Blog Archive 2015-3

Im vorliegenden Fall handeln sowohl die Klägerin als auch die Beklagte mit Blutzuckermessgeräten. Die Beklagte vertreibt in Deutschland vier Modelle einer bestimmten Marke. Die Geräte wurden von der Beklagten mit dem Hinweis beworben, dass diese verschiedene Award-Auszeichnungen erhalten...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL), Fuchstanzstraße 61, 60489 Frankfurt am Main, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Begriff „Textilleder“ (wir...

Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K.,  Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflichten bei Audiokopfhörern haben wir bereits mehrfach berichtet.So haben wir...

Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen unter dem Aktenzeichen 1 C 1507/14 mit der Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses auseinander, soweit der abmahnenden und klagenden Rechteinhaberin vorgehalten...

Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bearbeitung laut Presserecht und stellt keine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2014 unter dem Az. 2 U 46/14 festgestellt, dass eine an einem Sonntag endende Frist zur Begründung einer Berufung erst an dem Montag darauf ausläuft. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei ausdrücklich eine Frist beantragt...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.11.2014 unter dem Az. 19 U 17/14 entschieden, dass eine zeitweilige Überlassung einer Software mittels einer Lizensierung, ohne dass Zugriff auf fremde Server besteht, keine Vermietung darstellt. Es fehle an der Sachqualität des...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.3.2014 entschieden, dass zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" keine Verwechslungsgefahr besteht. Auch wenn beide Namen ähnliche Trendgetränke bewerben, ist der Unterschied in der Wortwahl auch sinngemäß zu groß, um keine...

Die kostenlose Zugabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 22.09.2005, Az. I ZR 28/03). Auch wenn die Beigabe im konkreten Fall vor dem BGH als "Designerbrille" beworben worden war, könnten die geschäftsunerfahrenen, jugendlichen Käufer...

Copyright-Verletzungen können denjenigen, der sie begeht teuer zu stehen kommen. Wer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich öffentlich zugänglich macht, zum Beispiel, indem er sie auf einer Filesharing-Plattform zum Download anbietet, muss sich wenigstens hinsichtlich einer...

In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftigen.Insbesondere ging es um die Beachtung der Vorschriften der §§ 25 Absatz 1, 27 Absatz 1 des Weingesetzes, nach denen keine Weinerzeugnisse vertrieben werden dürfen, die...

War die Straßenfotografie bisher als Kunstform geschützt, wird sie mit diesem Urteil nun stark eingeschränkt. Jede Privatperson kann nun auch in der Öffentlichkeit Privatheit und damit den Schutz der eigenen Privatsphäre einfordern. Geldentschädigungen werden jedoch nur dann angewiesen,...

Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus. In der Abmahnung der Nikon GmbH wird zunächst beanstandet, dass der Empfänger der Abmahnung ein Produkt der Nikon Corporation in Deutschland verkauft haben sollte, welches...

Mit Urteil vom 13. Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die gesetzlich normierten Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht zu fassen sind. Unter anderem ging es um die Rücksendung bei ungeeigneten sowie schnell verderblichen Produkten. In...

Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in jedem Fall, gleich den Rechtsweg zu beschreiten. Vielmehr kann ihm, basierend auf den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" im Einzelfall die Pflicht des sogenannten "Nachfassens" obliegen, wenn der...

Die Verwendung der Zeichenkette „Asos“ verletzt nicht die Markenrechte des Unternehmens „Anson's“ und stellt damit keinen Rechtsverstoß dar. Die stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 3 U 108/12) fest und verwarf in der Folge die entsprechende Klage der Inhaberin der...

Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 2 O 211/14 entschieden, dass es eine fahrlässige Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn ein Betreiber einer Homepage ein fremdes Foto auf diese stellt. Das gelte auch dann, wenn der Verletzer das Foto von...

Herr Ronny Jöchle, Breitenäckerweg 39, 72221 Haiterbach, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung des Herrn Ronny Jöchle ist das Marktsegment „Cafe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Ronny Jöchle handelt selbst mit Cafe (Cafe-Kapseln) auf der...

Amazon ist als größte Handelsplattform nicht gerade für die Bereitstellung rechtskonformer Voraussetzungen für ihre  Marketplace-Händler bekannt. Immer wieder sind Amazon-Händler daher Empfänger von Abmahnungen. Neben den „normalen“ Abmahngründen besteht bei Amazon insbesondere...

Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7 ElektroG eine Kennzeichnungspflicht über dessen Herkunft besteht. Der Käufer muss entweder den Hersteller oder den Importeur eindeutig erkennen können. Die Kopfhörer, wie...