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Blog Archive 2014-11

Unternehmer darf olympische Begrifflichkeiten nutzen

Der BGH hat entschieden, dass es Unternehmen gestattet ist, Werbeslogans mit den Begriffen „olympisch“ und „Olympia“ auszuformulieren, da sie zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. Deutscher olympischer Sportsbund e.V. klagt gegen Hersteller von KontaktlinsenIm Jahr 2008 war die...

Abmahnungen und die Aktivlegitimation

Wer als Rechteinhaber den Verkauf von Datenträgern eines Films ausüben darf, aber über keine weitergehenden Rechte an dem Filmwerk verfügt, kann nicht als aktivlegitimierter Verfolger von Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Tauschbörsen auftreten. So der Tenor eines Urteils, das am 31....

Fotoklau: 350,- EUR Schadensersatz

Die unberechtigte Verwendung eines Fotos aus dem Food-Bereich für die Bewerbung des eigenen Restaurants kann auch dann schadenersatzpflichtig machen, wenn die Website von einem beauftragten Webdesigner gestaltet wurde. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Bereich Food-Fotografie nach den...

Entgelte bei Kündigung von Telefonanschluss

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2014 unter dem Az. 6 C 19.13 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG ihren Mitbewerbern Entgelte berechnen darf, wenn Anschlüsse gekündigt werden.Die Erhebung von Strafgebühren für eine vorzeitige Vertragskündigung...

Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum

Wer durch Uploads auf Filesharing-Plattformen Urheberrechtsverletzungen begeht, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe. Doch nicht in jedem Fall sind die Forderungen der Geschädigten gerechtfertigt, wie ein vom Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 14....

Handyvertrag ohne Preisvereinbarung

Das niedersächsische Amtsgericht Winsen hat mit Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass zwischen den Vertragsparteien keine wirksame Vereinbarung im Hinblick auf den Preis geschlossen wird, wenn sich aus dem Telekommunikationsvertrag kein Rückschluss auf die Preise im Hinblick auf die...

Berechtigungsanfrage TurboZentrum GmbH

Uns liegt eine gebrauchsmusterrechtliche Berechtigungsanfrage der Firma TurboZentrum GmbH, Schulzendorfer Str. 23E, 12526 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer René Berger, vor.In der durch den Geschäftsführer René Berger selbst verfassten Berechtigungsanfrage lässt die TurboZentrum...

Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2014 entschieden, dass der Anbieter von Konzertkarten, den Weiterverkauf der Karten durch einen Gewerbetreibenden wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen kann, wenn durch den Verkauf Gewinn erwirtschaftet werden soll. Dem...

Beteiligung an Tonträgererlösen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit einem Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14 entschieden, dass ein Mitglied einer Band nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dieser Band trotz einer (behaupteten) so genannten Beteiligungsvereinbarung keine Ansprüche auf Anteile von...

Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

Ein Unterlassungsanspruch gegen Versender von Spam-Mails kann nur von der Person geltend gemacht werden, die sich als Inhaber des streitgegenständlichen E-Mail Accounts ausweisen kann (Aktivlegitimation). Als gültiger Nachweis für die Inhaberschaft gilt eine entsprechende Bestätigung des...

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 18.07.2014 unter dem Az. 1 O 405/13 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der vorzeitig ein Darlehen zurückzahlt, sich der Vorfälligkeitszahlung nicht entziehen kann, indem er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Das gilt...

Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Zeichen, das Schuhe mit roten Schnürsenkelenden zum Bildgegenstand hat, aufgrund mangelnder Unterscheidungsfähigkeit von der Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 7 „Absolute Eintragungshindernisse“ der Verordnung...

Kein Schadensersatz bei Dachlawinen trotz Schneefanggitter

In seiner Entscheidung vom 11.03.2014 kam das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 274 C 32118/13 zu dem Urteil, dass ein Hauseigentümer im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er zum Schutze vor Dachlawinen ein Schneefanggitter anbringt. Es könne einem Autofahrer...

Kartellstrafe für Telefonica bestätigt

Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) hat den Einspruch der Telefónica und Telefónica de España gegen eine von der EU-Komission verhängte Geldbuße in Höhe von etwa 152 Millionen Euro zurückgewiesen. Nach dem Urteil des EuGH vom 10.07.20914 (Az. C-295/12 P) muss das Unternehmen daher das...

Abmahn-Anwalt zu zwei Jahren Haft verurteilt

Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die wohl größte Abmahnwelle der letzten Jahre berichtet hatten, liegt uns nun das rechtskräftige Urteil gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt Torsten Riebe der Kanzlei BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer vor. Der...
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