Blog Archive 2015-1

Das LG Hamburg setzt den Streitwert in einem urheberrechtlichen Unterlassungsverfahren um die unerlaubte Online-Nutzung eines Fotos mit 7.500,- EUR an.Hintergrund:Bei dem Verfahren um die mehrfache unerlaubte Online-Nutzung eines Fotos bei Facebook erhob der Vertreter der prozessbevollmächtigten...

Wiederholt wurde vor den deutschen Gerichten in den vergangenen Jahren die Frage erörtert, wann dem Inhaber eines Internetanschlusses ein Bruch des Urheberrechts vorgeworfen werden kann. Derartige Fälle gab es vor allem bei solchen Sachverhalten, in denen das widerrechtliche Hoch- oder...

Am 21.11.2013 hat des Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 27 O 423/13 einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit von auf namentlich benannte Personen bezogene kritische Äußerungen in Internet-Veröffentlichungen entschieden. Als Kläger traten in dem Hauptsacheverfahren, dem ein...

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in diesem Fall wegen der unbefugten Verwendung eines Fotos) von der Größe und...

Das LG Siegen hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Az. 5 O 169/13 entschieden, dass jemand, der nicht Anwalt ist und für eine andere Person ein Patent anmeldet, gemäß § 3 und 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den §§ 2 und 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) auf Unterlassung wegen unerlaubter...

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2014 unter dem Az. T-266/13 entschieden, dass ein Markenname, der in einer anderen Sprache einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, nicht eintragungsfähig ist.Im vorliegenden Fall ging es um das Wortzeichen “Curve”,...

Immer wieder beschäftigt das Urheberrecht die deutschen Gerichte. Insbesondere die Frage, wie mit widerrechtlich verwendeten Fotos umzugehen ist, wird dabei häufiger thematisiert. Das Amtsgericht Köln wich dabei nun trotz einschlägiger vorheriger Urteile vom üblichen Pfad ab – es darf...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „ERGO-Kundenanwalt" zu werben, sofern dieser Kundenanwalt kein Rechtsanwalt ist und...

Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen Mandaten fachgerecht vertreten zu können. Diese Kosten können zum...

Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten Streitparteien waren miteinander konkurrierende Internethändler. Die...

Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Vorausgegangen war ein Beschluss (Az. 81 O 87/13 SH...

Es gibt Abmahnungen, die einen sprachlos werden lassen. So insbesondere im Fall der Abmahnungen des ehemaligen Kollegen Bert Enzmann. Zur VorgeschichteDer ehemalige Kollege Bert Enzmann ist nicht mehr als Anwalt zugelassen und hatte sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer Sachsen bereits 2012 zur...

Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfachen Klick mit der Maus ordern. Allerdings sieht der Kunde die Ware...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszustellung innerhalb eines Monats bei Gericht gestellt wird. Das sei dann der...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.12.2014 unter dem Az. 310 O 394/14 darüber entschieden, wann eine urheberrechtswidrige gewerbliche Verwendung im Sinne des § 104 a UrhG vorliegt.Zunächst stellte das Gericht fest, dass eine gewerbliche Verwendung nach § 104 a...

E-Bay nimmt ohne Frage eine Spitzenstellung im hiesigen Online-Handel mit gebrauchten sowie neuen Artikeln ein. Mittlerweile tummeln sich auf dem Schnäppchen-Portal aber bei Weitem nicht mehr einzig und allein Privatverkäufer beziehungsweise Privatkäufer! Gewerbliche Anbieter haben die...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit seinem Urteil vom 08.07.2014 unter dem Az. 7 A 4679/12 entschieden, dass es die Menschenwürde eines Kindes verletzt, wenn dieses im Fernsehen im Rahmen der Sendung "Die Super-Nanny" gezeigt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn, wie im vorliegenden...

Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber ebenso das Image eines Unternehmens beeinflussen. Der Europäische...

Bei einem Verkauf im Internet ist es nicht ausreichend, wenn der Preis der Ware nur über eine Mouseover-Funktion angezeigt wird. Außerdem muss der Preis eines Produkts schon in der Artikelübersicht erkennbar sein und nicht erst auf der Unterseite für das einzelne Produkt. Dies entschied das...

Landgericht Essen: Verbrechensopfer muss trotz der Möglichkeit, dass es von Zuschauern identifiziert werden könnte, Veröffentlichung von Filmsequenz dulden. Der Persönlichkeitsschutz genießt große rechtliche Bedeutung. Das trifft insbesondere im Zusammenhang mit dem Öffentlichmachen von...