Blog Archive 2014-11

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schaltung in ein „Hasseröder Männer-Camp“ während der Halbzeitpause einer Fußballspielübertragung keine unzulässige Produktplatzierung darstellt.Während Fußballspielen ist es keine Seltenheit, dass in den Werbeunterbrechungen für...

Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht für über selbigen Anschluss begangene Rechtsverstöße, wenn diese stattgefunden haben, als die Verbindung auch von anderen Personen genutzt wurde. Dem Inhaber des Internetanschlusses abliegt jedoch eine sekundäre Beweislast. Diese verpflichtet...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag des Klägers auf Zugang zu den beim Staatsministerium Baden-Württemberg gespeicherten Sicherungskopien des E-Mail-Accounts des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurückgewiesen. Auch konnte der Kläger mit seinem Antrag nicht...

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass eine Kunstausstellung nicht mit Inhalten beworben werden darf, wenn sich die Darstellung aus berühmten Kunstwerken zusammensetzt, wobei die Werke für den Videofilm verfremdet worden sind.Bei der Klägerin handelte es...

Vielfach wurde schon darüber diskutiert, unter welchen Umständen eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, sogenanntes Raubkopieren, vorliegt. Nun hat das OLG Hamm dargelegt, welche Anforderungen an ein Urteil zu stellen sind, das dieses Delikt zum...

Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur in solchen Fällen über ein Verbot von konkreten Verletzungshandlungen entscheiden kann, wenn diese Beanstandungen in dem Prozess auch von der Antragstellerin...

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 20.01.2014 zum Aktenzeichen 15 W 1/14 darüber entschieden, wie weit kritische Einzelfall- Berichterstattung über die Zinsberechnungspraktik einer Bank Anhaltspunkte zur Identifizierung dieser Bank enthalten darf.Die Antragstellerin ist ein auf...

Online-Portale müssen E-Mail-Empfänger davor schützen, dass sie unerwünschte Werbemails bekommen. Dafür reicht es nach Ansicht des AG Hamburg nicht, sich auf das Single-Opt-In-Verfahren zu verlassen, also dass die einfache Anmeldung bei dem Portal genügt. Vielmehr bedarf zum Schutze vor...

Das Füttern von Katzen durch das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) betrifft auch die Interessen anderer Miteigentümer. Eine solche Fütterungsaktion kann zu einer erhöhten Verschmutzung der Gemeinschaftsfläche durch Tierkot und zu einer erhöhten Geräuschbelästigung durch...

"Pferdesalbe" als Marke für menschliche Kosmetik nicht zugelassen Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.07.2014 im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass das Kennzeichen "Pferdesalbe" dann nicht als Marke eintragungsfähig ist, wenn es sich bei dem Produkt um menschliche...

Düsseldorfer Oberlandesrichter entscheiden im Streitfall um mutmaßlich gefälschtes Immendorff-Gemälde.Der 2007 im Alter von knapp 62 Jahren gestorbene Maler, Grafiker, Aktionskünstler, Hochschullehrer und Bildhauer Jörg Immendorff ist durch sein vielfältiges Werk einer der bekanntesten...

Amtsgericht München: Freilaufender Hund stellt für Wohnungseigentümer keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung dar. Zu den häufigsten Auseinandersetzungen im nachbarschaftlichen Bereich gehören Konflikte, bei denen Hunde tatsächlich oder angeblich Gefährdungsfaktoren darstellen. Mit einem in...

Einem Unternehmen ist es untersagt, in Deutschland Beleuchtungskörper in den Verkehr zu bringen, wenn der Hersteller für die ausgewiesene Marke nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist und keine eindeutige dauerhafte Identifizierung vorliegt (§ 7 ElektroG). Der Handel und Verkauf von...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 09.10.2014 unter dem Az. 6 U 148/13 entschieden, dass ein so genanntes “Opt-in” - Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flügen erfüllt ist, wenn dem Kunden während der Buchung die gleichwertige Möglichkeit angeboten...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 12. Februar 2014 unter dem Az. 3 U 192/13 entschieden, dass mit einem diätischen Nahrungsmittel nur dann gesundheitsbezogen geworben werden darf, wenn die Wirksamkeit in einer Studie belegt worden ist. Ein Wirksamkeitsnachweis für...

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil (Az.: 33 O 29/14) vom 23.9.2014 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Wiederholungsgefahr vorzeitig entfällt, wenn der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine notarielle Urkunde...

Die Bitte oder Aufforderung, einen Artikel mittels Share-Button auf sozialen Netzwerken zu teilen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Übertragung der Nutzungsrechte für diesen Text. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 17. Juli 2014, Az. 2-03 S 2/14....

Das LG Bonn hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung bestehen kann. Der Beklagte hatte Berufung gegen ein für ihn ungünstiges AG-Urteil eingelegt, welches im Kern besagte, dass ein...

Das OLG Hamburg hat in seiner Eigenschaft als Berufungsinstanz in einem Beschluss ausgeführt, dass eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Es folgte damit der Auffassung des...

In der Bundesrepublik Deutschland stellt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) recht umfangreiche Vorgaben, welche die Sicherheit hergestellter Güter gewährleisten sollen. Das Gesetz wird durch einige vom zuständigen Bundesministerium herausgegebene Verordnungen ergänzt und richtet sich...