Blog Archive 2015-3

Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn ein Reiseveranstalter durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass nach dem Abschluss eines Reisevertrages von dem Reisenden eine Anzahlung in Höhe von 20 %...

Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte zudem darauf bestehen, dass mündliche Nebenabreden ebenfalls schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Kommt es zum Streitfall, zählt letztlich...

Auf Grund einer einstweiligen Verfügung, die die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte gegen uns wegen der Veröffentlichung dieses Beitrages vor dem Landgericht Köln erwirken konnten, haben wir den ursprünglichen Text dieses Artikels bis zur rechtskräftigen Klärung entfernt. Bitte...

Mit Urteil (Az. 2 U 28/13) vom 24.04.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Anbieter eines sogenannten Internet-Systemvertrags den Kunden bei den Vertragsverhandlungen umfassend informieren muss. Auch wenn der Kunde nicht nachfragt, muss der Anbieter ihn über die Laufzeit...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rinelli GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicola Rinelli, Elbinger Straße 20, 48157 Münster, vor.Mit dieser Abmahnung lässt sich die Firma Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller vertreten.Gegenstand der...

Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden, dass es einer Apotheke nicht erlaubt ist, Nahrungsergänzungsmittel mit dem Begriff „Vitalstoffe“ zu vertreiben. Das Gericht wies damit die Beruf des Antragsgegner gegen das vom LG Frankfurt am...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.10.2014 unter dem Az. 34 O 26/14 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine Zeitungswerbung für eine Busreise mit Angaben wie “Shopping Trip nach London 1.-3.3./18.-20.4./2.-4.5 Fahrt über Nacht im mod. Reisebus NordRhein ab...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Az. 2 U 28/13 entschieden, dass der Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung in ausreichendem Maße nachgekommen ist, wenn ein Kunde rechtzeitig (vor dem Kauf) Kenntnis davon erlangt.Im...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. I-2 U 30/14 entschieden, dass die Werbung für ein Ferienhaus unter der Internetadresse “www.resort-B.eu” eine Irreführung darstellt. Das gelte auch dann, wenn in Zukunft auf dem entsprechenden...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden, dass die Aufforderung eines Telefonanbieters an seinen neuen Kunden, seinem früheren Anbieter anzuflunkern, eine unlautere Handlung darstellt. Im streitigen Fall sollte der...

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend ist und eine durchschnittliche Gestaltung überragt. In dem vorliegenden...

Wenn die Veröffentlichung eines Bildes im Internet nach dem Verbot oder einer Verpflichtung per Unterlassungserklärung weiter erfolgt, entsteht ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers auch dann, wenn die URL nur aus Zeichenkombinationen ohne erkennbaren Sinn (und damit...

Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fremde Marken als Keywords bei Google AdWords gestattet sind. Eine außergerichtliche Unterlassungserklärung der Beklagten genügte dem Gericht nicht. Es sei nicht immer...

Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und damit den Verbraucher noch besser vor solchen nicht nachweisbaren Versprechungen geschützt. Das Werben jedweder Art mit den gesundheitlichen Vorteilen einzelner Wirkstoffe ist...

Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wieder für einen Lacher gesorgt. Momentan droht die Debcon GmbH mit der gerichtlichen Durchsetzung der angeblichen Forderungenund fügt Ihren Aufforderungsschreiben auch gleich...

Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Kontraktes mit einem Vermittler davon ausgehen darf, dass der Verkäufer dem Vermittler eine Vollmacht erteilt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer selbst...

Hersteller von medizinischen Geräten haften grundsätzlich bereits bei dem Verdacht eines potentiellen Fehlers im Rahmen der Produkthaftung. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 05.03.2015 (Az. C-503/13 und C-504/13) festgestellt und in der Folge damit auch die Haftung eines Herstellers von...

Verkäufer, die ihre Ware auf Händlerplattformen wie Amazon anbieten, können für durch den Plattformbetreiber begangene Markenrechtsverletzungen zumindest als Störer haftbar gemacht werden. So der Tenor einer am 10. Februar 2015 gefällten Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin (Az. 15 O...

Mit Urteil (Az. 2 U 139/13) hat das OLG Stuttgart am 24.04.2014 die Berufung einer Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.09.2013 zurückgewiesen. Demnach muss nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw an einem fabrikneuen Fahrzeug unter anderem ein Hinweis auf den...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 07.01.2015 unter dem Az. 1 B 1260/14 entschieden, dass ein Beamter das Recht hat, die E-Mails seiner Vorgesetzten einzusehen, sofern diese ihn betreffen.Damit verwarf das OVG die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine...