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Blog Archive 2014-6

Abmahnung Bernd Habermehl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Bernd Habermehl, handelnd unter 3D Cubeworld, Lentzker Weg 11, 16833 Fehrbellin, vor.Mit seiner Abmahnung lässt sich Herr Bernd Habermehl durch Rechtsanwalt Hendrik Schoon, Geschwister-Scholl-Str. 6, 16833 Fehrbellin, anwaltlich...

SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Landgericht Kiel durch Urteil (Az. 4 O 95/13) vom 14.5.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte einfordern darf. Die Kammer folgte damit der Auffassung der...

So­zi­al­aus­wahl bei Än­de­rungs­kün­di­gung

Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, muss er die Weiterbeschäftigung unter geänderten Bedingungen verfügen, wenn diese möglich ist. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.  Kann eine Arbeitnehmerin unter geänderten Bedingungen weiter beschäftigt werden,...

WM-Übertragungen: Nach 22 Uhr muss Ruhe sein

"Feiern verboten" - unter diesem Motto müssen Fußball-Fans nun dem Ende der WM entgegensehen. Das Berliner Amtsgericht (AG) Neukölln hatte sich mit einem gerade für den als "Problembezirk" bekannten Stadteil ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Bemerkenswert ist der Fall vor allem...

LG München: Impressumspflicht bei XING-Profilen?

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Premiummitglied beim sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte, „XING“. Der Antragsgegner ist gleichfalls Rechtsanwalt und verfügt bei XING über eine Basismitgliedschaft. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen wettbewerblichen...

Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

In Deutschland unterliegen neue Bücher der Preisbindung. Die Verkaufspreise werden vom jeweiligen Verlag festgesetzt und müssen von den Händlern solange eingehalten werden, bis eine Preisänderung oder -aufhebung durch den Verlag erfolgt. Daher ist es nicht zulässig, beim Verkauf von...

Fristlos gekündigt wegen Fußballbildchen

Ein Supermarkt in Nordrhein-Westfalen verteilt an seine Kunden ab einem Einkaufwert von 10 Euro WM-Fußballsammelbilder. Im Einkauf kosten sie ihm 8 Euro pro Karton. Wegen eines solchen Kartons ist eine Angestellte dieses Supermarktes nach 16 Jahren ihren Job losgeworden.  Am...

Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?

Das Oberlandesgericht Bandenburg hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters unzulässig sind, solange sie eine Haftung des Reiseveranstalters für Leib und Leben der Reisenden konsequent ausschließen. Die Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters lediglich...

Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg halten deutsche Rechtspraxis der Beurteilung von Ansprüchen auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer für nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Juni 2014 sorgte der Fall einer Witwe, die Anspruch auf geldliche Abgeltung der...

Abmahnung AlbaTrezz GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AlbaTrezz GmbH zu. Die AlbaTrezz GmbH lässt diese Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aussprechen. Von der Abmahnung betroffen ist das Marktsegment DVDs und Blu-Rays auf der Handelsplattform eBay. Die AlbaTrezz GmbH lässt durch...

Markenschutz gilt auch im Quellcode

Wer seinen Firmennamen oder die Beschreibung seiner Dienstleistung als Marke schützt, der darf damit rechnen, dass andere nicht damit werben oder sich den Namen zu Eigen machen. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn ein anderer den geschützten Begriff in den Quellcode seiner Internetseite...

Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.06.2014 in dem unter dem Aktenzeichen VIII ZR 349/13 geführten Revisionsrechtsstreit über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht nach ungerechtfertigtem Verweigern der Erlaubnis zur Untervermietung entschieden. Die Kläger waren seit mehreren...

Zu dick für den Job?

Leichtes Übergewicht ist im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht als eine Behinderung zu werten. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06. 2014 (Az. 6 Ca 22/13). Darüber hinaus sieht Klägerin eine Verletzung des allgemeinen...

Unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 222/12 mit seinem Urteil vom 19.04.13 entschieden, dass eine Störungsmeldung eines Kunden (etwa der Telekom) nicht zum Anlass für einen Werbeanruf genommen werden darf. Geklagte hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen...

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

Zur Haftung für von Firmenangestellten begangenen Rechtsverstößen kann der Geschäftsführer einer Vertriebs GmbH nur dann herangezogen werden, wenn er an den Verstößen selbst beteiligt war oder sie aufgrund seiner Kenntnis davon hätte verhindern können. Mit einem entsprechenden Urteil hob...

Haftung für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

Eine Ferienwohnung, die vom Deutschen Tourismusverband mit vier Sternen ausgezeichnet wurde, darf mit dieser Bewertung nicht ohne einen entsprechenden Hinweis, durch wen die Auszeichnung erfolgte, in der Kategorie für Hotels werben. Wer dies trotzdem tut, macht sich der Irreführung von...
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