Blog Archive 2015-3

Bereits in der Vergangenheit hatten wir bereits über die Button-Lösung und somit auch über die richtige Beschriftung des Bestell-Buttons mehrfach berichtet. Immer wieder sorgt aber genau diese Beschriftung des Bestell-Buttons für Irritationen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Dies haben...

Es scheinen vermehrt markenrechtliche Abmahnungen des ÖKO-TEST Verlags GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner, Frankfurt, ausgesprochen worden zu sein. Bei der uns vorliegenden Abmahnung geht die ÖKO-TEST Verlags GmbH gegen die unberechtigte Verwendung des ÖKO-TEST Label vor. Der...

Die gewerbliche Vervielfältigung von Client-Software zum Zwecke der Entwicklung von Bot-Software ist rechtswidrig und damit grundsätzlich unzulässig. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 20.01.2015 (Az. 14 U 1127/14) festgestellt und in der Folge dem beklagten Unternehmen die weitere...

Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 09.06.2008 unter dem Az. 140 C 26/08 entschieden, dass ein Fitnessstudio einen Aufnahmeantrag nicht wegen des Geschlechts des Kunden ablehnen darf. Anderenfalls stehe dem Kläger ein Schmerzensgeld zu.Damit hat das AG die Beklagte...

Bei der Nutzung fremder Bilder wird eine hohe Sorgfalt verlangt. Zusagen einer dritten Partei, dass die Bilder verwertet werden dürfen, genügen nicht. Diese Zusagen müssen durch Vorlage von Unterlagen überprüfbar sein. Die Überprüfung obliegt dem Nutzer der fremden Bilder.Vorgang und...

Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft. Eine solche Verkaufsförderungsmaßnahme muss aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmte Regularien einhalten. Dies wäre insbesondere das so...

Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die Beweise beibringen muss, wenn er gegen einen Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen will. Der Gläubiger muss nachweisen, dass die geschuldete Leistung...

Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. 13 U 89/14 entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein Mobilfunkbetreiber mit einem subventionierten Smartphone wirbt. Dies gelte dann, wenn die Blickfangwerbung für das Smartphone zum Kaufpreis von einem Euro mit...

Wer ein künstlerisches Werk geschaffen hat, dem steht nach in Deutschland geltendem Urheberrecht ein Rechtsanspruch darauf zu, als Urheber namentlich genannt zu werden. Ein Synchronsprecher, der einer wichtigen Figur in einem Film seine Stimme „leiht“, kann auf dieses Recht nicht per...

Händler, die ihre Produkte über die Vertriebsplattform des Onlinehändlers Amazon verkaufen, sind auch im Ordnungsmittelverfahren haftbar zu machen, wenn sie die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion des Onlinehändlers nutzen. Das reine Vorhandensein dieser „Tell-a-Friend-Funktion“...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 12 O 70/14 entschieden, dass die Klausel “Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen...

Nachdem die Kanzlei Schulenberg und Schenk über Jahre hinweg Filesharing-Abmahnungen verschickt hatte, teilte uns Rechtsanwalt André Schenk am 12.02.2015 per E-Mail mit, dass seit mehreren Monaten sämtliche Mandate im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet seien und im Bereich des...

Die Betreiber von Onlineplattformen unterliegen mit Print-Anzeigen nicht den strengen Richtlinien der wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten (§ 5 UWG), wenn der Erwerb von Waren ausschließlich über Drittanbieter über besagte Online-Plattformen möglich ist, jedoch nicht auf direktem...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn in einer Gaststätte eine Spezialsendung nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Die Beklagte ist Inhaberin einer Gaststätte und hat in einem extra abgegrenzten Bereich für...

Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Handyvertrag außerordentlich kündigt, weil der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat der Provider prinzipiell Anspruch auf Schadenersatz wegen des entgangenen Gewinns. Er muss aber den entgangenen Gewinn belegen können, indem er die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 67/11 entschieden, dass die Hersteller von Babynahrung nicht länger gesundheitsbezogene Angaben wie “Praebiotik” oder “Probiotik” verwenden dürfen. Für ein Weiterverwendungsrecht...

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebene Vorleistungspflicht des Kunden hinsichtlich einer sofort nach der Buchung fälligen Zahlung des gesamten Reisepreises ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellte das OLG Celle in einem Urteil vom 18.12.2014 fest (Az. 13 U 19/14) und...

Die Berechnung eines besonderen Entgelts für die Erstellung von Rechnungen auf Papier ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 29.01.2015 (Az. I-6 U 82/14) fest und erklärte damit eine entsprechende Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des...

Die SMtec GmbH, Peter-Panzer-Str. 41a, 48351 Everswinkel, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft aus. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die SMtec GmbH in ihren Kennzeichenrechten an der Wortmarke „KAYFUN“ verletzt zu haben....

Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran anknüpfen, ob der Autohersteller für ein bestimmtes Model oder eine komplette Baureihe ohne nähere Typenbezeichnung wirbt. Die Richter des Bundesgerichtshofes als...