Blog Archive 2014-1

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass das Geltendmachen einer hohen Anzahl von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, wenn...

Fehler bei der Eingabe eines Mindestpreises rechtfertigt den Abbruch einer Ebayauktion und verhindert das Zustandekommen eines Kaufvertrags . Ein Schnäppchen der besonderen Art hätte beinahe ein Autohändler aus Passau gemacht. Er bot auf der Internetplattform Ebay auf einen Audi A4 2.0 TDI....

Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt ist wettbewerbswidrig  Mit der Frage, ob eine Autowerkstatt Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag versprechen darf, setzt sich das Urteil des OLG Hamm vom...

Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss aber auch bei dieser Form der Abgabe die Erfüllung der Dokumentationspflichten, der Verpflichtung zur persönlichen Leitung und der Verpflichtung zur Information und Beratung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 U 53/10 entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts bei Nutzung fremder Kennzeichen voraussetzt, dass tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht. Diese wäre...

Uns wird eine Abmahnung der euroluftbild.de, Dirschauer Strasse 2, D-12623 Berlin, durch die Anwaltskanzlei Denecke,von Haxthausen, Priess & Partner wegen der angeblichen Verletzung von Nutzungsrechten an einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild vorgelegt, an dem der euroluftbild.de nach...

Bereits vor einigen Jahren hatte der Autoflirt e.V. schon einmal durch Abmahnungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es wieder so weit. Der Autoflirt e.V. spricht eine Abmahnung in Bezug auf die angeblich unzulässige Nutzung des als Marke geschützten Zeichens „Autoflirt“ durch die...

Das Finanzgericht (FG) Neustadt hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 K 1301/10 entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich mit der Gestaltung von Werbeprospekten befasst, welche keinen besonderen künstlerischen Fähigkeiten voraussetzen, ein...

Ein Prominenter steht auf der Bühne der Öffentlichkeit. Dies trägt in nicht unerheblichem Maße zu dessen Popularität bei. Allerdings ist die Bekanntheit nicht nur mit Vorteilen verbunden. Als eine Person der Zeitgeschichte ist er verpflichtet, grundsätzlich die identifizierende...

Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in einem Newsletter oder auf einer Homepage in die Irre geführt werden, wenn sie nicht ausreichend auf zusätzlich anfallende Verpackungskosten hingewiesen werden. Ein Versandkostenvergleich...

Durch Urteil vom 22.Juli 2010 hat das LG Paderborn entschieden, dass ein Unternehmer nicht gegen seine Belehrungspflicht verstößt, wenn die Verlinkung zu den Widerrufsbelehrungen vorübergehend gestört ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher auf einem anderen Weg von der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma United Navigation GmbH durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl, Schröder, Hamburg, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma United Navigation GmbH die unberechtigte Verwendung von Stadtplänen / Landkarten auf einer Internetseite...

Dass nicht nur Hoteldirektoren und Geschäftsführer unter den Begriff Führungskräfte fallen, sondern auch Cafébetreiber und Imbissbudenbesitzer hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 25.07.2013 (Az. 1 HK O 2402/13) festgestellt.  Ein Verlag hatte für ein vierteljährlich...

Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vor. Versendet ein Unternehmen ein Formular mit Kopfbogen als Fax an ein anderes Unternehmen ohne dessen Einwilligung und mit der Aufforderung,...

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Urteil vom 11.03.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 27/08 entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer eines Unternehmens nach einem Arbeitsplatzwechsel Kunden seines früheren Arbeitgebers telefonisch kontaktiert, um sie von seiner beruflichen...

Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlichen einem amtlichen Muster entspricht. Die Streitparteien verkauften in ihren Onlineshops unter anderem Badeenten. Im Onlineshop der Antragsgegnerin war auf jeder Seite im Sinn...

Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein Gartencenter in Osnabrück hatte im Rahmen eines Sonn- und Feiertagsverkaufes unter Anderem Weihnachtsschmuck, Grablichter und Weihnachtstassen zum Verkauf angeboten. An einem Sonntag Ende November...

Die Werbung einer Versicherungsgesellschaft für Dienstleistungen unter Verwendung der Bezeichnung „Kundenanwalt“ ist irreführend, wenn es sich beim Kundenanwalt nicht um einen Rechtsanwalt, sondern um einen Angestellten der Versicherungsgesellschaft handelt, der lediglich intern Konflikte...

Am 04.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil in dem unter dem Aktenzeichen I ZR 39/12 geführte Revisionsverfahren in einer urheberschutzrechtlichen Angelegenheit entschieden. Die Klägerin leitet ihre Legitimation aus der Behauptung ab, sie sei Inhaberin der Urheberrechte für...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2010 unter dem Aktenzeichen 1 L 155/10 entschieden, dass Gewinnspiele im Radio, Internet oder Fernsehen nach dem Rundfunkstaatsvertrag nur dann zulässig sind, wenn ein Entgelt von höchstes 0,50 Euro gefordert wird -...