Blog Archive 2015-1

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Heidelberg mit der Frage zu beschäftigen, ob Anbieter von Internetsuchmaschinen dazu verpflichtet sind, Verlinkungen zu Internetseiten zu löschen, die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen.Speziell hat das Gericht hier einer Klägerin...

Ein Mieter muss nicht dulden, dass vom Vermieter in seiner Wohnung Fotos angefertigt werden, die dann für Anzeigen im Internet verwendet werden sollen. Zu diesem Urteil (Az. C 987/13) kam das Amtsgericht Steinfurt am 10.04.2014. Aus der Sicht des Gerichts steht die Privatsphäre des Mieters...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel über das Internet günstiger weiterverkauft als gewünscht. Das Gericht...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jürgen Göldel, Jahnstr. 14, 84503 Altötting, handelnd bei Amazon unter „diebuntenseiten“, vor. Mit dieser Abmahnung lässt sich Jürgen Göldel durch den für Abmahnungen hinlänglich bekannten Berliner Rechtsanwalt Gereon...

Das Düsseldorfer Landgericht entschied am 8. Oktober 2014 in einem Fall, in dem es um die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für ein Produkt aus dem Bereich „Nahrungsergänzungsmittel“ ging. Dabei spielte die Frage, ob bestimmte Werbe-Aussagen in...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass veränderte Umstände im Geschäftsverkehr die Wiederholungsgefahr für unlautere Handlungen gegen Wettbewerber entfallen lassen können. Die Richter befanden unter anderem über den § 4 Nr. 7 UWG...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MularStein GbR Piotr Mularczyk & Sebastian Bielecki, Planckstr. 67c, 26389 Wilhelmshaven, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Kraft, Münster, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma MularStein GbR einen Onlinehandel...

Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K.,  Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflichten bei Audiokopfhörern haben wir bereits mehrfach berichtet. So haben wir...

Verschickt Charlie Hebdo tatsächlich Abmahnungen wegen der Verwendung des „Je suis Charlie“ Bildes? Die Antwort lautet „NON“, „NEIN“, „NO“!Heute wurden wir von einem Mandanten darauf angesprochen, er habe gehört, dass das „Je suis Charlie“-Bild derzeit durch eine...

Wohl jeder Bürger kennt die unzähligen Werbebroschüren, die mindestens einmal pro Woche den eigenen Briefkasten füllen. Doch wen stört das schon, wenn sich mit den darin beworbenen Angeboten bares Geld sparen lässt? Das Oberlandesgericht Nürnberg musste sich nun allerdings mit den...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname als Wortmarke verwendet werden kann.Wenn der Vorname als Modellbezeichnung verwendet wird, sei das als markenmäßige Nutzung anzusehen. Wenn dieser Vorname...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat sich mit seinem Beschluss v. 11.11.2014 unter dem Az. 11 U 73/14 zu den Voraussetzungen geäußert, die einer wirksamen Abmahnung hinsichtlich des Urheberrechts im Sinne des § 97 a Abs. 2 UrhG zu Grunde zu legen sind.Zum Einen müsse das...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2014 unter dem Az. AnwZ (Brfg) 29/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot seines Berufsstandes nach § 43a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstößt, wenn er gegenüber einer Kollegin einen...

Nachdem uns in der Vergangenheit diverse Abmahnungen von Kfz-Innungen vorgelegt wurden, reiht sich nun auch die Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Frank, Sandäcker 10, 97075 Würzburg, in die Reihe der Kfz-Innungen ein,...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Christoph U. Bellin, Heidestrasse 70,   22889 Tangstedt/Hamburg, durch die Giese Rechtsanwälte, ebenfalls aus Hamburg, zu. Nach Angaben in der Abmahnung ist Herr Christoph Bellin professioneller Fotograf und Fotodesigner und...

In der vorliegenden Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart geht es um den Sachmangel bei einem neu gekauften Möbelstück, der zu einer für den Kunden nicht erwartbaren Gesundheitsgefahr führt. Ursächlich ist der Einsatz einer weitverbreiteten Substanz bei der Produktion (in diesem Fall:...

Durch das sich immer weiter ausbreitende Internet erreicht auch das illegale Glücksspiel weltweit ein großes Publikum. Doch nicht jede dieser Seiten, die etwa von Deutschland aus angesteuert werden können, offeriert tatsächlich ein Angebot, das mit dem hiesigen Recht in Einklang steht. Diese...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.05.2014 unter dem Az. 2-03 O 189/13 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch des Geschädigten besteht, wenn jemand unerlaubt fremde intime Fotos verbreitet.Beide Parteien sind Schülerinnen. Die Klägerin hat sich und...

In der ersten Hälfte des Jahres 2014 rollte eine enorme Abmahnwelle über Deutschland hinweg. Eine Anwaltskanzlei hatte versucht, die Nutzer eines Streamingportals bereits dafür mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil diese lediglich einen urheberrechtlich geschützten Film...

Wer eine Webseite öffentlich zugänglich macht, muss sie mit einem rechtsgültigen Impressum versehen. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Webseite versehentlich online gestellt wurde. In diesem Sinn fällte das Landgericht (LG) Essen eine Entscheidung und verurteilte den...