Blog Archive 2014-1

Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine negative Bewertung vorgehen kann, beschäftigt sich das Urteil des LG Kiel vom 6.12.2013. Geklagt hatte ein Frauenarzt, der im Internetportal der Beklagten von einer Nutzerin...

Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Entfall des wettbewerbsrechtlichen Interesses an der Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs ist dann denkbar, wenn die Geschäftspraxis eingestellt wurde...

Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2010 durch Urteil entschieden, dass es einer rechtsmissbräuchlichen Handlung entspricht, wenn ein Berufsverband zwar einerseits gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße von Außenstehenden vorgeht, die Verstöße der eigenen Mitglieder...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 27.06.2013 im Revisionsverfahren mit dem Geschäftszeichen I ZR 53/12 über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Nutzung des AdWord-Anzeigenangebotes der Internet-Suchmaschine Google zu entscheiden. Klägerin...

Eine in eine Werbung einbezogene, stets unzulässige unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder kann auch dann vorliegen, wenn auf einer Internetseite am Ende eines Werbetextes noch ein Link angeklickt werden muss, um auf die Seite mit den notwendigen Produktinformationen zu gelangen. Eine...

Beim Verkauf von Haushaltslampen müssen Energieeffizienz und Lichtstrom angegeben werden. Das gilt für alle Lampen, die an das Stromnetz angeschlossen werden. Ob die Lampen den fließenden Strom für ihren Betrieb auf eine niedrigere Spannung transformieren, spielt dagegen keine Rolle. So...

Werden der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners durch einen beauftragten Sachverständigen Fotoaufnahmen zugestellt, die den Schaden an dem unfallbeteiligten Fahrzeug dokumentieren sollen, darf der Haftpflichtversicherer die gutachterlichen Bildaufnahmen nicht dazu verwenden, um sie im...

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von bestimmten E-Mail-Adressen aufgrund der Störung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (quasinegatorischer Unterlassungsanspruch) OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12 Nutzt ein Unternehmen im Sinne seines Geschäftsbetriebes die...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen eines Unternehmens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses nicht von grundsätzlich geforderten Sorgfaltspflichten befreit. Die gemeinnützige Zentrale zur Bekämpfung...

Die Richtlinie 2005/29/EG steht der Anwendung des § 10 des Landespressegesetzes Baden Württemberg nicht entgegen. Der Verleger eines periodischen Druckwerks hat eine Veröffentlichung, für die er ein Entgelt erhalten hat, deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ zu bezeichnen, soweit sie nicht...

Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen Berichterstattung gehört zu den Kernelementen des deutschen Presserechts. Doch da dessen Ausgestaltung im Einzelnen in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt, gibt es hier mitunter...

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I ZR 193/07 geführten Rechtsstreit über Rabattaktionen von Apotheken bei Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente getroffen. Als Kläger trat ein Verein...

Am 1.11.2013 hat das Amtsgericht (AG) Charlottenburg ein interessantes Urteil zum Thema Urheberrecht gefällt (Az. 224 C 365/13). Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie das Bereitstellen eines Films (hier: "Das verlorene Labyrinth") über eine Internet-Tauschbörse rechtlich im Sinne des...

Das vertraglich eingeräumte Recht zur Verwertung eines Films in Deutschland bezieht sich lediglich auf die im Vertrag ausdrücklich genannten Sprachfassungen. Eine Verpflichtung der Lizenzgeberin, in Deutschland keine weiteren Sprachfassungen auszuwerten, muss im Vertrag geregelt sein. Für die...

Der Schutz für ein Firmenschlagwort nach dem MarkenG entsteht nicht bereits mit der Gründung einer GmbH, sondern erst mit Aufnahme der Benutzung der Kennzeichnung im Rahmen einer nach außen gerichteten geschäftlichen Tätigkeit, die auf eine dauernde wirtschaftliche Bestätigung schließen...

Bei einer leicht veränderten Neuauflage eines Buches darf dieses nicht so beworben werden, dass der Eindruck entsteht, es sei identisch mit der Ursprungsauflage  Bringt ein Verlag ein Buch in einer Neuauflage heraus, und weicht dieses in einigen Teilen von der Ursprungsausgabe ab, so darf...

Mit seinem Urteil vom 13.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Verwendung von Sequenzen des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show 46“ einen Anspruch auf Unterlassung rechtfertigt. Die Kosten der Berufung tragen die Antragsgegner. Das...

Im Angebot, Apothekenbetreibern regionale und während der Laufzeit branchenexklusive Werbeeinschaltungen auf Bildschirmen in Wartezimmern von Arztpraxen zu ermöglichen, liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Anstiftung zu einer gegen die berufsrechtlichen Vorschriften des § 11 Abs. 1 ApoG...

Die bloß beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anlässlich eines Gewinnspiels ohne Verwendung einer Wort-/Bildmarke und ohne Verwendung sonstiger besonderer werblicher Kennzeichen der Veranstaltungen zieht weder...

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Versicherungsvermittlung ohne diese Genehmigung ist unzulässig und hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zur Folge. Die...