Blog Archive

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG, vertreten durch die Technaxx GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG ist der Verkauf von Leuchtmitteln mit der Bezeichnung „Techlight“ auf der Handelsplattform Amazon. Die...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V., Stadhouderskade 6, 1054 ES Amsterdam, Niederlande, und Tommy Hilfiger Licensing, LLC, New York, USA, beide anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte Steuerberater...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jörg Winkler, Steinkirchen, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer, Trier, vor. Mit der Abmahnung lässt Jörg Winkler das Online-Angebot eines Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegment -...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Buchhandlung Richard Aumann & Co., bekannt unter der Bezeichnung „Die Wohlfühlbuchhandlung“ aus Bad Arolsen, vertreten durch ihren in Holzminden ansässigen Rechtsanwalt Detlef A. H. Aumann-Mangels, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Fet-X GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gunter Hans Gaudl und Patrizia Karch, Kühlstraße 12, 59427 Unna, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Cojger, Große Bockenheimer Straße 33, 60313 Frankfurt, vor.Mit der...

  Die Kanzlei Baumgarten Brandt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen und Hörbüchern in Internettauschbörsen (Filesharing-...

Nachdem die kurze, aber äußerst intensive und unseres Erachtens auch rechtsmissbräuchliche Massenabmahnwelle der Autovermittlerin Frau Livia Zamykal aus Aschaffenburg, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christian Dreiling, Offenbach, mit schätzungsweise 300 wettbewerbsrechtlichen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Böhme, handelnd unter „nippondreams.com“ bzw. „jokergames“, München, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Nils Meinke (Kanzlei Meinke), Wiesbaden, vor.Mit der Abmahnung lässt Christian Böhme das Amazon-Angebot eines...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma omniconn GmbH, Teerhof 38, 28199 Bremen, vertreten durch die Geschäftsführer Mario Landau und Jonas Giolbass, handelnd unter tescado.de, mobilebomber.de und mobilebomber-shop, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Link,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Poppe, Kupferbreite 19, 37079 Göttingen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe von der Kanzlei der Jörg-Rüdiger Haase & Rüdiger Poppe Rechtsanwälte, Geiststraße 3, 37073 Göttingen, vor.Zur Begründung...

Die Sasse & Partner Rechtsanwälte sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von...

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG) hinnehmen müssen. Die Richterinnen und Richter sahen zwischen der...

  Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10). Er ist der Ansicht, dass der...

  Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) bestätigte in zweiter Instanz eine Entscheidung des Landgerichts Siegen, nach der die Gestaltung von Produkten der Marke Schweppes keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher darstelle. Bei dem streitgegenständlichen Produkt...

Darauf weist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hin. Dies gelte auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art.  Angesichts des positiven Image, das einem Lebensmittel oftmals durch eine gesundheitsbezogene Angabe verliehen wird, und der bestärkenden Wirkung, die solche Angaben daher auf den Verbraucher haben können, ist es das Ziel der Verordnung Nr. 1924/20061, den...

Einzelhändler gewähren ihren Kunden häufig ein zeitlich kurz bemessenes Recht, die von ihnen erworbene Ware ohne Vorhandensein eines rechtlich relevanten Grundes umzutauschen oder zurückzugeben. Dabei handelt es sich aber prinzipiell um einen Dienst, der aus Gründen der Kulanz angeboten...

Einen interessanten Fall, der vor allem zivilprozessrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte, entschied das OLG Celle. Konkret ging es um eine Klage, die wegen derselben Kapitalanlage bereits zum zweiten Mal eingereicht wurde (OLG Celle, Urteil vom 28. 12. 2011, Az. 3 U 173/11). Sachverhalt...

Wird zur Minderung des Schadens eine mangelhafte Ware vom Käufer bei ebay zum Weiterverkauf unter Nutzung der ursprünglichen Fotos des Verkäufers eingestellt, so handelt es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung. Dadurch, dass der Verkäufer die mangelhafte Ware geliefert hat, stellt...

Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, die Gebotsabgabe die Annahmeerklärung unter der auflösenden Bedingung eines...

1. Ein Auskunftsdienstvertrag, der sich als Vermittlungsvertrag zur Durchführung von Telefonsex darstellt, ist sittenwidrig im Sinne von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches.2. Allein die Personen, welche die Telefonsexdienstleistungen konkret und selbst anbieten, sind schutzwürdig, sodass...