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Blog Archive 2014-6

Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 158 C 11272/14 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bei einer Sperre des Internetzuganges durch den Telefonanbieter nicht üblich, aber im Ausnahmefall zulässig ist, wenn der Antragsteller...

Kündigung wegen Alkoholerkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12BAG entschieden, dass ein alkoholsüchtiger Angestellter ordentlich gekündigt werden könne. Streitig war zwischen den Parteien die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die...

Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Routenplaner zur Prüfung der Angaben eines Arbeitnehmers nutzen darf. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für eine die Fahrt zu einer Betriebsversammlung...

einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde der Fall einer Patentverletzung verhandelt. Das Gericht hat Recht dahingehend gesprochen, dass die Verfügungsklägerin (Inhaberin des Schutzrechtes) eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung ihres Patents nur dann erfolgreich einlegen kann,...

Bösgläubige Markenanmeldung

Mit Bescheid vom 04.04.2014 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamtes, die Anmeldung der Wort-/Bildmarke ( WBM) 30 2012 047 547 „München in Bayern“ für die Klassen 32,35 und 41 zurückgewiesen, nachdem die FC Bayern München AG diese Neuanmeldung beanstandet...

Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rückgaberegelungen abweicht und deren Detailvoraussetzungen nur schwierig zugänglich sind, so handelt es unlauter. Werbung mit erfundenen Gütesiegeln oder solchen, bei denen...

Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Bikinibildern?

Mit Urteil vom 14.05.2014 Az.: 6 U 55/13 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Veröffentlichung in der Printausgabe der Bildzeitung von einer Frau im Bikini, die neben einem bekannten Fußballer steht, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die zu unterlassen ist. Das diese...

Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entschieden, dass das Kommunikationsunternehmen Whatsapp Anbieterinformationen auf der ihm eigenen deutschsprachigen Internetseite aufführen muss. Hierzu gehören auch AGB in...

Domainweiterleitung

Leitet ein Kunde eine Domain auf die Webseite des technischen Ansprechpartners der DENIC weiter und verletzt dadurch die Markenrechte eines Dritten, findet § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung.  Erfolgt die Weiterleitung einer Kundendomain auf die...

Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

Das Amtsgericht (AG) in Bad Segeberg hat unter dem Aktenzeichen 17a C 49/14 mit seinem Beschluss vom 10.04.2014 entschieden, dass eine Äußerung in einem Internetforum oder sozialen Netzwerk keine ehrverletzende Behauptung darstellt, wenn sie sich auf die Mitteilung von Tatsachen beschränkt,...

wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U 276/12) fest und untersagte daher der Beklagten als namhafte Schuhfabrikantin das weitere...

Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, und der beklagten Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LKM) verhandelt. Der Tenor des Urteils lautet, dass ein Werbetrenner...

Bikinifoto mit Prominenten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 55/13 entschieden, dass eine Zeitung kein Foto eines Prominenten veröffentlichen darf, wenn dabei andere Personen zufällig mit im Bild sind, die mit dem Prominenten nichts zu tun haben. Ein...

Abmahnung Jan Hofmann

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jan Hofmann, Schützenstr. 22, 09337 Hohenstein-Ernstthal, vor.Die Abmahnung wird durch den für Mehrfachabmahnungen bekannten Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M. aus Münster ausgesprochen, der uns im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen...

Unbefugte Abhebung mit Karte

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 121 C 10360/12 entschieden, dass eine Abhebung von Geld an einem Geldautomaten kurz nach Diebstahl der EC-Karte als Anscheinsbeweis dafür gelten könne, dass der Karteninhaber die zu der Karte gehörige...

Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit irreführenden Preisangaben zu werben. Das beklagte Unternehmen hatte in seiner Werbung falsche Angaben zu...

Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 47/13OLG entschieden: Wenn ein Computerprogramm nach Auftrag erstellt und vollständig bezahlt wird und der Auftragnehmer es ohne Einschränkungen freigeschaltet hat, so ist eine...

Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen 31 O 212/13 entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Firma, auf dessen Namen eine Domain registriert ist, als Mittäter für Markenverletzungen seines Arbeitgebers haftet, wenn auf der entsprechenden...
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