Blog Archive 2014-1

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, wie es zu bewerten ist, wenn ein Geschäftsführer eine Marke einem anderen überträgt und mit ihm Kooperationsvereinbarungen trifft, aus der Übertragung der Marke aber auch resultiert, dass der Übertragende erhebliche...

"Eltern haften für ihre Kinder". Dass diese Pflicht nicht mehr für volljährige Kinder gilt, wenn es um deren Treiben im Netz über den elterlichen Internetanschluss geht, hat nun der BGH in einem Urteil festgestellt. Ein 20-jähriger, sein Stiefvater Polizist, hatte über den väterlichen...

Wirbt ein Dienstleitungsunternehmen mit dem Prädikat „unabhängig“, so muss eine tatsächliche Unabhängigkeit von anderen Marktteilnehmern bestehen. Werden hingegen maßgebliche Teile des Unternehmens durch andere Marktteilnehmer gehalten, ohne dass diese erkennbaren Einfluss auf die...

Im Internet finden sich zahlreiche Angebote zum Entfernen der Sim-Lock-Sperre bei Mobilfunktelefonen und auch zum Kauf von auf diese Weise entsperrten Handys. Diese Angebote sind aufgrund strafrechtlich relevanter Aspekte mit Vorsicht zu genießen, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts...

Durch sein Urteil vom 31.03.2010 hat der Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen I ZR 75/08 geführten Revisionsrechtsstreit über das Vorliegen unlauterer Wettbewerbsbeeinflussung bei kurzfristigen Rabattversprechen entschieden. Kläger und Beklagter sind als Wettbewerber auf dem Markt...

Einer längeren Wortfolge fehlt es in der Regel an wichtigen Indizien für die Annahme der markenrechtlichen Unterscheidungskraft: Kürze, Originalität und Prägnanz. Auch einem Slogan kann grundsätzlich Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG zukommen. Besteht der Slogan in einer längeren...

Die DENIC (Deutsches Network Information Center) ist eine Genossenschaft, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Veraltung der deutschen Internetseiten, also für Domains mit der Endung .de. Auch unterhalb dieser sogenannten Top Level...

Grundsätzlich haben Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Urteil vom 15.April 2010 hat das OLG Frankfurt jedoch eine wichtige Ausnahme deutlich gemacht. Gemäß § 312 b Abs.3 BGB wird vom Gesetz ein Widerrufsrecht für Dienstleitungen, die dem...

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 entschieden, dass die Werbeaussage einer Apotheke, die sich selbst als "Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" bezeichnet, aufgrund ihrer Eignung zur Irreführung wettbewerbswidrig sein kann. Nach Ansicht des Gerichts handelt es...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.03.2010, dass ein in Österreich erhaltener Abschluss in Deutschland weiter geführt werden darf, selbst wenn dieser zu kleineren Missverständnissen führen kann. Vor Gericht stand eine Zahnärztin mit eigener Praxis, die im Bereich der Kieferorthopädie...

In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu beurteilen, ob die Werbung des Betreibers eines Onlineshops mit so genannten Statt-Preisen zulässig ist oder ob in einer solchen Werbung ein Verstoß gegen den Wettbewerb liegt.  Dieser Rechtsstreit beruhte auf folgendem Sachverhalt: Der...

Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Dezember 2009 in Urteil, dass ein angebotener Verkaufsrabatt, wenn dieser in der Werbung nicht explizit auf vorrätige Ware eingeschränkt wird, auch auf nicht vorrätige Ware angewendet werden muss. Angeklagt wurden die Betreiber eines Geschäfts für...

Für Urheberrechtsstreitigkeiten gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand. Da die Rechtsverletzung durch Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes deutschlandweit geschieht, können sich die Abmahnkanzleien heraussuchen, bei welchem Gericht sie Klage einreichen. Oft sind dies...

Durch Urteil vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof in einem zum Aktenzeichen I ZR 28/12 geführten Revisionsverfahren über urheberrechtlichen Schutz einer Kunstaktion entschieden.  Geklagt hatte eine Rechteverwertungsgesellschaft, die als legitimierte Vertreterin für die Witwe des...

Der BGH entschied am 11. März 2010, dass ein Elektrogerätehändler gesetzwidrig handelt, wenn er seine Preise über eine Preissuchmaschine veröffentlicht, gleichzeitig aber andere Preise auf der eigenen Internetseite angibt. Vor Gericht standen zwei Unternehmer, die Elektrogeräte verkaufen....

Geklagt hatte im o.g. Fall die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen eine Firma, die Augenärzten ein System zur Verfügung stellte, mit dem Brillen ausgewählt werden können. Wenn in der Praxis des Augenarztes Patientendaten eingegeben werden und ein bestimmtes Gestell...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 53/08 entschieden, dass bei einem Werkvertrag, in dem die Erstellung einer Website vereinbart wird, keine Vorkasse gefordert werden darf. Damit gab das LG Düsseldorf der Berufung des Beklagten...

Das Landgericht (LG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 21 S 32/09 entschieden, dass eine Rechnung auch dann beglichen werden muss, wenn Kinder sie verursacht haben. Eltern haben - ebenso wie jeder andere - ihren Telefonanschluss für die Nutzung von...

Die deutsche Musterwiderrufsbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ist rechtmäßig  Für den Vertrieb von Produkten im Internet darf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet werden. Ein Mitbewerber kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf die...

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 12. November 2009, dass ein Unternehmen gesetzeswidrig handelt, wenn es Echtheitszertifikate Produkten beifügt, die mit diesen nicht beim Verkauf versehen waren. Geklagt hatte Microsoft, der Hersteller des weitverbreiteten Betriebssystems "Windows"....