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Blog Archive 2014-6

Nachahmung eines Stadtwappens

Die Nachahmung eines Stadtwappens ist in Form einer Markeneintragung nicht schutzfähig. Bei Stadtwappen handelt es sich um staatliche Hoheitszeichen, für die eine Markeneintragung generell unzulässig ist. Die Marke 307 09 140 wurde am 9. Februar 2007 angemeldet und am 30. Juli 2007 für die...

Blitzerfotos im Internet zulässig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen OVG 12 S 23.14 mit Beschluss vom 29.04.2014 entschieden, dass eine Bußgeldstelle die Möglichkeit eines Abrufs von Beweisfotos zu Ordnungswidrigkeiten im Internet schaffen darf. Abgerufen werden können die Bilder...

Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin

Das Berliner Amtsgericht (AG) in Köpenick hat mit seinem Urteil vom 17.09.2013 unter dem Aktenzeichen 14 C 16/13 entschieden, dass ein Vermieter nicht wegen Eigenbedarfes kündigen kann, nur weil er seine einkommenslose Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung unterbringen will.  Die Mieter der...

Abmahnung CODE.AG GmbH

Die Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung der alten (bis zum 12.06.2014 gültigen) Widerrufsbelehrung häufen sich. Neben der Werfo Ltd. sowie der Eboxu UG spricht nun auch die Firma CODE.AG GmbH, Frankenstraße 9, 97762 Hammelburg, durch Rechtsanwalt Matthias Husslein, Bergtheim, der dem...

Anwalt darf sich nicht "Spezialist" nennen

Zwischen "Spezialist" und Fachanwalt" gibt es einen Unterschied. Diese Erfahrung musste ein Rechtsanwalt aus dem Badischen machen, der mit dem Zusatz "Spezialist für Familienrecht" warb. Einen entsprechenden Fachanwaltstitel hatte er jedoch nicht vorzuweisen. Geht nicht, befand die zuständige...

Löschungsanspruch bei Bonitätsauskunft

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen 12 U 24/14 zu einem Löschungsbegehren wegen einer falschen Bonitätsauskunft einer Auskunftei geäußert. Es hat mit diesem Urteil die Berufung der Klägerin gegen das vorinstanzliche Urteil...

Markenrechte im App-Store

Die Nutzung fremder Markennamen zur Bewerbung eigener Produkte im Rahmen des sogenannten „Keyword-Advertising“ in App-Stores ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Dies stellte das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 19.06.2013 (Az. 5 W 31/13) fest und legte jedoch gleichzeitig auch...

Kostentragung bei Rücknahme der Löschungsklage

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 06.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 W 13/14 entschieden, dass im Falle einer zurückgenommenen Klage, die sich auf Löschung einer eingetragenen Marke bezog, die Kosten der Beklagte zu tragen habe, wenn die Klägerin...

Urheberrechtsschutz von Stadtplänen

In dem Beschluss vom 26.2.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage nach einer Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte beschäftigt, wegen der die Klägerin vor dem Landgericht Berlin Schadensersatz verlangt hatte.  Die Hintergründe der Entscheidung ...

120 EUR für Online-Fotoklau

Das Landgericht (LG) Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 38/13 mit seinem Urteil vom 27.05.2014 entschieden, dass ein Schadensersatz in einer Höhe anfällt, die über dem Wert von 10 Euro liegt, wenn jemand für einen Internethandel ein Foto verwendet hat, das ein Hobbyfotograf angefertigt...

Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (ordinary website) reicht für eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Der Verbraucher muss die Belehrung auf seinem Computer abspeichern oder ausdrucken. Die Beweislast dafür trifft den...

Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.05.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 176/13 entschieden, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde an Faktoren gemessen werden müsse, die schon in den vorigen Instanzen vorgetragen worden sind. Ein verspätetes...

Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag

Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich verwertbarer Nachweis für eine berechtigte Geldforderung, die aus einer von allen Beteiligten unterschriebenen Vertragsvereinbarung resultieren soll erbracht. Um die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung zu...

Abmahnung Ubisoft GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen. Mit der Abmahnung wird der Verkauf einer deutschen Version...

Reichweite des Unterlassungsgebots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 42/11 entschieden, dass die Grundlage eines Ordnungsmittelantrages, bestimmte Fotos eines Fotografen zu veröffentlichen, nicht eine einstweilige Verfügung sein kann, die einen ähnlichen Inhalt hat....

Irreführende Werbung für Genussscheine

Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger einen wichtigen Stellenwert. Sie soll die eigenen Ersparnisse idealerweise über mehrere Jahre oder Jahrzehnte sichern und wenn möglich über Zinsen, Renditen und ähnliche Kapitalerträge sogar noch...

Abmahnung Eboxu UG

Gerade ist der erste Beitrag zu einer Abmahnung wegen der Nichtumsetzung der VRRL zum 13.06.2014 online, da geht uns eine weitere diesbezügliche Abmahnung zu. Die Abmahnerin diesmal keine Ltd. sondern eine UG; die Eboxu UG aus Bayreuth. Das Handelsregister liefert zur Eboxu UG u.a. folgende...

Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C 18960/13 entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung auch dann noch in Anspruch genommen werden kann, wenn online bereits eingecheckt worden ist. Denn in einem so genannten Online Check-In...
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