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Blog Archive 2015-3

Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen

Im vorliegenden Fall handeln sowohl die Klägerin als auch die Beklagte mit Blutzuckermessgeräten. Die Beklagte vertreibt in Deutschland vier Modelle einer bestimmten Marke. Die Geräte wurden von der Beklagten mit dem Hinweis beworben, dass diese verschiedene Award-Auszeichnungen erhalten...

Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie - VDL

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL), Fuchstanzstraße 61, 60489 Frankfurt am Main, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Begriff „Textilleder“ (wir...

Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke

Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen unter dem Aktenzeichen 1 C 1507/14 mit der Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses auseinander, soweit der abmahnenden und klagenden Rechteinhaberin vorgehalten...

Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bearbeitung laut Presserecht und stellt keine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger...

Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2014 unter dem Az. 2 U 46/14 festgestellt, dass eine an einem Sonntag endende Frist zur Begründung einer Berufung erst an dem Montag darauf ausläuft. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei ausdrücklich eine Frist beantragt...

Deinstallation von Software ist keine Rückgabe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.11.2014 unter dem Az. 19 U 17/14 entschieden, dass eine zeitweilige Überlassung einer Software mittels einer Lizensierung, ohne dass Zugriff auf fremde Server besteht, keine Vermietung darstellt. Es fehle an der Sachqualität des...

Gratis Sonnenbrille als Zeitschriftenbeigabe zulässig

Die kostenlose Zugabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 22.09.2005, Az. I ZR 28/03). Auch wenn die Beigabe im konkreten Fall vor dem BGH als "Designerbrille" beworben worden war, könnten die geschäftsunerfahrenen, jugendlichen Käufer...

Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen

Copyright-Verletzungen können denjenigen, der sie begeht teuer zu stehen kommen. Wer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich öffentlich zugänglich macht, zum Beispiel, indem er sie auf einer Filesharing-Plattform zum Download anbietet, muss sich wenigstens hinsichtlich einer...

Irreführung mit der Bezeichnung “Weinkellerei”

In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftigen.Insbesondere ging es um die Beachtung der Vorschriften der §§ 25 Absatz 1, 27 Absatz 1 des Weingesetzes, nach denen keine Weinerzeugnisse vertrieben werden dürfen, die...

Abmahnung Nikon GmbH

Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus. In der Abmahnung der Nikon GmbH wird zunächst beanstandet, dass der Empfänger der Abmahnung ein Produkt der Nikon Corporation in Deutschland verkauft haben sollte, welches...

Medizinprodukte und das Widerrufsrecht

Mit Urteil vom 13. Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die gesetzlich normierten Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht zu fassen sind. Unter anderem ging es um die Rücksendung bei ungeeigneten sowie schnell verderblichen Produkten. In...

“Anson’s” vs “ASOS”

Die Verwendung der Zeichenkette „Asos“ verletzt nicht die Markenrechte des Unternehmens „Anson's“ und stellt damit keinen Rechtsverstoß dar. Die stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 3 U 108/12) fest und verwarf in der Folge die entsprechende Klage der Inhaberin der...

Fahrlässige Verletzung von Urheberrechten

Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 2 O 211/14 entschieden, dass es eine fahrlässige Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn ein Betreiber einer Homepage ein fremdes Foto auf diese stellt. Das gelte auch dann, wenn der Verletzer das Foto von...

Abmahnung Ronny Jöchle

Herr Ronny Jöchle, Breitenäckerweg 39, 72221 Haiterbach, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung des Herrn Ronny Jöchle ist das Marktsegment „Cafe“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Herr Ronny Jöchle handelt selbst mit Cafe (Cafe-Kapseln) auf der...

Rechtliche „Fallen“ beim Handel bei Amazon

Amazon ist als größte Handelsplattform nicht gerade für die Bereitstellung rechtskonformer Voraussetzungen für ihre  Marketplace-Händler bekannt. Immer wieder sind Amazon-Händler daher Empfänger von Abmahnungen. Neben den „normalen“ Abmahngründen besteht bei Amazon insbesondere...

dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern

Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7 ElektroG eine Kennzeichnungspflicht über dessen Herkunft besteht. Der Käufer muss entweder den Hersteller oder den Importeur eindeutig erkennen können. Die Kopfhörer, wie...
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