Blog Archive 2014-6

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, wenn die beanstandeten Informationen bereits vorher bekannt waren. Geklagt hatte die...

Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai 2012, nur mit einem Bikini bekleidet, an einem Strand auf Mallorca diese fragwürdige Publicity...

In letzter Zeit nehmen die Abmahnungen wegen angeblichen Impressumsverstößen wieder deutlich zu. So liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OLPAT GmbH aus Wachtberg durch Rechtsanwalt Joel Jan Smolibowski vor. Mit dieser Abmahnung lässt die OLPAT GmbH einen angeblichen Verstoß...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 20.02.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 442/12 entschieden, dass eine Preiserhöhung eines Telefonanbieters, die 50 mal höher liegt als es am Markt üblich ist, sittenwidrig ist. Daher sei sie auch unwirksam. Die Überhöhung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden, dass ein LED-Monitor nur dann mit einer Preisangabe beworben werden darf, wenn die dazugehörige Energieeffizienzklasse angegeben wird. Die Monitore sind dabei nicht als...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschieden, dass ein Promoter der Musikgruppe "Böhse Onkels" als exklusive Verkaufsstelle keinen Anspruch gegen einen Verkäufer für Konzertkarten hat, der angekaufte Karten der Band...