MarkenG) erklärt in § 8 Abs. 2 Nr. 5 Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, für ungültig. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich des Begriffs der guten Sitten entschieden, dass die Wortfolge „READY TO FUCK“ sittenwidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist...

Wer im Internet eine Handelsplattform betreibt, muss das Angebot auch derart ausgestalten, dass Händler, die sich der Plattform angeschlossen haben, ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines Impressums nachkommen können. Von dem Betreiber kann allerdings nicht erwartet werden, dass er jedes...

Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Verkäufer einem Käufer die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung, also des Rechts, bei mangelhafter Lieferung einer Ware die Reparatur bzw. den Ersatz dieser vom...

Fotos im Internet sind inzwischen völlig selbstverständlich. Zur persönlichen Darstellung oder auch zu Werbezwecken sind Bilder von Personen ein immer wieder angewandtes Mittel. Doch ein Foto im Internet kann auch problematisch sein. Das Landesarbeitsgericht in Mainz musste sich mit einem Fall...

Eine einmal jährlich per Fax von einer Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei an ein Unternehmen nur zur Erhebung von aktuellen Unternehmensdaten gerichtete Anfrage erfüllt weder den Tatbestand der unzulässigen Werbung noch den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch eine...

Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt werben darf, wenn es nicht im Besitz einer besonderen Zulassung für die Behauptung ist, dass das Produkt die kindliche Entwicklung oder die Gesundheit von Kindern unterstützen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Möglichkeiten einer Anmeldung von sogenannten "Spekulationsmarken", deren Eintragung darauf abzielt, entweder Dritte etwa durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern oder auf andere Art und Weise daraus Kapital zu schlagen,...

Der Bundesgerichtshof sprach einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, deren Aufgabe es ist, preußische Schlösser sowie weitere historische Bauten und dazu gehörige Park- und Gartenanlagen zu verwalten, das Recht zu, einer Fotoagentur, die sowohl auf Eigeninitiative als auch im Auftrag Dritter...

Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehmers" angegeben werden. Dies dient der Sicherstellung, dass der Verbraucher unmissverständliche und klare Informationen darüber bekommt, mit wem er in Geschäftskontakt...

In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchenhinweise, die den Verbraucher über die besonderen Bedingungen des Angebots informieren. Für den Betrachter müssen diese Informationen deutlich lesbar und leicht zu erkennen...

Gemäß § 45m TKG (Telekommunikationsgesetz) kann jeder Kunde eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit von diesem verlangen, mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner Anschrift und seiner Rufnummer unentgeltlich in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis eingetragen zu werden...

Der Bundesgerichtshof versagte einem privaten Auftraggeber die Gewährleistungsansprüche wegen nachträglich festgestellter Mängel. Dieser hatte einen Handwerker in einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, also „schwarz“ mit Pflasterarbeiten an der Garagenauffahrt beauftragt. Die durch den...

Im Gegensatz zum allgemeinen Trend in der Berufsgruppe der Lehrer, die häufig vorzeitig in die Pensionierung gehen, strebte ein Studienrat, genau das Gegenteil an. Als er am Ende seines 65. Lebensjahres pensioniert werden sollte, wollte er noch mindestens ein weiteres Schuljahr im Dienst...

Nachdem eine Zeitungsredakteurin von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde, veröffentlichte diese über ihren früheren Arbeitgeber eine Reihe von kritischen Kommentaren auf Facebook innerhalb einer geschlossenen Usergruppe. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber seine ehemalige Mitarbeiterin ab, da sie...

Kommt ein Arbeitssuchender seinen Verpflichtungen im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung nicht nach, kann er sich nicht darauf berufen, dass sein Drucker nicht funktionierte und ihm das Geld für ein neues Gerät oder für die Fremdnutzung in einem Copyshop fehlte. Wenn er dazu verpflichtet...

Eine Unterbrechung auf dem Weg zu Arbeit liegt bereits dann vor, wenn lediglich angehalten wird, um Erdbeeren zu kaufen, die am Straßenrand angeboten werden. Kommt es durch ein auffahrendes Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, weil ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit für den Erdbeerkauf eine...

Ein Mieterhöhungsverlangen kann ein Vermieter begründen, indem er sich auf den örtlichen Mietspiegel bezieht. Auch ein Sachverständigengutachten oder die Benennung von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen sind zulässig. Begründet sich das Mieterhöhungsverlangen auf den örtlichen...

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schüsse durch einen Jagdbetrieb zu den „waldtypischen Geräuschen“ gehören, und in der Nähe von Waldgebieten somit hinzunehmen sind. Veranstalter von Treibjagden müssen um das entsprechende Gebiet keine Warnschilder aufstellen oder Anwohner...

Zur Verhinderung bzw. zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen und Farbbeschmutzungen an den Wänden hatten Wohnungseigentümer den Einbau einer Videokamera im Eingangsbereich beschlossen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Überwachung unter folgenden...