Blog Archive 2015-3

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Bank in ihren AGB nicht einen Preis von 35 Cent für jeden Buchungsposten bestimmen darf. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie den Verbraucher benachteiligt.Damit gab der BGH...

In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfahren vor einem Patentgericht zugrunde, in dem die Kläger die Nichtigerklärung eines von der Beklagten aufgestellten Patentanspruches verlangten.Das Patentgericht verwarf einige...

Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden aus der GmbH betreffen, sind jedenfalls dann nichtig, wenn das hinreichende Maß in zeitlicher Hinsicht überboten wird, wobei das Maß regelmäßig auf zwei Jahre begrenzt ist....

Ein langjähriger Fan und Dauerkarten-Besitzer des Fußballvereins FC Bayern München war aus persönlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, sich zehn Heimspiele der Saison 2013/2014 seines Vereins direkt im Stadion anzuschauen. Allerdings hat er sich darum bemüht, seine Plätze für diese...

Wuppertaler Landgericht stellt fest, dass von Apotheken nicht für Ohrlochstechen und Ohrstecker geworben werden darf.Die Wuppertaler Landrichter mussten in einem Fall entscheiden, in dem ein Verein, der sich die Förderung und Wahrung gewerblicher Interessen der bei ihm organisierten etwa 2000...

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden, dass es zur Wirksamkeit einer Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten ausreichend ist, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung eine anwaltliche Versicherung abgibt, dass ihm von der Verfügungsbeklagten eine...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, ab wann eine Patentverletzung durch äquivalente Produktherstellung vorliegt, wenn die Produktherstellung vom Patent abweicht. Damit durch das in abgewandelter Weise hergestellte...

Das hat das Landgericht Freiburg in seiner Entscheidung vom 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) deutlich gemacht. Dabei hatte interessanterweise nicht ein Endverbraucher, der sich um den Rabatt gebracht sah, die Klage geführt. Vielmehr ging diese von einem Verband zur Förderung wirtschaftlicher...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-22 U 130/14 entschieden, dass ein Betreiber einer Internetseite bei einem Schadensersatz wegen Zerstörung dieser Seite einen Abzug neu für alt hinnehmen muss. Bei einer Webseite wird eine...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Robinson Club GmbH, Hannover, vertreten durch ihre in Bremen ansässigen Anwälte vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unberechtigten Nutzung der Bezeichnung „WellFit“ sowie eine damit einhergehende Markenverletzung.In der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entschieden, dass ein Anwalt, der eine Firma wegen Abmahnungen der Abzocke bezichtigt, nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu dieser Firma steht. Außerdem stellt es keinen Eingriff...

Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Richter am Landgericht Wuppertal sahen die Verwendung des Begriffs "Diplom" als irreführend an (LG Wuppertal, Urteil vom 12.12.2014, Az. 15 O 7/14).Ein Golflehrer,...

Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungsgebotes im Hinblick auf die Pflicht zur Überprüfung der Auffindbarkeit von gelöschten Internetseiten bei Google geäußert. Auch beschäftigte sich das Gericht mit der Frage,...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschieden, dass ein Auskunftsschuldner sich nicht immer auf die Behauptung fehlender Informationen zurückziehen kann. Denn die nötigen Informationen habe er sich zur Not von Dritten zu...

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die gerichtliche Zuständigkeit entschieden, die in einem Androhungsverfahren nach den §§ 890 und 891 ZPO nach einer notariellen Unterwerfung gelten soll.Anlass des Verfahrens war...

Werturteile in Online-Shops, wie sie in Kundenrezensionen zu finden sind, begründen keinen Schadensersatzanspruch des Shop-Betreibers, wenn sie zulässig und als Werturteil (nicht als Tatsachenbehauptung) zu verstehen sind. Das hat das Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 12. Februar 2015...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 3 U 210/14 entschieden, dass ein Verkäufer Einschränkungen für seine Warenangebote in die Anzeige selbst mit hineinschreiben muss. Es reicht nicht aus, für nähere Informationen auf die Homepage der...

Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 34 AR 35/15) über die Zuständigkeiten im Androhungsverfahren nach den §§ 890, 891 ZPO entschieden, nachdem sich die Schuldnerin im Wege der notariellen Unterlassungserklärung gegenüber der Gläubigerin unterworfen...

Bei der Darstellung einer Anlage in Wertpapieren ist zwischen dem sogenannten “Informer” einer Online-Direktbank und einem “Prospekt” nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu unterscheiden. Für teilweise unvollständige Angaben im online veröffentlichten Informer haftet die Bank...

Ein Zeitungsverlag oder Webseitenbetreiber haftet nicht, wenn verschiedene online veröffentlichte Publikationen durch die Suchmaschine Google als “Snippets” (kurze Textfragmente) in einen scheinbaren Kontext gebracht werden, den es objektiv nicht gibt. Google fasst durch sehr kurze Snippets...