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Blog Archive

Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

  Darf eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten, die praktisch ein komplettes Gebäude einnimmt, sich als "Zahnärztehaus" bezeichnen oder überschreitet sie damit die Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen...

"Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

Das LG München I hat einem Patentinhaber eine „merklich erhöhte Lizenzgebühr“ als Schadenersatz zugesprochen. Diese Erhöhung belief sich auf bemerkenswerte 66 Prozent, so dass sich die zugrunde liegende Lizenzgebühr schließlich auf fünf anstatt drei Prozent belief.Das Gericht hat...

BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

Softwarehersteller können den isolierten Weiterverkauf von OEM-Software, die ursprünglich für den Vertrieb zusammen mit einem PC vorgesehen war, nicht verhindern. Dies war das Ergebnis der gegen Microsoft gerichteten "OEM-Version"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom...

Irreführende Bitte um Telefonanruf

Wenn ein Unternehmen irgendwelcher Art einem Kunden ein Anschreiben schickt und ihn darin um einen Telefonanruf bittet, erweckt dies den Eindruck, es handele sich um den Wunsch, das bestehende Vertragsverhältnis zu besprechen. Wenn dann aber der Kunde in dem Gespröch in ein Verkaufs- oder...

Falscher Ford-Händler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbeaussage „Kfz-Vertragspartner“ eines Autohauses geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen, wenn keine offizielle Vertragspartnerschaft vorliegt. Die Kunden nehmen an, dass es sich um einen Autohändler mit...

Vereinnahmung eines Prominenten für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg entscheidet darüber, ab wann eine zu Werbezwecken eingesetzte Kunstfigur als Doppelgänger einer prominenten Persönlichkeit anzusehen ist. Handelt es sich bereits um einen Doppelgänger, wenn die Kunstfigur mehrere Eigenschaften und Merkmale einer prominenten...

Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

Eine Irreführung von Verbrauchern liegt nicht schon allein deshalb vor, weil ein gebrauchter PKW in einer nicht zur tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl passenden Rubrik angeboten wird, so ein Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10).Sachverhalt und Gang des Verfahrens Im...

"Öko-Siegel" auch für Heimtierfutter

Eine Firma, die Futter für Haustiere herstellt, darf die Verwendung des Öko-Siegels nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz (so genanntes "Bio-Siegel") vornehmen. Denn eine Beschränkung auf Lebensmittel, die zum Verzehr durch Menschen bestimmt sind, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen....

Abmahnung Silke Kuhn durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Silke Kuhn, Rheinfelden, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu vor. Frau Silke Kuhn handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzername „panoptikum24-de“. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Bettwäsche betroffen. Mit...
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