Blog Archive 2014-1

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabschluss zu leistende Anzahlung von 40 % und somit von mehr als einem Drittel des gesamten Reisepreises vorsieht, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Es ist...

Meldet ein Unternehmen für sich eine Wort-Bild-Marke (Logo mit Schrift und graphischen Elementen oder einer Schrift mit graphischen Eigenheiten, die dauerhaft miteinander Verbunden sind) beim Deutschen Patent und Markenamt an, so muss diese in ihrer Gesamtheit klar von anderen Markenbildnissen...

Der Betreiber einer Website, der keinen Hosting-Dienst anbietet, sondern von einem Nutzer bereitgestellte Inhalte aktiv über seine Website zum Abruf bereitstellt, kann wegen einer mit der Veröffentlichung dieser Inhalte verbundenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Die...

Es ist Steffen Heintsch erlaubt, seinen Unmut über eine einstweilige Verfügung nach einer Abmahnung durch den Ausdruck „Schmarrn“ zu äußern. Die Schulenberg und Schenk GbR wird dadurch nicht beleidigt. Der Schulenberg und Schenk GbR stehen gegen Steffen Heintsch als Betreiber eines Forums...

Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert werden. Klauseln in AGB, die die Weiterveräußerung ausschließen oder einschränken,...

Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10 durch Beschluss entschieden, die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner machte in zwei Fällen für bei Ebay eingestellte Treppen...

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,-- Euro dazubestellen“ eine Irreführung beim Verbraucher darstellt. Das Gericht hat insofern die Berufung des Telekommunikationsunternehmens...

Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern lediglich um eine Leistungsschau. Eine Pflicht, für die Pkw Preise entsprechend der Preisangabenverordnung festzusetzen, besteht deshalb nicht. Diese Tatsache versteht auch...

Es liegt kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn die Registrierung einer Domain aufgrund von restriktiven, aber nicht diskriminierend gehandhabten Vergaberichtlinien abgelehnt wird. Es ist zulässig, alte Registrierungsanträge nach den bis zum Zeitpunkt des Einlangens geltenden...

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendekosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zuvor hatte das Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die einschlägige...

Für eine Abmahnung der Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung ist nicht von vornherein eine 1,5-fache Geschäftsgebühr für anwaltliche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzen. Bei der Abmahnung einer Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzung kann nicht ohne...

Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der Behörde, sondern eine öffentlichrechtliche Tätigkeit dar. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Behörde steht mangels einer...

Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. Diese fällt unter die Gewerbesteuerpflicht. Ein entsprechendes Urteil fällte jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben erstattungsfähig sind, wenn die Frist zur Abgabe einer eigenen Abschlusserklärng ausreichend war. Eine Frist von zwei Wochen ist...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Janine Zimmermann, vertreten durch die Rechtsanwalts- und Inkassokanzlei Fliegner & Keyser, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt Janine Zimmermann einen eBay Händler abmahnen und dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung...

  Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich die Grundpreisangabe an den gesetzlichen Erfordernissen orientieren,...

Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende Werbeaussage nicht erlaubt ist: „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“.  Diese Aussage ist deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei der Beklagten um einen...

Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine Kanzlei damit werben darf, Abmahnopfern eine kostenlose Ersteinschätzung und Erstberatung anzubieten, beschäftigt sich das Urteil des LG Essen vom 10.10.2013 (Az. 4 O 226/13).  Der Beklagte, ein...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Teilurteil vom 14.07.2010 unter dem Aktenzeichen 28 O 128/08 entschieden, dass es einer Firma nicht gestattet ist, einen für sie selbst produzierten Werbespot ohne die Erlaubnis seitens des Rechteinhabers im Internet zu verbreiten. Dies gelte...

Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden, dass die Nutzung eines an sich fremden Patents nicht von vornherein eine Verletzung suggeriert. Werden diesbezüglich in einem Ausführungsverfahren lediglich unwesentliche Bestandteile eines fremden Verfahrens angewendet, wird...