Blog Archive 2015-1

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Az. 14 U 1364/13 entschieden, dass der Besitzer der Domain Fluege.de keinen markenrechtlichen Anspruch auf diese von ihm genutzte Domain hat. Dies folge aus der mangelnden Unterscheidungskraft des Namens. Daher...

Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Mahnschreiben verwendeten Formulierungen auf den allgemeinen...

Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach das die Fluggesellschaft Air Berlin, die sich damit jedoch eine Klage vor...

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.09.2014 zum Aktenzeichen 6 W 115/14 einen Beschluss in einer urheberrechtlichen Angelegenheit verkündet. Der in diesem Verfahren als „Beteiligter zu 1“ geführte Antragsteller wollte auf der rechtlichen Grundlage des § 101 Absatz 9 UrhG vom Landgericht...

Das Landgericht (LG) in Wuppertal hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 9 S 40/14 entschieden, dass eine Rechnung in Höhe von 910 Euro pro Jahr als Gegenleistung für einen Eintrag in einem ziemlich unbekannten Branchenverzeichnis Wucher darstellt. Dies gelte jedenfalls dann,...

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der für eine Urheberrechtsverletzung missbraucht wurde, unterliegt einer Auskunftspflicht. Kommt es zu einem Prozess, ist er im Rahmen dieser sogenannten sekundären Beweislast verpflichtet, diejenigen Personen zu benennen, die zum Zeitpunkt der...

Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein eingetragener, zur Wahrnehmung gewerblicher Interessen der Mitglieder gegründeter Verein als...

Das Oberlandesgericht Köln hat am 31.10.2014 in einem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 60/14 sein Urteil verkündet. Gestritten wurde über den Umfang einer Creative Commons Lizenz für nicht kommerzielle Nutzung eines Fotos. Geklagt hatte der Fotograf als Urheber des streitbefangenen...

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 09.12.2014 in dem unter dem Aktenzeichen 9 U 73/14 geführten Berufungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch die Absicht erklärt, die Berufung im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Beklagte in diesem...

In letzter Zeit erreichen uns vermehr urheberrechtliche Abmahnungen der Firma WVG Medien GmbH, Neumühlen 17, 22763 Hamburg, durch die Kanzlei SASSE & PARTNER Rechtsanwälte.Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma WVG Medien GmbH mehrere Staffeln und Folgen der SerieThe Walking...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke „for you“ für Waren aus dem Ernährungs- und Gesundheitsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage enthält und die nach § 8 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft für die angesprochenen Verkehrskreise enthält. Bereits mit...

Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste daher jetzt entscheiden, ob diese einen Vertrag inklusive einer Bestpreisklausel mit...

Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der sich mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" bewirbt, irreführend handelt, da eBay diesen Status inzwischen bereits wieder abgeschafft hat. Die Bezeichnung...

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistungen zu werben, wenn nicht vorher ein Einverständnis des Angerufenen zumindest...

Uns wird eine Fake-Abmahnung der Hatscher production Ltd. durch die „Kanzlei“ Thomas Taison Solicitors vorgelegt. Die Thomas Taison Solicitors geben an, im Namen einer Hatscher productions Ltd. tätig zu sein und behaupten, der Empfänger der Abmahnung habe das Filmwerk "Busty fuckfest 3" im...

Amtsgericht München: Legionellen-Befall rechtfertigt nur bei objektiver Gefährdung der Gesundheit Mietminderung. Das Münchener Amtsgericht entschied im Juni 2014 über einen Fall, bei dem Mietzahlungen mit der Begründung, dass ein als Mangel der Mietsache einzustufender Legionellen-Befall...

Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit statt und die Aufklärungsquote befindet sich auf einem niedrigen Niveau....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Jelen, Eichenauer Weg 47, 12355 Berlin, durch die Sievers & Coll. Rechtsanwälte vor.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Jelen ist das Marktsegment „Spielwaren“ (insbesondere vom Hersteller Lego) betroffen. Herr Stefan Jelen...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für Markeneintragungen geforderte Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gilt. Eine Marke weist dann Unterscheidungskraft auf, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Produkte oder...

Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsversprechen beansprucht werden. Die Klägerin macht...