Blog Archive

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat entschieden: Um ein Produkt als „Schwarzwälder Schinken“ deklarieren zu können, muss der Schinken nicht nur tatsächlich im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort verpackt werden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09). Damit...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 08.09.2011 unter dem Az. 7 O 8226/11 entschieden, dass ein Spruch von Karl Valentin nicht ohne Genehmigung der alleinigen Erbin benutzt werden darf, da er dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Im konkreten Fall ging es um das Bonmot...

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 05.08.2011, Az. 11 O 35/11). Ein Hinweis im...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet hatte. Die vom Antragsteller beanstandete...

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Verlängerung einer Rabattaktion, die zunächst befristet angekündigt worden war, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin auf einem Plakat...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit Beschluss vom 09.08.11 unter dem Az. 15 O 762/04 entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen sein kann, um ein Unternehmen davon abzubringen, Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen zu belästigen.Damit wurde es der...

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruch genommen und mit der Betreiberin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3...

Rechtsanwalt Rainer Munderloh spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Rainer Munderloh sricht seit einiger Zeit Abmahnungen im Namen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Esprit Retail B.V. & Co. KG, 40882 Ratingen, vertreten durch ihren in Düsseldorf ansässigen Rechtsanwalt, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer widerrechtlichen Verwendung von Produkt-Fotos der Firma Esprit in...

Seit Jahren spricht die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die ihren Sitz in Regensburg hat, Abmahnungen im Namen der verschiedensten Rechteinhaber aus. Diese Abmahnungen richten sich gegen die Inhaber von Internetanschlüssen, denen vorgeworfen wird,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Skarbina, Berlin, vertreten durch die Anwaltskanzlei Douglas & Luther Rechtsanwälte, Berlin, vor.Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich irreführende Werbung mit der Aussage„Lieferung frei Haus“im Rahmen eines...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Pandora A/S, Pandora Jewelry GmbH aus Hamburg, vertreten durch die Kanzlei Nötzel Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Schutzrechtsverletzung der Marke „Pandora“ durch den Verkauf unlizenzierter Schmuckwaren...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr, Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte der Baek Law Anwaltskanzlei, Hamburg, vor.Mit der Abmahnung läßt Frau Anja Röhr ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das MarktsegementVerkauf von...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Firma Corbis GmbH (corbisimages), Kaistraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, vor.Im Rahmen ihrer Abmahnung erklären die Waldorf Frommer Rechtsanwälte zunächst, daß die Firma Corbis GmbH...

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales Gesetz um.  Durch das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT DER...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor.Betroffen von der Abmahnung des „Abmahnvereins“ ist ein Onlineshop eines Internethändlers im...

Uns liegen markenrechtliche Abmahnungen der Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, vertreten durch die Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vor.Gegenstand dieser Abmahnungen sind Schutzverletzungen an der Marke „DAVIDOFF“.Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung machen die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma City Ring Handels KG, Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Günther H. Birk, Kehl, vor.Mit der Abmahnung läßt die Firma City Ring Handels KG den Onlineshop eines angeblichen Mitbewerbers rügen.Konkret beanstandet Rechtsanwalt Günther...

Uns liegt eine mutmaßlich gefälschte Abmahnung angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der Bezeichnung „Abmahnung wegen gesetzeswidriger Verbreitung Urheberrecht...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, die von der Firma Stecker Kabel Adapter UG eingetragene Marke "Flytouch" würde für Tablet PC's und Computer...