Blog Archive 2014-1

Wird auf einer Internetseite, die ihren Ursprung nicht in Deutschland hat, über intime Vorlieben oder Praktiken eines in einem laufenden Strafprozess wegen eines Sexualdeliktes Beschuldigten berichtet, so kann dies das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten soweit verletzen, dass eine weitere...

Im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Markeninhabern getroffen. Auf diesem Gebiet gibt es immer wieder Streitigkeiten um unberechtigte Vermarktung oder auch den nicht zulässigen Vertrieb von Markenwaren. Mit seinem Urteil hat der...

Ein aus kleineren Fleischstücken zusammengesetztes Fleischerzeugnis darf zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher nicht mit der Bezeichnung „Vorderschinkenteile“ etikettiert werden.  Verbraucher sind infolge der wiederholten Beanstandungen von irreführenden Bezeichnungen von...

Das Landgericht (LG) Münster hat mit seinem Urteil vom 26.06.2013 unter dem Aktenzeichen 026 O 76/12 entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich des tatsächlichen Sachverhalts hat. Denn solche Pflichten würden sich nur aus einem...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht die Aussagen in der Werbung eines Onlineshops zu beurteilen. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob die getätigten Aussagen gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen und somit eine Abmahnung gegen diese Aussagen gerechtfertigt...

In der Werbung für ein Koppelungsangebot muss der Gesamtpreis deutlich gekennzeichnet sein. Es ist irreführend, wenn für den günstigen Preis eines Angebotsteils geworben und lediglich durch eine sich in der Größe vom Text abhebenden Fußnotenziffer auf einen engzeiligen und schwer lesbaren...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg hat mit seinem Beschluss vom 20.08.2010 unter dem Aktenzeichen 1 Ws 371/10 entschieden, dass ein so genannter Ping-Anruf, mit dem Ziel, den Rückruf bei einer Mehrwertnummer zu erzeugen, als Betrug geahndet werden kann. Damit gab das OLG der sofortigen...

Mit Urteil vom 11. Mai 2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Presseartikel, der ein bestimmtes Produkt als "Murks des Monats" bezeichnet, keine Schadensersatzpflicht begründet. Nach Auffassung der Richter besteht der Anspruch auf Schadensersatz weder aus wettbewerbs- noch aus...

Mit Urteil vom 19. Mai 2010 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Unternehmen nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn es bei seiner Werbung einen sogenannten "Side-by-Side-Vergleich" anstellt. In dem Rechtsstreit hatte ein Waschmittelhersteller Werbung für einen Fleckenentferner gemacht. Zu...

Das Landgericht urteilte am 16. März 2010, dass Tee, der Ginkgoblätter enthält, nicht ohne Weiteres verkauft werden darf, da Ginkgo als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel eingestuft ist. Die Beschwerde ging von einem Unternehmen aus, das pflanzliche Arzneimittel vertreibt und in dem...

Einkäufe und Buchungen von Dienstleistungen und Reisen über das Internet nehmen immer größeren Raum ein. Deshalb ist es ungemein wichtig, dass die Nutzer vor falschen Werbemaßnahmen und oder irreführenden Angaben bei solchen Käufen oder der Buchung von Leistungen geschützt werden. Das...

1. Wird ein als Gemeinschaftsmarke geschütztes Markenbildnis genutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Marke das Produkt besser vertreiben zu können, so liegt ein Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Ausnutzung der Wertschätzung einer geschützten und bekannten Marke) vor....

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers auf Nachbesserung beschränkt, ohne ihm für den Fall des Scheiterns der Nachbesserung das Recht auf Preisminderung oder Wandlung einzuräumen, ist nichtig. Ein in Allgemeinen...