Blog Archive 2013-12

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Niedersachsen, hat mit seinem Urteil vom 31.05.2010 unter dem Aktenzeichen 12 Sa 875/09 entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, einen Angestellten fristlos zu entlassen, wenn dieser über eine längere Zeitspanne hinweg während seiner Arbeitszeit...

Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Juni 2010, dass die Veröffentlichung von Fotos im Internet ein Einverständnis zur Verbreitung der Personen impliziert, weshalb andere Internetseiten diese weiterverwenden können. Vor Gericht stand eine sogenannte Personensuchmaschine, ein...

Ein Mobilfunk-Service-Provider kann mit seinen Kunden eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten und die stillschweigende Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate als Folge einer nicht rechtzeitig ausgesprochenen Kündigung durch die Aufnahme von entsprechenden Klauseln in die Allgemeinen...

Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. April 2010, dass die Verwendung von Hochzeitsfotos für Werbezwecke ohne die Einwilligung der abgebildeten Personen rechtswidrig ist und die Intimität der Situation einen besonders schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Beklagten...

Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine beschreibende Angabe eines Begriffs neu und in den maßgeblichen...

Ein erstmalig entworfenes und bis dahin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Design einer Internetseite kann unter Umständen den Schutz eines Geschmacksmusters wahrnehmen. Hierbei sind allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, denn bereits geringe Abweichungen können bei einem ähnlichen...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 29.04.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 88/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine Marktregel darstellt, wenn die Informationspflicht des Inhabers einer Webseite an seine Besucher über die Erhebung von Daten via Facebook...

Ein in redaktioneller Form erscheinender Beitrag, der ein Paparazzifoto verwendet und dem in Verbindung mit der Wortberichterstattung inhaltlich der Charakter einer Werbeanzeige für die Zeitung zukommt, kann einen Anspruch des ohne seine Zustimmung Abgebildeten gegen den Verleger auf Bezahlung...

Dem Urteil des BGH vom 16. Mai 2013 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin verkaufte einen Kinderhochstuhl, den sie unter der Bezeichnung "Tripp Trapp" angeboten hatte. Dieser wurde in den siebziger Jahren von einem Designer entworfen. Auftraggeberin war die Rechtsvorgängerin der...

Durch Beschluss hat das OLG Köln am 12. Mai 2011 entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung vor ab zwingend eingeholt werden muss, wenn dem Betroffenen Werbung über den Versand von SMS zugestellt werden soll. Keine mutmaßliche Zustimmung liegt nach Ansicht des Gerichts dann vor, wenn...

Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkvertrages bei Kündigung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangt, so darf diese Pauschale nicht gegen §§ 308 Nr. 7 und 309 Nr. 5 BGB verstoßen, muss also angemessen sein. Diese Regelegung gilt auch für Fälle, in denen noch...

Die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vorlage einer Originalvollmacht unter gleichzeitiger Annahme des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist treuwidrig und führt nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Abmahnende hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ersatz der...

Der BGH hat durch Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen kann, wenn eine Treuepunkte-Aktion vorzeitig von dem werbenden Unternehmen beendet wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rabattaktion durch feste zeitliche Angaben eingegrenzt wurde. In...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 13 A 719/13 entschieden, dass ein Medikament mit der Bezeichnung "akut" nur dann versehen werden darf, wenn das Mittel eine rasche Abhilfe gegen Beschwerden ermöglicht. Ansonsten...

Mit seinem Urteil vom 31.Oktober 2013 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen nicht für ein Arzneimittel werben darf, wenn es sich um ein nicht zugelassenes Heilmittel handelt. Dasselbe gilt für Präparate, die mit solchen Aussagen beworben werden, die vom Anwendungsbereich des...

Seit Mitte 2012 steht die sogenannte Button-Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie regelt relativ eindeutig, wie eine Bestell-Schaltfläche im Internet beschriftet sein muss, nämlich entweder mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung. Wie...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verlag einem Fotografen für die Lizenzen an dessen Bildern weitere Gebühren zahlen muss, wenn der Verlag ein Bild nicht nur für die gedruckte Ausgabe, sondern auch für die elektronische Ausgabe der...

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "BUFFALO" und "BUFFALO jeans BEDDING" eine Verwechslungsgefahr besteht und ob folgendermaßen ein Unterlassungsanspruch begründet ist.  Dabei musste das Gericht folgenden Sachverhalt...

Dem Urteil, das am 16 Juli 2013 vom OLG Köln erlassen wurde, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei der Klägerin handelte es sich um eine mittelständische Firma, die bei der Beklagten am 22. April 2009 eine Telefonanlage angemietet hatte. Diese wurde sodann von der Beklagten an dem...

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 03. Juni 2010 geurteilt, dass ein Produktsiegel, das auf einer Verkaufspackung angebracht wird und eine „Tiergerechte Haltungsform“ zum Inhalt hat, eine unzulässige Werbeform darstellt. In dem konkreten Rechtsstreit hatte ein Unternehmen, das Eier zum...