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Abmahngründe Wettbewerbsrecht


Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Abmahnung Kinesio-Tapes

Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer für Handelssachen, Az.: 9026/13 KfH, äußert sich das Gericht sowohl zur...

Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

Das Landgericht (LG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 22.04.2013 unter dem Aktenzeichen 08 O 413/12 entschieden, dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken an Personen zu versenden, die dazu keine ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Eine einfache Löschung der...

Irreführende AdWords können teuer werden

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs. Vorrats-GmbHs sind bereits gegründete GmbHs, die vorher noch keine...

Endpreise bei Flugbuchungen

Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktiviert sein - der Kunde muss sich vielmehr bewusst durch das Setzen eines...

Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht“ weitere 7 Euro zu zahlen sind. Laut...

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spiele im Sommer 2012 Kontaktlinsen mit „Olympischen Preisen“ und...

Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd, mit den anderen Etiketten eine Einheit zu bilden, sind solche...

Groupon: Befristung von Gutscheinen

Nicht nur Schnäppchenjägern ist die Internetplattform Groupon längst ein Begriff. Geiz ist geil und je günstiger, desto besser. Auf einer Internetseite werden täglich verschiedenste Gutscheine für Produkte und auch Dienstleistungen geboten, welche enorme Preisnachlässe garantieren....

Impressumspflicht auch bei Google-plus

Der § 5 TMG (Telemediengesetz) besagt, dass im Impressum einer Homepage die im Handelsregister eingetragene Firma, ein Vertretungsberechtigter, die Nummer im Handelsregister und das zuständige Gericht, sowie eine ladungsfähige Anschrift und Telefon- bzw. Faxnummern angegeben sein müssen. Das...

Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese...
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