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Abmahngründe Wettbewerbsrecht

Nachstehende Auflistung gibt einen Überblich über wettbewerbsrechtliche Abmahngründe. Die nachstehenden Artikel beruhen zumeist auf Urteilen, die wir in einer leicht verständlichen Schreibweise versucht haben zusammenzufassen.

Inhalte

Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese...
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Verweisungen genügen der "Impressums"-Pflicht nicht

Um Platz zu sparen, wird oft auf andere Stellen verwiesen, die die gewünschten Informationen beinhalten. Das ist nicht nur in (Lehr-)Büchern der Fall, sondern auch in Werbungen. Nun musste sich das Oberlandesgericht Rostock der Frage annehmen, wo die Grenzen für Verweisungen liegen. Denn nach...
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Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten

Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012.   Die Änderung führt insbesondere für Hersteller, Lieferanten und...
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Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel

Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht überschreitet. In diesem Zusammenhang stellte das Amtsgericht in Augsburg stellt klar, dass...
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LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Preisangabeverordnung geht. Das entschied das Hamburger Landgericht und sprach Schnellrestaurantbetreiber von der Pflicht frei, neben ihren Eingang Preisschilde anbringen zu...
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Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch, wo noch ein Bedarf zur Verbesserung besteht. Viele Unternehmen versenden daher Mails an ihre...
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Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Ein Anwalt, der für seine Arbeit unter dem Label "Spezialist für Familienrecht" wirbt, begeht einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, die für Rechtsanwälte gelten und verhält sich somit wettbewerbswidrig. Denn das Etikett Spezialist für Familienrecht" kann verwechselt werden mit...
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