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In eigener Sache: Die Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt UNS ab!

Nachdem die Kanzlei Schulenberg und Schenk über Jahre hinweg Filesharing-Abmahnungen verschickt hatte, teilte uns Rechtsanwalt André Schenk am 12.02.2015 per E-Mail mit, dass seit mehreren Monaten sämtliche Mandate im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet seien und im Bereich des Filesharings von der Kanzlei Schulenberg und Schenk nicht mehr abgemahnt würde.

Die Erwähnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen sei somit aufgrund der Einstellung der Abmahntätigkeit der Kanzlei Schulenberg und Schenk unwahr im Sinne des § 4 Nummer 8 UWG und würde außerdem einen Verstoß im Sinne des § 4 Nummer 7 UWG darstellen. Insofern forderte uns RA André Schenk zur Löschung auf, wobei hier nur gemutmaßt werden kann, dass unser ganzer ARTIKEL über die Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk gelöscht werden sollte.

Dem „Löschungsverlangen“ sind wir nicht nachgekommen. Gleichwohl haben wir unverzüglich über dem ursprünglichen Artikel folgendes Update eingefügt:

„Update 12.02.2015: Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte teilt uns mit, seit mehreren Monaten sämtliche Mandate (teilweise auch bereits vor mehreren Jahren) im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet zu haben und im Bereich des Filesharings nicht mehr abzumahnen.
Gleichwohl sind wir derzeit noch in mehreren Gerichtsverfahren auf Beklagtenseite tätig, die die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Namen unterschiedlicher „Filesharing-Abmahner“ eingeleitet haben.“

Heute folgte die an uns gerichtete Abmahnung (vorab) per Fax.

Die Kanzlei Schulenberg und Schenk, die sich selbst vertritt, führt in dieser Abmahnung aus, eine Kanzlei mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des Vertriebsrechtes, der neuen Medien und des Gewerblichen Rechtsschutzes zu sein. Auf diesen Rechtsgebieten würde die Kanzlei Schulenberg und Schenk bundes- und europaweit mittelständische aber auch größere Unternehmen betreuen. Sie würde dabei zu den deutschlandweit bekanntesten Kanzleien im Bereich des Vertriebskanals des Network Marketings gehören.

Ob dem tatsächlich so ist, können wir nicht beurteilen. Bei uns ist die Kanzlei Schulenberg und Schenk bis dato ganz überwiegend durch Filesharing-Abmahnung insbesondere in Bezug auf Pornofilme und gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aufgefallen.

Hierauf geht die Kanzlei Schulenberg und Schenk in ihrer Abmahnung beinahe beiläufig ebenfalls ein und erklärt, im Bereich der Verteidigung von Rechtsverletzern, die unerlaubt Urheberwerke auf sog. Filesharing Plattformen zum Download angeboten haben, tätig gewesen zu sein. Auch würden die noch nicht erledigten oder verjährten Fälle gegenwärtig noch anwaltlich zu Ende betreut.

Dies können wir insofern bestätigen, als dass die Firma Beate Uhse Licensing B.V., vertreten durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk, derzeit noch gerichtlich versucht an Geld zu kommen.

Sodann wird’s richtig interessant.

Die Kanzlei Schulenberg und Schenk fügt in ihre Abmahnung einen Screenshot einer Google-Suche nach den Worten „Schulenberg und Schenk“ bei und beanstandet eine Darstellung wie diese:


Hierdurch würden wir schlagwortartig behaupten, dass die Kanzlei Schulenberg und Schenk noch immer Abmahnungen im Bereich des Filesharings versenden würde, so Rechtsanwalt Schulenberg. Die fortgesetzte Erwähnung im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen sei, wie bereits per E-Mail mitgeteilt, unwahr im Sinne des § 4 Nummer 8 UWG und würde außerdem einen Verstoß im Sinne des § 4 Nummer 7 UWG darstellen, da aufgrund der Einstellung der Abmahntätigkeit kein berechtigtes Interesse mehr daran bestehen würde, die Kanzlei Schulenberg und Schenk in diesem herabsetzenden Zusammenhang zu erwähnen.

Insofern sollen wir es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unterlassen, zu behaupten, dass die Schulenberg und Schenk GbR urheberrechtliche Abmahnungen für Rechteinhaber im Bereich des Filesharings versendet.

Moment! Habe ich das richtig verstanden? Herabsetzender Zusammenhang? Wohl ja, denn weiter führt die Kanzlei Schulenberg und Schenk in der Abmahnung aus:

„Die Herabsetzung ergibt sich aus der einseitigen Darstellung unserer Mandantin als sogenannte „Abmahnkanzlei“ und dem damit einhergehenden Ruf, der in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise erzeugt wird, ohne dass unsere Mandantin noch in diesem Segment tätig ist.
Daher ist die von Ihnen fortgesetzte bei Google erscheinende Werbung für unsere Mandantin in starkem Maße geschäftsschädigend, da diese -gerade als Kanzlei, die sich im Bereich der sog. „neuen Medien" betätigt- darauf angewiesen ist, dass sie von Mandanten über das Medium des Internets gefunden wird. Gerade diese potentiellen Mandanten fühlen sich durch den von Ihrer Werbung vermittelten Eindruck von unserer Mandantin aber abgeschreckt, wenn sie alleine durch die Eingabe der Begriffe „Schulenberg und Schenk" bei Google auf einen Link gelangen, der zu einer Homepage führt, auf der im großen Stil über „Abmahnung von Schulenberg und Schenk im Bereich des Filesharings" berichtet wird […]."

Wann ist man eigentlich eine Abmahnkanzlei? In jedem Fall wohl dann, wenn man über Jahre hinweg unzählige Filesharing-Abmahnungen ausspricht.

Nun stellt Schulenberg und Schenk die Abmahntätigkeit ein, klagt jedoch noch munter den Schadensersatz und die Abmahnkosten aus alten Filesharing-Abmahnungen ein und verlangt zeitgleich, dass die komplette Vergangenheit von jetzt auf nachher aus Suchmaschinen verschwindet? Das Recht auf Vergessenwerden mal anders interpretiert.
Für diese Selbstbeauftragung werden uns dann noch die Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000 EUR, mithin 1.044,40 EUR „in Rechnung“ gestellt.

Na ja… Liebe Kollegen von der Kanzlei Schulenberg und Schenk, ich denke wir können bereits an dieser Stelle sagen, dass wir KEINE Unterlassungserklärung abgeben werden!

Update 31.03.2015: Schulenberg und Schenk mahnt uns nochmals ab.