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Abmahnung Firma Technaxx GmbH & Co. KG


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG, vertreten durch die Technaxx GmbH vor.

Gegenstand der Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG ist der Verkauf von Leuchtmitteln mit der Bezeichnung „Techlight“ auf der Handelsplattform Amazon. Die Firma Technaxx GmbH & Co. KG beanstandet mit der Abmahnung, dass das konkret angebotene Produkt nicht von der Firma Technaxx GmbH & Co. KG stamme und somit nicht unter der Bezeichnung „Techlight“ vertrieben werden dürfe. Vielmehr würde man sich hier in unzulässiger Weise mit einem Plagiat auf Amazon an die Produkte der Firma Technaxx GmbH & Co. KG „anhängen“. Dieses Verhalten sei irreführend und unzulässig (§§ 5, 3, 10 UWG).

Mit seiner Abmahnung fordert die  Firma Technaxx GmbH & Co. KG sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf – ebenso sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 € erstattet werden (1,5 Geschäftsgebühr). Weiter wird ein sehr umfassender Auskunftsanspruch geltend gemacht und die Herausgabe der Plagiate seitens der Firma Technaxx GmbH & Co. KG gefordert.

Die durch die Rechtsanwälte der Firma Technaxx GmbH & Co. KG vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst und birgt damit vermeidbare Risiken, sodass sie zur Vermeidung empfindlicher Nachteile nicht ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte. So beinhaltet die von der Kanzlei der Firma Technaxx GmbH & Co. KG vorgefertigte Unterlassungserklärung z.B. die Formulierung „Die Berufung auf jeglichen Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz und/oder natürliche Handlungseinheit ist ausgeschlossen.“.

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Kommentare (2)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    26 Juni 2012 um 15:31 |
    In einer uns vorliegenden Abmahnung der Firma Technaxx ist wörtlich zu lesen:

    "angesichts dessen haben wir Sie aufzufordern, einen der beiliegenden Entwürfe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung datiert und unterzeichnet bis zum XX zurückzusenden."

    Dies verwundert insofern als dass der Abmahnung der Firma Technaxx lediglich ein Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beiliegt. Eine Auswahlmöglichkeit des Empfängers der Abmahnung der Firma Technaxx erschließt sich somit diesseits nicht.

    Weiter ist in der Abmahnung der Firma Technaxx zu lesen:

    "innerhalb der genannten Frist sehen wir außerdem der Übersendung einer Anerkenntniserklärung ihrerseits bezüglich des Ausgleichs der nachstehend berechneten Kosten, die Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wie auch dem der Geschäftsführung ohne Auftrag zu tragen haben, entgegen."

    Sodann verwundert, dass die der Abmahnung der Firma Technaxx beiliegende Rechnung der Kanzlei bocklegal auf den Empfänger der Abmahnung ausgestellt ist. Auftraggeber der Kanzlei bocklegal ist die Firma Technaxx und nicht der Empfänger der Abmahnung. Die Firma Technaxx kann lediglich Erstattungsansprüche - vorausgesetzt die Abmahnung war vollumfänglich berechtigt- gegen den Empfänger der Abmahnung geltend machen. Gebührenschuldner der Kanzlei bocklegal ist und bleibt jedoch die Firma Technaxx.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    22 Juni 2012 um 08:58 |
    Uns liegt eine weitere markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Technaxx GmbH & Co. KG vertreten durch die Technaxx Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH vor.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma Technaxx durch die Kanzlei bocklegal das Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform Amazon beanstanden. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Firma Technaxx seit Jahren unterschiedlichste Elektronik- und Digital- Produkte sowie Computerzubehör. Ihr Angebot umfasst seit jeher auch Eigenentwicklungen, die nach eigenen Design-und Leistungsmaßstäben, gemeinsam mit kompetenten Herstellern und in sorgsam ausgewählten Produktionsstätten zur Marktreife gebracht werden. Weiter sei die Firma Technaxx unter anderem Inhaberin der deutschen Wortmarke Technaxx. Die Marke stehe in Kraft und genieße Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

    Weiter lässt die Kanzlei bocklegal in der Abmahnung ausführen, dass die Firma Technaxx feststellen musste dass sich der Empfänger der Abmahnung auf der Handelsplattform Amazon an das Angebot der Firma Technaxx angehängt habe, um so das Produkt auch unter der Verwendung des Zeichens Technaxx anzubieten. Tatsächlich stamme das streitgegenständliche Produkt jedoch nicht von der Firma Technaxx. Kunden, die ein Gerät aus dem Hause Technaxx bestellt hätten, würde folglich andere Ware untergeschoben.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma Technaxx über die Kanzlei bocklegal sodann zur Unterlassung auffordern. Weiter werden mit der Abmahnung Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung geltend gemacht, die sehr weit reichend sind.

    Der Abmahnung ist zudem eine Kostenrechnung beigefügt, die direkt an den Empfänger der Abmahnung adressiert ist. Dies verwundert insoweit, als dass die Firma Technaxx der eigentliche Auftraggeber der Kanzlei bocklegal ist. Warum die Kanzlei bocklegal die entsprechende Kostennote direkt an den Empfänger der Abmahnung adressiert, verschließt sich.

    Die der Abmahnung der Kanzlei bocklegal im Auftrag der Firma Technaxx beigefügte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens deutlich zu weit gefasst. So soll zum Beispiel in dieser der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5500 € fällig werden.

    Wir raten daher dringend davon ab, die der Abmahnung der Firma Technaxx beigefügte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Modifikationen zu unterschreiben.

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