Blog Archive 2015-1

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.11.2014 unter dem Az. 57 C 1312/14 entschieden, dass ein Tatverdacht bezüglich des Inhabers eines Internetanschlusses bei einem Filesharing-Fall schon dann entkräftet ist, wenn noch weitere Personen Zugriff auf den Anschluss...

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Vertikal-GVO darstellen. Zusätzlich liegt ein Verstoß...

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht durch das Grundgesetz als „Jedermanns Grundrecht“ in Art. 5 geschützt. Dieses Grundrecht schützt die Äußerung von Werturteilen in Form von Wort, Schrift und Bild. Die negative Meinungsäußerung...

Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 26.11.2014 einen unter dem Aktenzeichen I-13 O 129/14 geführten Rechtsstreit entschieden. Die Streitparteien waren Internet-Händler, die Uhren auf verschiedenen Online-Plattformen angeboten hatten. Der Beklagte bot seine Uhren auf der...

Google hat sich als weltweit größte Suchmaschine für das Internet etablieren können. Bislang konnte der global agierende Konzern nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn er die Suchenden auf für diese missliebige Beiträge lenkte – denn diese hatte Google ja nicht selbst verfasst. Nach...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.03.2011 unter dem Az. 57 C 14084/10 entschieden, dass für die unbefugte Verbreitung eines Gedichtes in einem Onlinemagazin über eine Zeitspanne von etwa 4 Monaten ein Schadensersatz in Höhe von 600 Euro an die Verfasserin zu...

Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Klausel, die bei einem Reisevertrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird, unwirksam ist, wenn dem Vertragsnehmer dadurch pauschalierte Rücktrittskosten auferlegt werden. Wörtlich lautete die...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass Feedback-Anfragen, die per E-Mail verschickt werden, unzulässige Werbung darstellen, die in der Fachsprache auch als Spam bezeichnet wird. Darüber hinaus umfasst der Anspruch aus § 34 BDSG auch Angaben über die...

Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines Immaterialgüterechtes ist der Verletzter gegenüber dem Schutzrechtsinhaber schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger steht traditionell eine dreifache Art der Schadensberechnung zu. Er ist berechtigt, von einem Wahlrecht zu einem...

Amtsgericht Jena beurteilte versehentliche Gewinnzusage eines Bezahldienstleisters mangels wirksamer Anfechtung für rechtlich bindend. Im Sommer 2013 hatte ein Unternehmen, das Online-Bezahldienstleistungen anbietet, über mehrere Wochen ein Gewinnspiel veranstaltet. Inhaber von Konten bei dem...

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Urheberrecht, hat ein Verfahren gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (fortan “VG Wort” genannt) per Beschluss vom 18.12.14 ausgesetzt. In der Klage eines wissenschaftlichen Autoren gegen die VG Wort ging es...