Blog Archive 2014-11

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.07.2014 unter dem Aktenzeichen 21 O 854/13 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht in Betracht kommt, wenn ein Sharehoster urheberrechtlich geschützte Dateien (hier: Kinofilm) bewusst auf seinen Server belässt.Weitergehende...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.07.2014 unter dem Az. 12 O 207/14 entschieden, dass ein Bericht über eine Trauung, die im Gefängnis stattfand, nicht erkennen lassen darf, um welche Personen es sich bei dem Ehepaar handelt. Unproblematisch sei jedoch die...

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen enthaltene Klausel hinsichtlich der Erhebung eines unverhältnismäßig hohen Pfands zur Sicherung der Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsbeendigung ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für eine Klausel, nach...

Hundehalter haben eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren Vierbeinern. Wenn ein Halter diese nicht erfüllt, kann ihn das unter Umständen teuer zu stehen kommen. In dem Streitfall, der am 01. Juli 2014 vor dem Landgericht (LG) Coburg verhandelt wurde, musste das Gericht jedoch nicht über die...

Das Landgericht Hannover hat am 15.04.2005 einen unter dem Aktenzeichen 18 O 115/05 geführten Rechtsstreit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche entschieden. Nachdem die Parteien die Hauptsache bereits übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, musste das Gericht durch Beschluss nur noch...

Ein SEO-Vertrag ist generell ein Werkvertrag, da mit den vorausgesetzten Programmierungsarbeiten ein Erfolg geschuldet wird. Ist er aber Teil eines gemischten EDV-Vertrages, und bildet die Suchoptimierung nicht den Schwerpunkt des Vertrages, kann ein Dienstvertrag vorliegen; in einem solchen Fall...

Mit Urteil vom 25. Juli 2014 hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden, dass es für die Darlegungs- und Beweislast nicht ausreichend ist, wenn eine Partei im Rechtsstreit eine bloße Stellvertretung behauptet. Bei diesem Vortrag müssen stattdessen konkrete Einzelheiten der dargestellten...

Die Werbung des Mobilfunkanbieters Vodafone „Sky für unterwegs“ im Zusammenhang mit der Aussage „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ ist irreführend und damit somit wettbewerbswidrig. Dies stellte das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az. 38 O 25/14) fest und...

Jörg Kachelmann wird es untersagt, seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. als „Kriminelle“ zu bezeichnen.Jörg Kachelmann, der jahrelang das Wetter im Ersten Deutschen Fernsehen moderierte, wurde im November 2010 unter großem Medieninteresse vorläufig festgenommen. Seine damalige...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden, dass eine Person, die eine Erklärung unterschreibt, ohne sich über deren Inhalt im Klaren gewesen zu sein, diese Erklärung wegen Irrtums wirksam anfechten kann. Im...

Bei dem sogenannten smsTAN-Verfahren gibt der Nutzer den Namen, die Kontonummer, die Bankleitzahl des Zahlungsempfängers sowie den zu überweisenden Betrag in eine Online-Überweisungsmaske ein und klickt anschließend auf den Button „weiter“. Nach wenigen Sekunden werden dem Nutzer sodann...

Die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch notwendige Begehungsgefahr wird nicht bereits durch die Präsentation eines Produktes auf einer internationalen Fachmesse verwirklicht. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 23.10.2014 (Az. 1 ZR 133/13) fest und wies daher im Rahmen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71/11 entschieden, dass ein Lebensmittel, das Collagen enthält, nicht mit einer Werbung angepriesen werden darf, die dem Mittel eine Hautglättung zuschreibt. Geklagt hatte ein Verein, der sich mit der...

Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 4/14 ein Urteil verkündet. In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter sich zu den Voraussetzungen geäußert, die zur Annahme einer unlauteren Nachahmung eines Produktes...

Das Gericht der Europäischen Union urteilte am 25. September 2014, dass Verpackungen als Marken geschützt sind, wenn der Durchschnittsverbraucher das Produkt anhand der Verpackung direkt erkennen und von Konkurrenzprodukten unterscheiden kann.Vor Gericht standen das Harmonisierungsamt für den...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115/14 entschieden, dass ein so genannter Marketplace-Händler bei Amazon auch für Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon begangen werden. Er kann sich dabei nicht darauf berufen, dass es sich um...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als Versandkosten im Sinne der PAngVO gelten. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die zusätzlichen...

Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die sorgfältige schriftliche Ausarbeitung des Anforderungsprofils in Form eines detaillierten Pflichtenheftes bei der Bestellung von Individual-Software ist unverzichtbar. Später auftretende...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.08.2014 unter dem Az. 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 entschieden, dass Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) für einen so genannten Webhoster auch im Strafrecht gelten.Der Webhoster hafte für Strafbares nur dann, wenn er davon...

In Europa besteht für Online-Händler die Pflicht, ein Impressum zu führen. Hierin müssen den Kunden die Kontaktdaten des Händlers zur Verfügung gestellt werden. U. a. bedarf es hierfür neben einer E-Mail-Adresse einer weiteren schnellen und direkten Kontaktmöglichkeit. Eine solche kann z....