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Blog Archive 2015-3

Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

Eine Schaufensterwerbung für Hörgeräte muss keinen Preis enthalten - dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.01.2015.Die Beklagte ist Inhaber von Hörakustik-Geschäften und betreibt auch in Düsseldorf eine Niederlassung. In seinem Schaufenster sind unter anderem eine...

Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks

Die Firma Japado Ltd., Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die MEDIUS Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung aus.Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich irreführende Bezeichnung von Schuhe im Rahmen von Onlineangeboten. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, Schuhe...

Abmahnung Cornelia Sanchez-Emme

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Cornelia Sanchez-Emme, Leipziger Str. 63, 21339 Lüneburg, durch die Kanzlei Dr. Schenk vor.In dieser Abmahnung lässt Frau Cornelia Sanchez-Emme zunächst ausführen, dass sie selbst unter dem Mitgliedsnamen „jaco0921“auf der...

Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von Papierrechnungen verlangt hatte. Zudem hat der Senat entschieden, dass eine von der Anbieterin bis...

Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Aufzeichnungen einer so genannten Dashcam nicht in einem Zivilprozess als Beweis verwendet werden dürfen.Damit wies das LG die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorinstanz...

O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt. Entsprechende Klauseln müssen aus den Verträgen entfernt werden, das Oberlandesgericht München hatte dahin gehend in einem Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung...

Arzt-Werbefilm verstößt nicht gegen Standesrecht

Ein kurzer Werbefilm, der einen Rundgang eines Arztes durch seine Praxis zeigt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbs- und Standesrecht. Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen diesbezüglichen Rügebescheid der Hessischen Landesärztekammer aufgehoben.Der Antragsteller ist Inhaber einer...

Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film

Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten Filmwerken in illegalen Tauschbörsen auseinandergesetzt. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Die Klägerin, die die ausschließlichen Rechte an dem...

Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten (UWG-Sachen) keinen festen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt. Hiervon war bisher das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Verfahrenspraxis jedoch...
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