Blog Archive 2014-6

Da ist sie schon…die erste Abmahnung wegen der Verwendung der „alten“, vor dem 13.06.2014 gültigen Widerrufsbelehrung. Dass es so schnell gehen würde, bis uns die erste Abmahnung wegen der nichtvollzogenen Umstellung zugeht, hatte in unserer Kanzlei keiner gewettet. Nun liegt uns nur...

Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden soll, sodass immer nach den individuellen Lieferumständen und der Parteivereinbarung zu entscheiden ist. So eine Entscheidung hatte auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.02.2014...

Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht ausgesprochene Androhung von Ordnungsmitteln stellen. Das gilt auch für den Fall, dass es zwischen Gläubiger...

Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen Fruchtaufstrich-Glas gegen die Vorschriften der LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung) verstößt. ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen Beschluss zu befinden. Unter dem Aktenzeichen I – 4 W 81/13 entschied das Oberlandesgericht...

Normalerweise rechtfertigt ein Diebstahl eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie kann jedoch im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer psychischen Krankheit nicht voll schuldfähig ist. In einer Automobilfirma verschwanden in den...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. März 2014 unter dem Aktenzeichen 3 StR 342/13 entschieden, dass so genannt Ping-Anrufe, mit denen Verbraucher zum Rückruf animiert werden sollen, strafbar sind. Damit hat der BGH die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der...

Ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben wurde, muss sich so verhalten, dass er den Genesungsprozess nicht behindert. Ein Arbeitgeber darf ihm jedoch nicht gleich kündigen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Angestellte die Krankheit nur vorgetäuscht hat oder sich genesungswidrig verhält. Eine...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 11 Sa 345/13 mit seinem Urteil vom 16.10.2013 entschieden, dass eine mündliche Eigenkündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht wirksam ist. Damit gab das LAG Köln der Berufung der Beklagten nur teilweise statt...

Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Verbrauchsgüterkaufs eine Entscheidung mit Grundsatzcharakter getroffen. Der Kläger hatte als Privatkunde zum Preis von 29.953 € bei dem Beklagten, der gewerblich mit Autos...

In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen.  Der Sachverhalt der Entscheidung  Die Klägerin wollte die Unwirksamkeit ihrer ordentlichen...

Das LG Hamburg hat sich mit dem Urheberrechtsschutz von Interview-Fragen auseinandergesetzt und entschieden, dass sie als Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG durchaus geschützt sein können. Voraussetzung ist, dass die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht wird und die...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung einen deutschen bzw. internationalen Gerichtsstand akzeptieren muss. Der Beklagte wurde verurteilt,...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schollenkrug Restaurations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Kühl, Waidmannsluster Damm 77, 13509 Berlin, durch die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Schollenkrug Restaurations GmbH angeblich...

Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der über die Rechtmäßigkeit eines in einer Apothekerzeitschrift veröffentlichten Artikels über das Medikament Aspirin...

Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Rechtsstreit betreffend die deliktische Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens (Leitsatz) verhandelt.  Die Klägerin tritt vor dem Gericht in ihrer Eigenschaft als Klagebefugte ihrer offenen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte sich unter dem Aktenzeichen C-360/13 mit der Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 22.05.01 zum Zwecke der Harmonisierung konkreter Facetten des Urheberrechtes und verwandter Schutzrechte in der...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 138/12 entschieden, dass eine so genannte Pop-up-Werbung, die rasch wieder verschwindet, auch auf einer Kinderseite im Internet nicht unlauter ist und die Marktteilnehmer nicht in unzumutbarer...

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, riskiert die fristlose Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber auch bei einem begründeten Verdacht die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf nicht übergriffig werden, zum Beispiel, indem er selbst eine Gesetzesübertretung...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 158 C 11272/14 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bei einer Sperre des Internetzuganges durch den Telefonanbieter nicht üblich, aber im Ausnahmefall zulässig ist, wenn der Antragsteller...