Blog Archive 2014-6

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernd Habermehl, handelnd unter 3D Cubeworld, Lentzker Weg 11, 16833 Fehrbellin, vor.Mit seiner Abmahnung lässt sich Herr Bernd Habermehl durch Rechtsanwalt Hendrik Schoon, Geschwister-Scholl-Str. 6, 16833 Fehrbellin, anwaltlich...

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Landgericht Kiel durch Urteil (Az. 4 O 95/13) vom 14.5.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte einfordern darf. Die Kammer folgte damit der Auffassung der...

Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Kann eine Arbeitnehmerin unter geänderten Bedingungen weiter beschäftigt werden,...

"Feiern verboten" - unter diesem Motto müssen Fußball-Fans nun dem Ende der WM entgegensehen. Das Berliner Amtsgericht (AG) Neukölln hatte sich mit einem gerade für den als "Problembezirk" bekannten Stadteil ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Bemerkenswert ist der Fall vor allem...

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Premiummitglied beim sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte, „XING“. Der Antragsgegner ist gleichfalls Rechtsanwalt und verfügt bei XING über eine Basismitgliedschaft. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen wettbewerblichen...

In Deutschland unterliegen neue Bücher der Preisbindung. Die Verkaufspreise werden vom jeweiligen Verlag festgesetzt und müssen von den Händlern solange eingehalten werden, bis eine Preisänderung oder -aufhebung durch den Verlag erfolgt. Daher ist es nicht zulässig, beim Verkauf von...

Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen verteilt an seine Kunden ab einem Einkaufwert von 10 Euro WM-Fußballsammelbilder. Im Einkauf kosten sie ihm 8 Euro pro Karton. Wegen eines solchen Kartons ist eine Angestellte dieses Supermarktes nach 16 Jahren ihren Job losgeworden.  Am...

Das OLG Koblenz hat am 04. Juni 2014 entschieden, dass Reiseveranstalter künftig die Pflicht haben, ausdrücklich auf zusätzlich anfallende Kosten wie z.B. sogenannte Serviceentgelte hinzuweisen. Dabei darf nicht nur per Sternchen - Verweis darüber informiert werden, dass weitere finanzielle...

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 91/11 mit seinem Beschluss vom 19.11.2013 entschieden, dass die Löschung der Farbmarke Gelb (RAL 1021, rapsgelb) für die Branchen- Telefonbücher ohne Erfolg bleibt. Denn es sei nicht sicher festzustellen, ob zum Zeitpunkt...

Das Oberlandesgericht Bandenburg hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters unzulässig sind, solange sie eine Haftung des Reiseveranstalters für Leib und Leben der Reisenden konsequent ausschließen. Die Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters lediglich...

Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg halten deutsche Rechtspraxis der Beurteilung von Ansprüchen auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer für nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Juni 2014 sorgte der Fall einer Witwe, die Anspruch auf geldliche Abgeltung der...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AlbaTrezz GmbH zu. Die AlbaTrezz GmbH lässt diese Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aussprechen. Von der Abmahnung betroffen ist das Marktsegment DVDs und Blu-Rays auf der Handelsplattform eBay. Die AlbaTrezz GmbH lässt durch...

Wer seinen Firmennamen oder die Beschreibung seiner Dienstleistung als Marke schützt, der darf damit rechnen, dass andere nicht damit werben oder sich den Namen zu Eigen machen. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn ein anderer den geschützten Begriff in den Quellcode seiner Internetseite...

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.06.2014 in dem unter dem Aktenzeichen VIII ZR 349/13 geführten Revisionsrechtsstreit über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht nach ungerechtfertigtem Verweigern der Erlaubnis zur Untervermietung entschieden. Die Kläger waren seit mehreren...

Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/13). Darüber hinaus sieht Klägerin eine Verletzung des allgemeinen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 222/12 mit seinem Urteil vom 19.04.13 entschieden, dass eine Störungsmeldung eines Kunden (etwa der Telekom) nicht zum Anlass für einen Werbeanruf genommen werden darf. Geklagte hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen...

Zur Haftung für von Firmenangestellten begangenen Rechtsverstößen kann der Geschäftsführer einer Vertriebs GmbH nur dann herangezogen werden, wenn er an den Verstößen selbst beteiligt war oder sie aufgrund seiner Kenntnis davon hätte verhindern können. Mit einem entsprechenden Urteil hob...

Eine Ferienwohnung, die vom Deutschen Tourismusverband mit vier Sternen ausgezeichnet wurde, darf mit dieser Bewertung nicht ohne einen entsprechenden Hinweis, durch wen die Auszeichnung erfolgte, in der Kategorie für Hotels werben. Wer dies trotzdem tut, macht sich der Irreführung von...

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm darf die Warsteiner-Brauerei ihr alkoholfreies Bier nicht mehr mit dem unspezifischen Begriff „vitalisierend“ bewerben, weil er gesundheitsbezogen ist und ihm entgegen der Health Claim Verordnung (HCVO) keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt...

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Praxis der Sportschuhproduzenten ASICS und Adidas hinsichtlich deren Vertriebspraktiken kritisiert. In einer am 28. April 2014 veröffentlichten Pressemitteilung ließ das BKartA verlauten, dass es das selektive Vertriebssystem der Hersteller kartellrechtlich...