Blog Archive

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma HPI Hobby Products International Inc., bekannt unter der Bezeichnung „HPI-Racing" anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, vor. Mit ihrer Abmahnung...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Demotex GmbH, Recklinghausen, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Hirschel, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Demotex GmbH die Verwendung der Marke Bling Bling beanstanden.Mit der Abmahnung fordert Rechtsanwalt Lars Hirschel im Namen der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Ritzal, Wien, Österreich, anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Dax & Partner, Wien, Österreich, vor. Mit der Abmahnung lässt Harald Ritzal den Betreiber einer Tankstelle mit Reparatur-Service und...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß, vertreten durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Franz-Josef Heiß das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment - Handel mit Brot-Aufstrichen / Fruchtaufstrichen...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Richemont International S.A., vertreten durch die FPS Rechtsanwälte & Notare, vor. Gegenstand der Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Namen der Firma Richemont International S.A. ist eine angebliche Schutzrechtsverletzung an der Marke IWC...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Edeltraud Dierker, handelnd unter „Ihre Mode“, Wippert 23, 48565 Steinfurt, vor. Mit anwaltlicher Abmahnung lässt Edeltraud Dierker, Inhaberin der Firma Ihre Mode, das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment -...

Die Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann aus Hamburg mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen...

Die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus.Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE aus Frankfurt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

  Die CSR Rechtsanwaltskanzlei spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die CSR Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der...

Die Kanzlei Wiedorfer Rechtsanwälte, München, mahnt derzeit im Auftrag der Firma Euro Cities AG angebliche Urheberrechtsverletzungen von Kartenmaterial ab. Entsprechende Abmahnungen der Firma Euro Cities AG sind uns schon über die Kanzlei Meissner & Meissner bekannt. Nach eigenen Angaben...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ferrero Deutschland GmbH, anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Schiedermair Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, aufgrund des angeblich unzulässigen Verkaufs von sog. Sammelpunkten über die Internethandelsplattform eBay im Rahmen der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Herren Mike Schwarz, Freudenberg, und Sven Reichel, Kümmersbruck, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Herbert A. Marx aus Amberg, vor.Gegenstand dieser markenrechtlichen Abmahnung ist eine angebliche Kennzeichenverletzung durch die Verwendung der...

Eine Nachrichtenagentur und der Betreiber eines Internetmagazins stritten über die Frage, ob Nachrichtentexte als geschützte Schriftwerke Urheberrechtsschutz genießen können. Dies hat das OLG Karlsruhe bejaht. Der Beklagte hatte in seinem Online-Magazin mehrere Nachrichtenmeldungen...

§ 312d IV Nr. 1 BGB konstatiert eine Ausnahme zum gesetzlichen Recht der Verbraucher auf Widerruf und Rückgabe für den Fall, dass eine Ware nach genauen Vorgaben des Kunden produziert wurde. Da diese Regelung indes nicht für Dienstleistungen gilt, sondern nur für die Herstellung von Waren,...

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2011 unter dem Az. 4 O 287/11 entschieden, dass ein Disclaimer in einer E-Mail, demzufolge der Inhalt der Mail vertraulich behandelt werden soll, für den Adressaten bindend ist. Wenn der Empfänger dagegen verstößt und...

Ein Fachhochschulstudent im Studiengang Wirtschaft war mit der Benotung einer Hausarbeit nicht einverstanden. Die Fachhochschule war davon ausgegangen, dass er einen Täuschungsversuch unternommen hatte, und hatte die Arbeit deshalb mit "nicht ausreichend" bewertet. Die Prüferin hatte...

Allein die technische Abrufmöglichkeit einer Internetseite ist zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts regelmäßig unzureichend. Vielmehr bedarf es, dass sich der Rechtsverstoß innerhalb des Bezirks des angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Auf diese Weise ist der...

Haben die Parteien eines Vertrages vereinbart, dass eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf, genügt grundsätzlich auch eine E-Mail dem getroffenen Formerfordernis. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Umständen nicht doch ein anderer Wille der...

Bei zeitlich befristeten Sonderverkaufsaktionen ist die korrekte Einschätzung der Nachfrage im Voraus oft schwierig. Umso wichtiger ist es, die Vorratshaltung sorgfältig zu planen. Denn der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, die Artikel während der ganzen Angebotsdauer erwerben zu...