Blog Archive

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wikipedia stützen.Aussang für diesen Rechtsstreit bilden Sanierungsarbeiten...

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen.Ein Vertrag über ein subventioniertes Handy liegt vor, wenn der Mobilfunkanbieter seinen Kunden...

Das OLG Braunschweig hatte die unberechtigte Nutzung eines Fotos für eine private eBay-Auktion zu bewerten. Auch Fotos privater eBay-Aktionen unterstehen dem Urheberrechtsschutz. Die Richter setzen den Streitwert für die Unterlassungsansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung mit 300 Euro...

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher in gleicher Weise in die Lage Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, wie...

Der Streitwert für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt genau 15.000 €. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04. 08. 2011, Az. 6 W 70/11). Gelten soll dies allerdings...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2012 unter dem Az. 5 U 51/11 entschieden, dass ein Bewertungsportal nicht verboten ist.Die Klägerin will es der Beklagten verbieten lassen, in ihrem Hotelbewertungsportal Kommentare über ihr Hotel in Berlin am Bahnhof Zoo zu...

Das Landgericht Braunschweig hat die bestehende Judikatur zum Thema Haftung durch Links (Linkhaftung) ergänzt. Die Landrichterinnen und Landrichter wiesen einen Antrag, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet war, zurück (LG Braunschweig, Beschluss vom 05.10.2011, Az. 9 O...

Der BGH hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit Bestellformular für den Abschluss eines Zeitschriften-Abonnements gemäß § 312 BGB und Art. 246 § 1 EGBGB mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind.Für Zeitschriften-Abonnements besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB, da...

Ein Zeitungsverlag handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht, sofern ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen kann.   Urteil des OLG Schleswig vom 29.12.2011 6 U 30/11 Pressemitteilung des OLG Schleswig

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter (sogenannte Abstracts) auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt und damit zulässig sein, entschied der u. a. für das Urheberrecht zuständige elfte Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (OLG...

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versender dagegen ausgesprochen hat. Versendet der Verwender dennoch die Werbung,...

Das OLG Düsseldorf hat es einem Hersteller von Medizinprodukten per Urteil untersagt, Zahnärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Zahnersatz aus dem eigenen Haus Werbeanzeigen anzubieten. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2011, Az. I-20 U 23/11). Hieraus folgt: Es ist beim Absatz von...

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine staatliche Beherrschung der Presse in Zusammenhang mit der Deutschen Post zu beurteilen war. Das Prinzip der Staatsferne der Presse verbietet dem Staat, sowohl unmittelbar als auch mittelbar durch Gesellschaften, die von...

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe klagte gegen den Hersteller Tetra Pak, weil dieser eine Behauptung über die hundertprozentig recycelbare Beschaffenheit seiner Getränkeverpackungen aufstellte. Die Umweltorganisation wies allerdings nach, dass die betroffenen Kartons nur zu einem Drittel...

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die Frage, ob die Gewährung von Preisnachlässen über den ursprünglich...

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Die Beklagte hatte auf einer...

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als eine Scheidung, ehrverletzende Äußerungen gegenüber ihrem Ehemann...

Im Fall sogenannter Abo-Fallen im Internet besteht kein Anspruch auf Zahlung der Abo-Gebühren, da die Absicht des zweifelhaften Anbieters eindeutig darin besteht, die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Angebotes zu täuschen und sie in eine Abo-Falle zu locken.Das Phänomen der...

Die Kanzlei Daniel Sebastian spricht seit einiger Zeit im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen/Telefonanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken Internettauschbörsen (Filesharing- Clients) Abmahnungen...

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendung des Dokumentes innerhalb von 49 Stunden nach Beendigung der Auktion als...