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Abmahnung Kfz-Innung Unterfranken

Nachdem uns in der Vergangenheit diverse Abmahnungen von Kfz-Innungen vorgelegt wurden, reiht sich nun auch die Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Frank, Sandäcker 10, 97075 Würzburg, in die Reihe der Kfz-Innungen ein, die über die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, eine Abmahnung aussprechen lässt.

Wie in den uns bereits vorliegenden Abmahnungen beanstandet die Kfz-Innung Unterfranken ebenfalls das offerieren einer größeren Anzahl von Fahrzeugen auf den einschlägigen Plattformen im Internet als Privatangebote.

Grundsätzlich würde hierbei gelten, dass wer mittels Verkaufsangeboten im Internet, in Zeitungen, Anzeigenblätter oder in sonstiger Weise gewerbsmäßig am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, auf den gewerblichen Charakter seiner Tätigkeit für das einzelne Verkaufsangebot eindeutig hinweisen muss.

Der Verkäufer würde sich durch die Privatangebote u.a. einen Vorteil sichern, zumal für Privatverkäufer die Nutzung von Verkaufsportalen im Internet in der Regel kostenfrei sei. Zudem würde durch das Vorspiegeln von Privatangeboten unzutreffend der Eindruck erweckt, der Verkäufer sei als Verbraucher oder nicht zum Zwecke des Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig. Hierdurch sei der Tatbestand der Ziffer 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfüllt. Derartige Verstöße im Umfang der schwarzen Liste würden sich auf Grund ihrer absoluten wettbewerbsrechtlichen Relevanz grundsätzlich einer Bagatellisierungsmöglichkeit, wie sie § 3 Abs. 1 UWG ermöglicht, entziehen.

Neben der Abgabe einer der Abmahnung im Entwurf beigefügten Unterlassungserklärung fordert die Kfz-Innung Unterfranken die Erstattung der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 EUR, mithin 952,00 EUR brutto.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner erhalten haben sollten, raten wir in jedem Fall an, die Abmahnung erst zu nehmen. Insbesondere die Kostenrisiken sind im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht zu unterschätzen.

Update 10/2022: Zwischenzeitlich spricht der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Abmahnungen aus.