Blog Archive 2014-11

Wer bei dem Internetautkionshaus eBay etwas verkaufen möchte, sollte sich dies vorher gut überlegen. Nachdem ein Angebot veröffentlicht wurde, muss sich der Verkäufer daran halten und kann die Auktion nicht ohne gute Gründe beenden. Der Bundesgerichtshof entschied in einem sehr...

In einem Unterlassungsurteil vom April 2014 hat sich das LG Düsseldorf mit der mangelhaften Kennzeichnung von Werbeanzeigen sowie der Frage befasst, unter welchen Umständen Eigenwerbung und die Verwendung von Mediadaten wettbewerbsrechtlich unzulässig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren...

Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.02.2006 unter dem Az. 3 HK O 71/05 entschieden, dass eine Werbung für Geräte, mit denen eine Magnetfeldtherapie durchgeführt werden könne, als irreführend einzustufen ist. Der Werbende müsse hinzufügen, dass die Wirkungsweise in...

Eine bestimmte Wortfolge alleine genügt nicht, um diese als Marke eintragen zu lassen. Das Bundespatentgericht beschloss im Juli 2014, dass eine Marke eine erhebliche Erkennungs- und Unterscheidungsmöglichkeit im Vergleich zu anderen Artikeln besitzen müsse. So solle eine Abgrenzung zwischen...

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 entschieden, dass eine Anmeldung des Markennamens „EasyCompact“ für verschiedenartige elektronische Küchenutensilien nicht möglich ist. Denn bei dem Wort handelt es sich um zwei Begriffe, die der englischen Sprache entstammen. Das...

Für eine Widerrufsbelehrung ist es ausreichend, wenn ein bei der Deutschen Post verzeichneter Großempfänger als ladungsfähige Anschrift lediglich die ihm zugeteilte Postleitzahl und den Ort angibt. Die Angabe von Straße und Hausnummer ist nicht notwendig. Verbraucher, denen die Anschrift...

Wer sich auf dem Rechtsweg gegen unerwünschte Werbe- und Spammails zur Wehr setzen möchte, muss dabei zweifelsfrei nachweisen, auch der Eigentümer der in Rede stehenden Mailadresse zu sein. Anderenfalls könne nach Auffassung des Landgerichts Ulm mit Beschluss aus dem Oktober 2014 die für die...

Der Domain-Registrar kann unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, in welchem es einen Registrar zur Sperrung einer Domain, auf der unter anderem urheberrechtswidrige inhaltlich...

Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines geschützten Werkes kann grundsätzlich nur von dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte geltend gemacht werden. Fehlt es dabei an einer lückenlosen Beweiskette, ist ein derartiger Anspruch folglich auch nicht gegeben. Dies...

Mit seinem Urteil (Az.: 6 U 204/13) vom 13.6.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Klägerin gegen ein vom LG Köln verkündetes Urteil (Az.: 28 O 293/13) vom 20.11. 2013 zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG Köln folgte der Auffassung des LG Köln....

Die Frankfurter Firma ZeniMax Germany GmbH, vertreten durch die ebenfalls in Frankfurt am Main ansässige Kanzlei Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, spricht eine urheberrechtliche sowie markenrechtliche Abmahnung aus.Vorwurf der Abmahnung ist die Verletzung von Urheberrechten und...

Klage der Rennfahrer-Gattin Corinna Schumacher gegen Betreiberin eines Nachrichtenportals wegen der Veröffentlichung eines Fotos wird vom Landgericht Köln abgewiesen. Die Medienlandschaft ist auch Schau- und Marktplatz für Prominente. Sowohl beim Publikum wie bei den betroffenen Prominenten...

Händler, die ihre Produkte über den Amazon-Marketplace vertreiben, können für Wettbewerbsverstöße, die von Amazon verübt wurden und in Zusammenhang mit dem von ihnen beworbenen Produkt stehen, haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das am 24....

Das Amtsgericht Siegburg hat in diesem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass eine Warenanfertigung nach Kundenspezifikation vorliegt, wenn ein Kunde aus 100 unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten auswählen kann und die Ware seinen Wünschen entsprechend hergestellt wird. Dadurch wird...

Das Oberlandesgericht Hamm hat als Berufungsinstanz entschieden, dass auch die einzelnen Passagen und Auflistungen einer Werbeanzeige für "biologische Schlafplatzuntersuchungen" Unrechtsgehalt besitzen und deshalb isoliert verboten werden können.Der Beklagte betreibt ein Unternehmen, das...

Ein Händler, der auf einem Marketplace von Amazon aktiv ist, kann nicht für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden, für die Amazon selbst verantwortlich ist, entschied das Landgericht Amsberg (LG Amsberg, Urteil vom 30. 10. 2014, Az.: I - 8 O 121/14). Im Fall ging es um einen Fehler, den...

Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke müssen sicherstellen, dass sie die Rechte der Rechteinhaber nicht verletzten. Die Verwerter haben die Pflicht, sich diesbezüglich entsprechend zu informieren (Prüf- und Erkundigungspflicht). Dies geht aus einem Urteil hervor, welches das...

Im vorliegenden Berufungsverfahren befasste sich das LG Nürnberg-Fürth mit der Zulässigkeit der Übersendung von E-Mail-Werbung sowie den Anforderungen an die hinreichende Dokumentation der Einwilligung des Empfängers dazu.Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte die Beklagte wegen der Zusendung...

Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 29.04.14 unter dem Az. 21 O 135/13 entschieden, dass ein Verkäufer einen Schadensersatz an einen Käufer zahlen muss, wenn unter seinem Nutzerkonto auf der Auktionsplattform eBay ein Artikel verkauft wurde, den er nicht liefern kann oder...

Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.02.2014 zum Aktenzeichen 6 U 120/13 ein Urteil verkündet. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Rechtsfrage, wie die Anforderungen an die Formulierung und Gestaltung von Verbraucherinformationen, zu deren Veröffentlichung ein Anbieter verpflichtet ist,...