Blog Archive

Mancher eBay-Verkäufer kann ein Lied davon singen: Der angebotene Artikel will den Startpreis von 1,00 Euro einfach nicht überschreiten. Wer in einer solchen Situation ein besseres Kaufangebot außerhalb von eBay erhält, ist leicht versucht, die Reißleine zu ziehen und die Auktion vorzeitig...

Ein Unternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es die Daten von Kunden, die zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, verwendet, um diese zurückzugewinnen beziehungsweise Eigenwerbung zu betreiben.Die beiden Parteien in diesem Rechtsstreit sind Wettbewerber im Bereich der...

Derjenige, der einen Stromausfall verursacht ist für einen Datenverlust haftbar zu machen. Es handelt sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht, da der Datenträger mit den streitgegenständlichen Daten als körperliche Sache (§ 90 BGB) anzusehen ist.Ein Haftungsanspruch besteht auch dann,...

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil die einzelnen Voraussetzungen konkretisiert, die vorliegen müssen, um einen Hosting-Provider in Störerhaftung für Äußerungen dritter Personen zu nehmen.Der Beklagte ist Betreiber des Dienstes Blogger.com, jedoch nicht der Autor des angegriffenen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 unter dem Az. I-4 W 84/11 entschieden, dass eine Firma nur dann für Dienstleistungen und Waren werben darf, wenn sie dabei ihre Identität preisgibt. Das Unterlassen von Firmenangaben in einer Prospektwerbung ist...

Den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung (HCVO) entsprechend, sind Angaben, die sich auf den Nährwerte und die gesundheitliche Auswirkungen von Lebensmitteln beziehen, nur erlaubt, wenn hinreichend wissenschaftliche Erhebungen den vorteilhaften Effekt einer Nahrungssubstanz...

Einem Krankenhaus ist es untersagt, unter der Überschrift „Kostenlose Sprechstunde“ in einer örtlichen Zeitung oder anderen Medien mit einer für alle kostenlosen Venenkurzuntersuchung zu werben. Das hat das Landgericht Stade entschieden (LG Stade, Urteil vom 16.06.2011, Az. 8 O 23/11). Das...

Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag sowie nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen erledigt, schafft...

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27. September 2011 unter dem Az. 17 O 671/10 entschieden, dass geschützte Werke nur in engen Grenzen zu Studienzwecken verbreitet werden dürfen.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile des Werkes X ohne Erlaubnis...

Ein Hersteller von Kfz-Pflegeprodukten schaltete in einem Fachmagazin eine Anzeige und warb darin mit für ihn schmeichelhaften Leserbewertungen, die den Zeitschriften „Autozeitung“ und „Auto Motor Sport“ entstammten, ohne dabei auf die Quellen hinzuweisen. Die fehlende Nennung der...

Das Oberlandesgericht Bamberg beschied einem Einrichtungshaus ein wettbewerbswidriges Verhalten, weil es in einem Angebotsprospekt in irreführender Weise eine Schlafzimmerkombination anpries, ohne auf Zusatzkosten für das abgebildete Zubehör hinzuweisen. In der streitgegenständlichen...

Die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie ist nicht in jedem Fall irreführend. Mögliche Einschränkungen in Form von Alternativangeboten durch autorisierte Händler und die Abgabe der Ware nur in handelsüblichen Mengen sind zulässig. Insbesondere wird durch diese Einschränkungen beim...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 11.11.2011 unter dem Az. 6 U 188/11 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen auch ohne genaue Angabe der Fundstelle zulässig ist.Damit wich das OLG Köln von der üblichen Rechtssprechung ab und befand, dass eine Werbung...

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich gestattet, auf diese Ausnahmefälle mittels eines Sternchens...

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf.Ein Veranstalter hatte mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsübernahme...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hardy Way, LLC, New York, USA, vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Patientenanwalt AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt AG, München, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblich widerrechtliches Angebot von...

Das OLG Hamm – Az. I-4 U 169/11 - bestätigte mit Datum vom 31.01.2012 ein Urteil des LG Bochum vom 18.10.2011, nachdem ein Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG aufgrund von § 242 BGB entfallen kann.Sachverhalt: Die Klägerin ließ den Beklagten durch Anwaltsschreiben wegen einer Zeitungsbewerbung wettbewerbsrechtlich abmahnen. In dem Anwaltsschreiben forderte die Klägerin den Ersatz der durch die Abmahnung...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Benjamin Anders, handelnd unter Basetronics und videoueberwachungs-shop.de, Kirchstraße 9, 26529 Marienhafe, vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Heppner, Kassel, vor.Mit der Abmahnung lässt Benjamin Anders den Onlineshop eines...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma CARTEL events & entertainment GmbH, Bielefeld, vor. Mit ihrer Abmahnung legt die Firma CARTEL events & entertainment GmbH selbst dar, Inhaberin der  Wortmarke „Spring Break“ (Registernummer 39834859) zu sein. Einem aktuellen...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Kevin Nguyen, Grüner Weg 55, 72766 Reutlingen, handelnd unter HAC24 bzw. h-a-c-24, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Kroll & Partner, Reutlingen / Tübingen / Stuttgart / Balingen, vor.Mit der Abmahnung lässt Kevin Nguyen das...