Blog Archive 2014-1

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-281/12 entschieden, dass eine geschäftliche Entscheidung i.S.v. Artikel 2 EU-VO 2006/2004 (vgl. dazu § 5 UWG) alle Entscheidungen beinhaltet, welche mit der Entscheidung über Erwerb oder auch den...

Eine Zeitungsanzeige, die für eine Flusskreuzfahrt wirbt und konkrete Angaben zu den Reiseterminen, der Reiseroute, dem Schiff sowie zum Reisepreis pro Person bei Buchung einer Doppelkabine mit Vollpension enthält, stellt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG dar. Die...

Allein im prozessualen Bestreiten eines Mangels ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung zu sehen. Die gesetzliche Vermutung aus dem Kaufrecht, dass eine Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehlgeschlagen ist,...

Die Wochenendbeilage einer täglich erscheinenden Zeitung ist keine eigenständige, wöchentlich erscheinende Zeitung. Die Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ist nicht nach der für wöchentlich erscheinende Zeitschriften angenommenen Regelfrist von...

Dass das Klappern zum Handwerk gehört, ist nicht alleine dem Volksmund bekannt. Auch in der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wird auf findige Konzepte zur Sicherung des unternehmerischen Erfolgs abgestellt. Nicht immer sind die in den Mittelpunkt gerückten Vorteile für den...

Der bloße Verdacht, dass ein bei eBay zum Verkauf eingestellter Gegenstand beschädigt sein könnte, berechtigt den Verkäufer nicht zum Abbruch der Auktion. Liefert er den Gegenstand nicht an den Käufer, der zum Zeitpunkt des Abbruchs das höchste Angebot abgegeben hat, können dem Käufer...

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 36a C 134/13 entscheiden, dass Abmahnkosten nur dann erfolgreich geltend gemacht werden können, wenn der Abmahnende auch eine Unterlassung verfolgt. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit seinem Urteil vom 28. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 156/13 über die Frage entschieden, in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA zur Erteilung von Auskünften verpflichtet ist. Die Klägerin machte gegen die SCHUFA...

Ein Wortzeichen muss nicht bereits als beschreibende Angabe bekannt sein, die Möglichkeit der Verwendung als beschreibende Angabe reicht aus. Die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit hat auf den Anmeldungszeitpunkt abzustellen. Beweise späteren Datums, die Rückschlüsse auf die Situation zu...

Die Klägerin, ein Unternehmen, beauftragte die Beklagte im September 2003 mit dem Aufbau der Internet-Präsenz. Die Beklagte bettete in die neuen Seiten der Homepage einen Stadtplanausschnitt ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein und verschaffte der Klägerin auch nicht die Rechte an dem...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12 entschieden, dass die Werbung der Firma Haribo keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, insbesondere nicht unlauter gegenüber Minderjährigen ist. Im Rahmen der so genannten "Glückswochen" im Jahre...

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 58 C 11474/13 entschieden, dass zwei unerwünschte Werbemail im Abstand von etwa 6 Monaten nicht geeignet sind, die nötige Dringlichkeit zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auszulösen. Eine...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG, Hamburg, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf, vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma Gunnar Holm-Petersen...

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es ein unzulässiger Verstoß gegen das UWG, mit positiven gesundheitlichen Wirkungen des Nahrungsergänzungsmittels auf bestimmte Körperfunktionen (im vorliegenden Fall der...

Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des LG Koblenz vom 19.12.2013. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte mehrere der von dem Fitnessstudio verwendeten Klauseln in den AGB beanstandet. Unter Anderem...

„Knoppers“ schlägt „Knuss“ – die sich an das Original deutlich anlehnende Gesamtgestaltung des Nachahmungsprodukts rechtfertigt die Annahme einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts und die Untersagung des Vertriebs des Nachahmungsprodukts. Der...

Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkreditverträge nicht wirksam in AGB vereinbart werden kann. Denn eine solche Vereinbarung würde den Verbraucher unangemessen...

Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Vertragspartnern eine Werbung, die der eine für den anderen schaltet, diesem anderen Vertragspartner auch dann zugerechnet werden kann, wenn dieser gar nichts von der geschalteten Werbung wusste.  Anlass...

Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für Zahnersatzprodukte werben. Anders ist das, wenn es sich bei den Kundenbewertungen um eine zugunsten des Dentallabors geschönte Sammlung handelt, die nicht alle Bewertungen enthält. Das Oberlandesgericht...

Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, so steht auch der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Raum. Bereits im Oktober 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht automatisch eine Diskriminierung...