Blog Archive

Das örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied im Eilverfahren: Der Verkauf gefälschter Markenware, die zuvor im Ausland käuflich erworben wurde, berechtigt die zuständigen Behörden zum Widerruf einer bereits erteilten Reisegewerbekarte unter...

Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig...

Personen, denen es erlaubt wurde, einen Domainnamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, sind keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (EuGH, Urteil vom 19. 07. 2012, Az....

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschied: Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind wegen der bekannten international eingetragenen Marke „BOTOX“ nichtig (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P). Nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union verletzten...

Ein Händler, der in regelmäßigen Abständen Goldankaufveranstaltungen in einem Bäckerei-Café abhält, für die er zuvor per Zeitungsannoncen und Plakaten geworben hat, betreibt unter Umständen in unzulässiger Weise ein Reisegewerbe. Unter diesem Aspekt wurde in einem beim...

Wird eine Versandapotheke als Testsieger einer von Stiftung Warentest durchgeführten Untersuchung ausgezeichnet, obwohl das Leistungsspektrum summa summarum nur mit „befriedigend“ benotet wurde, so darf die Apotheke nicht lediglich damit werben, dass sie die Bestnote erhalten hat. Nach...

Die Werbung mit Münzen in „streng limitierter Auflage“ kann irreführend und unzulässig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche Auflage des so beworbenen Motives etwa 1,5 Millionen Stück betrage. Eine solche Auflage ist bereits begrifflich nicht mehr als „streng limitiert“...

Ein mit der Bewertung „Sehr gut“ abgeschlossener, durch die Stiftung Warentest durchgeführter Produkttest wirkt sich in der Werbung positiv aus. Das Testsiegel darf der Hersteller im Werbeprospekt verwenden. Es darf allerdings nicht so platziert werden, dass es neben dem getesteten Produkt...

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat es der Landesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt, vor E-Zigaretten zu warnen (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12)Sachverhalt Die Antragstellerin ist Produzent sogenannter E-Zigaretten, die sie...

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied: Ändert ein Verbraucher wesentliche Inhalte eines Vertrages, den er mit einem Unternehmen geschlossen hatte, so gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für die telefonisch getätigten Änderungen des Vertrages (OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012,...

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 08.05.2012 unter dem Az. 11 O 2608/12 entschieden, dass ein Internetanbieter konkrete Beschwerden prüfen muss, wenn diese darauf hinweisen, dass rechtswidrige Tatsachenbehauptungen über Dritte gemacht wurden.Damit wurde es dem...

Der Kläger, ein Online-Versandhandel für Elektrogeräte, verwendete auf seiner Internetseite eine Widerrufsbelehrung, die mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschrieben war. Der in derselben Branche tätige Beklagte war der Meinung, dieser Einleitungssatz begründe...

Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs...

Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber einer Programmlizenz grundsätzlich berechtigt ist, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen,...

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es vorrangig um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ging. Hierbei gelangten die Karlsruher Richterinnen und Richter zu dem Ergebnis, dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die von einem österreichischen...

Bitte lesen Sie auch unser Update vom 22.05.2012 am Ende dieses Artikels. Nach den uns vorliegenden Informationen spricht nunmehr auch der Händlerbund e.V. selbst Abmahnungen gegenüber (ehemaligen) Mitgliedern aus. Nach eigenen Angaben sei der am 03.10.2008 gegründete Händlerbund in...

Auf eine der zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Christian Poppe (wir berichteten), vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, haben wir für einen Mandanten eine sog. negative Feststellungsklage erhoben, nachdem Christian Poppe zuvor erfolglos dazu aufgefordert worden ist,...

In den vergangenen Tagen sind uns gleich mehrere Abmahnungen des Herrn Fabian Gründel, vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick + Partner aus Berlin und Brandenburg, sowie durch die Kanzlei der von Stein Rechtsanwälte, zugegangen. Den Empfängern der Abmahnung lässt Fabian...

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte für die Firma SieBroTec GmbH wegen der angeblich unzulässigen Benutzung der Marke BANANA vor. Die Diekmann Rechtsanwälte fordern mit der Abmahnung im Namen der Firma SieBroTec GmbH zur Abgabe einer strafbewehrten...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich Erb Partner – Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt am Main, für deren Mandantin, Firma Creativ Entwicklungs GmbH, Fulda, wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung der Marke „Be Happy“ vor. Die Kanzlei Heinrich Erb...