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Blog Archive 2015-1

Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Gestritten wurde um die Bestandskraft einer einstweiligen Verfügung, die zuvor in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit erlassen worden war. Im Januar 2014 wurde beim...

Filesharing: Freifunk ohne Nebenwirkung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass ein Betreiber nicht für einen Filesharing-Verstoß haftbar gemacht werden kann, wenn sein Angebot darin besteht, einen kostenlosen sowie öffentlichen WLAN-Anschluss zur Verfügung zu stellen. In derartigen...

Firmen müssen scharfe Kritik dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. VI ZR 39/14 entschieden, dass der § 824 BGB nicht als Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen dienen könne. Dies gelte auch für Äußerungen, die zum Teil Meinungen und zum Teil Tatsachenbehauptungen enthalten,...

Öffentlichen WLAN hat Haftungsprivilegien

Betreiber drahtloser und öffentlich zugänglicher Computernetzwerke (WLAN) genießen als Access-Provider Haftungsprivilegien. Sie unterliegen auch keiner Störerhaftung und sind nicht verpflichtet, WLAN-Zugänge zu schließen, um illegales Filesharing zu verhindern. So der Tenor eines...

Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb

In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche Ausschreibungen verzichten und ausschließlich das eigene Bestattungsinstitut beauftragen. Bei der Werbung für das stadteigene Beerdigungsinstitut dürfen jedoch hoheitliche Tätigkeit und...

Unzulässige Anwaltswerbung "im Einzelfall"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbeverbot eines Anwalts nur bei einer konkreten Gefährdung im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hierzu gehöre auch die Gefährdung von Verbraucherinteressen. Aus diesen Grundsätzen...

Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. 29 U 1698/14 entschieden, dass ein Produkt als Champagnersorbet verkauft werden darf, wenn tatsächlich Champagner als wesentlicher Bestandteil in dem Sorbet enthalten ist. Es liege keine Rufausbeutung vor....

Filesharing: Streitwert von 2000 Euro ausreichend

Bei einem Antrag auf Unterlassung darf das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers nicht zu hoch bewertet und der Streitwert nicht unangemessen hoch festgesetzt werden. In diesem Sinne erließ das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 05. September 2013 (Az. I-22 W 42/13) einen Beschluss und...

Wortmarke “Notfall” nicht eintragungsfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. November 2014 entschieden, dass die Wortmarke "Notfall" nicht eintragungsfähig ist, wenn dadurch Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit gekennzeichnet werden sollen....

Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr ausschließt. Das trifft nach Auffassung der Richter...

Beweisverwertungsverbot bei Filesharing?

Das Amtsgericht in Koblenz hat mit seinem Beschluss vom 24.11.2014 unter dem Az. 411 C 250/14 entschieden, dass eine Auskunft der Deutschen Telekom AG, die gegen das Datenschutzrecht verstößt, zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Das ist zum Beispiel (wie hier) dann der Fall, wenn der...

Abmahnung Roman Nikolski

Herr Roman Nikolski spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die SSR Rechtsanwälte,  Dortmund, aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kraftfahrzeugteile“ insbesondere „Kraftfahrzeugbeleuchtung“ betroffen.Herr Roman Nikolski lässt durch die SSR Rechtsanwälte mit...

Abmahnung Steffen Beetz

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt Herr Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert  die fehlende Angabe des Grundpreises beanstanden. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Parfüms auf...

Abmahnung Andrea Reinhardt

Frau Andrea Reinhardt spricht durch die Rechtsanwälte Faustmann Neumann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Die abmahnenden Rechtsanwälte Faustmann Neumann sind uns hierbei in Bezug auf zahlreiche weitere Abmahner bereits bestens bekannt.Von der Abmahnung der Frau Andrea Reinhardt ist das...

Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger war der Verbraucherzentralen Bundesverband aufgetreten. Als Beklagte trat...

Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in der Werbung Angaben über C02-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch machen. Das gilt auch, wenn für das KFZ in einem Videoclip Werbung gemacht wird. Das Landgericht (LG) Wuppertal...

Abmahnung Umbra Ltd.

Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra Ltd. ein im Jahr 1979 gegründetes kanadisches Unternehmen welches sich mit originellen,...

Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verfassungswidrigkeit einer Übermittlung von Informationen durch einen Richter an Dritte entschieden.Anlass war eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf...
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